BVGer A-868/2025
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 29. Januar 2024 strafrechtlich verurteilt; das Bundesgericht wies seine Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Danach verlangte er beim Bundesamt für Justiz die Löschung des entsprechenden VOSTRA-Eintrags mit der Begründung, das Urteil sei nicht rechtskräftig und beruhe auf verfahrensfehlerhaften Grundlagen. Das Bundesamt für Justiz lehnte die Löschung mit Schreiben vom 5. Februar 2025 ab, worauf der Beschwerdeführer ans Bundesverwaltungsgericht gelangte.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht qualifizierte das Schreiben des Bundesamts für Justiz trotz fehlender Bezeichnung als Verfügung, weil damit das Löschungsgesuch verbindlich abgewiesen wurde. Eine Rechtsverweigerung verneinte es, ebenso eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Strafregistereintrag als Vollstreckungshandlung keine erneute Anhörung erforderte und Einwände gegen die Rechtskraft nach Art. 438 StPO bei der urteilenden Strafbehörde geltend zu machen sind. Materielle Einwände gegen das Strafurteil selbst konnten im datenschutzrechtlichen Verfahren nicht mehr überprüft werden. Da eine Rechtskraftbescheinigung des Obergerichts vorlag und das Urteil damit als rechtskräftiges Grundurteil nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a StReG einzutragen war, wurde das Löschungsgesuch zu Recht abgewiesen.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der Eintrag des Strafurteils im Strafregister bleibt bestehen; auf das Begehren um Genugtuung trat das Gericht nicht ein.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Das BGer ist mit Entscheid vom
Tribunal administratif fédéral
16.10.2026 auf die Beschwerde nicht
Tribunale amministrativo federale
eingetreten (1C_403/2026)
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-868/2025
Urteil vom 15. Juli 2026
Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Christine Ackermann,
Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano.
Parteien A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Justiz BJ,
Direktionsbereich Strafrecht,
Bundesrain 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Datenschutz; Löschungsgesuch VOSTRA;
Rechtsverweigerung.
A-868/2025
Sachverhalt:
A.
Mit Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts des Kantons Zürich
(nachfolgend: Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts) wurde
A._______ wegen falscher Anschuldigung, Freiheitsberaubung begangen
in mittelbarer Täterschaft und Drohung zu einer unbedingten Freiheits-
strafe von neun Monaten (unter Anrechnung der Haft von zwei Tagen) ver-
urteilt.
Die dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht
wies dieses mit Urteil vom 3. September 2024 (6B_223/2024) ab, soweit
es darauf eintrat. Auf das dagegen eingereichte Revisionsgesuch trat das
Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 2024 (6F_19/2024) nicht ein.
B.
B.a Mit Eingabe vom 4. Dezember 2024 beantragte A._______ beim Fach-
bereich Schweizerisches Strafregister des Bundesamtes für Justiz (nach-
folgend: BJ), ein Gutachten eines Professors der Universität Bern erstellen
zu lassen. Dies begründete er im Wesentlichen damit, dass das Urteil vom
29. Januar 2024 des Obergerichts nicht rechtskräftig sei. Es basiere auf
der nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 30. März 2023. Der
Eintrag des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts im Schweizeri-
schen Strafregister sei damit in Verletzung des Grundrechts auf Schutz vor
Willkür und in Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben ergan-
gen.
B.b Mit E-Mail vom 5. Dezember 2024 informierte der Beschwerdeführer
das BJ darüber, dass aufgrund des Urteils vom 26. November 2024 die
Vermutung nahe liege, dass im Laufe des Strafverfahrens seine Schuldun-
fähigkeit eingetreten sei. Gegenüber einer schuldunfähigen Person könne
jedoch keine Strafe verhängt werden.
B.c Mit Schreiben vom 15. Dezember 2024 ersuchte A._______ beim
Fachbereich Schweizerisches Strafregister des BJ um Löschung des Ein-
trages des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts aus dem Straf-
register. Er begründete dies insbesondere damit, dass es einerseits nie
eine Berufungsverhandlung gegeben habe und andererseits das Urteil auf
der nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfügung vom 30. März 2023 ba-
siere.
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B.d Mit Schreiben vom 5. Februar 2025 informierte das BJ A._______ dar-
über, dass seinem Ersuchen um Löschung nicht entsprochen werden
könne. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass das gegen ihn
erlassene Urteil rechtskräftig und rechtmässig im Schweizerischen Strafre-
gister eingetragen worden sei.
C.
Dagegen erhob A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe
vom 6. Februar 2025 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Der
Beschwerdeführer beantragt, den Entscheid vom 5. Februar 2025 des BJ
(nachfolgend: Vorinstanz) aufzuheben. Er begründet dies damit, die
Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie
ihm die Stellungnahme vom 16. Januar 2025 des Obergerichts des Kan-
tons Zürich nicht zugestellt habe. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen,
ihm diese zuzustellen und ihm die Möglichkeit zu gewähren, dazu Stellung
nehmen zu können. Anschliessend habe sich die Vorinstanz mit seinen Ar-
gumenten zu befassen und eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Zu-
dem ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege.
D.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2025 ergänzte der Beschwerdeführer, die
Vorinstanz sei anzuweisen, sich mit seinen Argumenten zu befassen. Er
begründet dies damit, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches
Gehör verletzt, indem sie sich nicht mit seinen Argumenten befasst habe.
E.
Mit Verfügung vom 17. Februar 2025 des Bundesverwaltungsgerichts
wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechts-
pflege gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ver-
zichtet.
F.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2025 ergänzte der Beschwerdeführer, dass
die Vorinstanz anzuweisen sei, das Grundrecht auf Schutz vor Willkür und
den Grundsatz von Treu und Glauben zu verwirklichen. Er begründet dies
im Wesentlichen damit, es liege kein Urteil vor, von dem eine Rechtskraft
ausgehen könne. Erstens sei das Urteil vom 29. Januar 2024 des Oberge-
richts in rechtlicher Hinsicht kein Urteil und andererseits basiere es auf ei-
ner nicht rechtskräftigen Verfügung vom 30. März 2023.
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G.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2025 beantragt der Beschwerdeführer
zusammengefasst, das Bundesverwaltungsgericht solle in der Sache
selbst einen Entscheid fällen, da die Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör im Beschwerdeverfahren geheilt werden könne. Weiter sei das
Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts aus dem Strafregister zu lö-
schen. Schliesslich sei ihm im Sinne einer Wiedergutmachung eine Ge-
nugtuung in der Höhe von Fr. 25.– sowie eine Entschädigung von Fr. 100.–
zuzusprechen. Der Beschwerdeführer macht unter anderem geltend, dass
beim Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, zwei Beschwerden
hängig seien. Zudem sei beim Schweizerischen Bundesgericht eine Be-
schwerde in Strafsachen hängig. Entsprechend sei das Erkenntnisverfah-
ren nicht abgeschlossen.
H.
Mit E-Mail vom 22. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bun-
desverwaltungsgericht eine korrigierte Version seiner schriftlichen Eingabe
vom 22. Februar 2025 ein. Dabei handelte es sich um die Behebung eines
Rechtschreibefehlers.
I.
Mit Vernehmlassung vom 18. März 2025 beantragt die Vorinstanz, die
Beschwerde vom 6. Februar 2025 sei abzuweisen. Sie begründet dies im
Wesentlichen damit, das Obergericht des Kantons Zürich habe die Rechts-
kraft des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts mit Rechtskraftbe-
scheinigung vom 3. Oktober 2024 bestätigt. Des Weiteren habe sie das
Gesuch vom 4. und 15. Dezember 2024 des Beschwerdeführers mit
Schreiben vom 5. Februar 2025 beantwortet. Dieser habe zu keinem Zeit-
punkt eine beschwerdefähige Verfügung verlangt. Auch lasse sich der ihr
am 5. Dezember 2024 eingereichten E-Mail des Beschwerdeführers, so-
weit ersichtlich, kein entsprechender, an sie gerichteter Antrag entnehmen.
J.
Am 21. März 2025 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungs-
gericht eine weitere Eingabe ein und teilte seinen Unmut über das behörd-
liche Handeln mit.
K.
Mit E-Mail vom 30. März 2025 beanstandet der Beschwerdeführer das
Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts und hält zusammengefasst
fest, dass das Obergericht das Recht umgangen habe.
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L.
Mit Schreiben vom 31. März 2025 teilte das Bundesverwaltungsgericht
dem Beschwerdeführer unter anderem mit, dass seine Eingabe vom
30. März 2025 mittels E-Mail nicht den Anforderungen des Ausführungs-
reglements vom 16. Juni 2020 über den elektronischen Rechtsverkehr mit
Parteien entspreche und deshalb nicht berücksichtigt und nicht zu den
Akten genommen werden könne.
M.
Mit Eingabe vom 2. April 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht im Wesentlichen mit, dass ein Professor für Strafsa-
chen von der Universität Zürich das Urteil vom 29. Januar 2024 des Ober-
gerichts begutachtet und es als nichtig befunden habe. Entsprechend dürfe
dieses Urteil nicht im Strafregister eingetragen werden.
N.
Mit Schreiben vom 4. April 2025 beantragt der Beschwerdeführer, den
«E-Brief» aus dem Recht zu weisen. Dieser genüge den Anforderungen an
eine elektronische Nachricht im Rechtsverkehr nicht, zumal die Eingabe
nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sei. Da kein
Konnex zum Streitgegenstand bestehe, könne dieser «E-Brief» ohne Wei-
teres aus dem Recht gewiesen werden.
O.
Am 24. Juli 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsge-
richt im Wesentlichen mit, dass die Rechtshängigkeit an die III. Strafkam-
mer des Obergerichts des Kantons Zürich übergangen sei, nachdem das
Bundesgericht das Urteil vom 3. September 2024 (6B_223/2024) gefällt
habe. Folglich habe man es mit einem hängigen Strafverfahren zu tun.
P.
Mit Eingabe vom 7. August 2025 ersucht der Beschwerdeführer erneut
darum, den Eintrag im Strafregister zu löschen. Er begründet dies im
Wesentlichen mit dem Grundsatz von Treu und Glauben und macht gel-
tend, dass den Parteien nach der Schweizerischen Strafprozessordnung
der Eintritt der Rechtskraft mitzuteilen sei, wenn ihnen zuvor ein erhobenes
Rechtsmittel angezeigt werde. Da er beim Bundesgericht Beschwerde in
Strafsachen erhoben habe, hätte eine entsprechende Mitteilung erfolgen
müssen. Eine solche sei jedoch bis heute ausgeblieben. Nach dem Grund-
satz von Treu und Glauben dürfe daher davon ausgegangen werden, dass
vom Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts keine Rechtskraft
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ausgehe, weil es auf einer nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfügung
vom 30. März 2023 basiere. Mangels mitgeteilter Rechtskraft entfalte das
Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts keine Rechtswirkung.
Q.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2026 erkundigte sich der Beschwerdeführer über
den Verfahrensstand. Zudem macht er geltend, dass seine Beschwerde
vollumfänglich gutgeheissen werden müsse, da das Urteil vom 29. Januar
2024 des Obergerichts auf der nicht in Rechtskraft erwachsenen Verfü-
gung vom 30. März 2023 basiere.
R.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2026 teilte der Beschwerdeführer dem Bundes-
verwaltungsgericht unter anderem mit, dass das Urteil vom 29. Januar
2024 des Obergerichts auf diverse Entscheide referenziere, die bis heute
nicht rechtskräftig abgeschlossen seien.
S.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten
befindlichen Dokumente wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt nach Art. 31 VGG Beschwer-
den gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, soweit diese von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden sind und keine Aus-
nahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt.
1.2
1.2.1 Das Schreiben vom 5. Februar 2025 der Vorinstanz, gegen welches
sich die vorliegende Beschwerde richtet, ist nicht als Verfügung bezeichnet
und enthält keine Rechtsmittelbelehrung (vgl. Art. 35 Abs. 1 sowie
Art. 38 VwVG). Dies gibt Anlass zu der Prüfung, ob es sich beim Schreiben
der Vorinstanz vom 5. Februar 2025 um eine Verfügung im Sinne von
Art. 5 VwVG und mithin um ein taugliches Anfechtungsobjekt handelt.
1.2.2 Verfügungen sind Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich
auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die unter anderem die
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Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten
(Bst. a) oder die Abweisung von oder das Nichteintreten auf entsprechende
Begehren (Bst. c) zum Gegenstand haben (Art. 5 Abs. 1 [Bst. a und c]
VwVG). Auch der Entscheid über Begehren im Sinne von Art. 25a Abs. 1
VwVG gilt als Verfügung (Art. 5 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 25a Abs. 2 VwVG).
Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie etwa in Briefform
eröffnet, als solche zu bezeichnen, hinreichend zu begründen und mit einer
Rechtsmittelbelehrung zu versehen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die rechtliche
Qualifizierung eines Verwaltungsaktes als Verfügung bestimmt sich nach
seinem tatsächlichen rechtlichen Gehalt und nicht nach seiner (äusseren)
Form, also einzig und alleine danach, ob die inhaltlichen Voraussetzungen
– hoheitlich, auf den Einzelfall bezogen, auf öffentlichem Recht basierend
und verbindliche Regelung eines Rechtsverhältnisses – kumulativ erfüllt
sind. Ist dies der Fall, liegt eine Verfügung vor, andernfalls nicht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts [BGer] 2C_721/2012 vom 27. Mai 2013 E. 1.3; MAR-
KUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesge-
setz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2. Aufl. 2019 [nachfolgend:
VwVG-Kommentar], Art. 5 Rz. 15). Dasselbe gilt für den Inhalt einer Verfü-
gung; Verwaltungsverfügungen sind nach ihrem tatsächlichen rechtlichen
Gehalt und nicht nach ihrem zuweilen nicht treffend verfassten Wortlaut zu
verstehen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-6143/2017
vom 4. Juni 2019 E. 1.1.2 m.w.H.). Aus einer mangelhaften Eröffnung – da-
runter fallen z.B. die unrichtige Bezeichnung oder eine fehlende Rechts-
mittelbelehrung – darf den Parteien kein Nachteil erwachsen (Art. 38
VwVG). Im Falle von Unklarheiten über den Verfügungscharakter eines
Schreibens ist nicht massgebend, ob die Verwaltungshandlung als Verfü-
gung gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine
Verfügung entspricht, sondern ob die Strukturmerkmale einer Verfügung
vorhanden sind (vgl. Urteil des BVGer A-2923/2015 vom 27. Juli 2015
E. 1.1.1).
Ein Informationsschreiben seitens der Behörde begründet keine Rechte
und Pflichten und ist nicht auf ein aktives Tun, Dulden oder Unterlassen
ausgerichtet, sodass einem solchen Schreiben kein Verfügungscharakter
zukommt. Es dient lediglich dazu, über eine Tatsache zu orientieren, ohne
dabei Rechtswirkungen zu begründen. Mangels Rechtswirkungen und
Rechtsverbindlichkeit geht bloss staatlichen Informationsaktivitäten der
Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind hier zunächst die individuellen
Informationsakte wie Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Vorabent-
scheide und Meinungsäusserungen. Die individuellen Rechte und Pflichten
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des Adressaten bleiben durch sie unverändert (vgl. MARKUS MÜLLER, in:
VwVG-Kommentar, a.a.O. Art. 5 Rz. 94 m.w.H.).
1.2.3 Der Beschwerdeführer ersuchte mit Schreiben vom 15. Dezem-
ber 2024 um Löschung des Eintrags des Urteils vom 29. Januar 2024 des
Obergerichts im Schweizerischen Strafregister. Er begründete dies im We-
sentlichen damit, dass das Urteil nicht rechtskräftig sei. In der Folge teilte
die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Februar 2025
mit, dass seinem Ersuchen nicht entsprochen werden könne, da das gegen
ihn erlassene Urteil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts rechtskräftig
und die Eintragung im Schweizerischen Strafregister rechtmässig sei.
1.2.4 Die Vorinstanz ist das für das Strafregister-Informationssystem
VOSTRA verantwortliche Bundesorgan (Art. 3 Abs. 1 des Strafregisterge-
setzes vom 17. Juni 2016 (StReG, SR 330). Die registerführende Stelle der
Vorinstanz hat dabei unter anderem die Aufgabe, von Amtes wegen oder
auf Gesuch einer betroffenen Person zu kontrollieren, ob die Daten vor-
schriftsgemäss bearbeitet werden und ob sie vollständig, richtig und nach-
geführt sind; zu diesem Zweck ist sie berechtigt, auf die in der Datenschutz-
gesetzgebung vorgesehenen Protokolle sowie auf die automatisch proto-
kollierten Abfragen (Art. 25 StReG) zuzugreifen (Art. 3 Abs. 2 Bst. g
StReG). Stellt die Person fest, dass ihre Daten nicht korrekt eingetragen
sind, so kann sie ihre Ansprüche nach Art. 41 des Datenschutzgesetzes
vom 25. September 2020 (DSG, SR 235.1) geltend machen (Art. 57 Abs. 5
StReG). Nach Art. 41 Abs. 2 DSG kann die gesuchstellende Person insbe-
sondere verlangen, dass das Bundesorgan die betreffenden Personenda-
ten berichtigt, löscht oder vernichtet.
1.2.5 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, dass sie die Abweisung des
Gesuches um Löschung des Eintrags des Urteils vom 29. Januar 2024 des
Obergerichts im Schweizerischen Strafregister nicht verfügt habe, weist ihr
Schreiben vom 5. Februar 2025 Verfügungscharakter auf. Bei diesem
Schreiben handelt es sich nicht lediglich um eine schriftliche Orientierung
über die Sach- und Rechtslage, bei welcher der Verfügungscharakter pra-
xisgemäss zu verneinen wäre. Die Vorinstanz hielt im Schreiben vom
5. Februar 2025 nämlich fest, dass dem Ersuchen (des Beschwerdefüh-
rers) um Löschung des Strafregistereintrages nicht entsprochen werden
könne. Sie begründete dies damit, dass das gegen ihn erlassene Urteil
vom 29. Januar 2024 des Obergerichts rechtskräftig und die Eintragung im
Schweizerischen Strafregister rechtmässig sei. Schliesslich hielt die
Vorinstanz fest, dass das Schweizerische Strafregister seine Frage mit
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diesem Schreiben als hinreichend beantwortet betrachte und weitere Kor-
respondenz in dieser Sache nicht mehr berücksichtigt werde. Daraus kann
geschlossen werden, dass die Vorinstanz endgültig über das Gesuch des
Beschwerdeführers entschieden hat und ihm lediglich noch die
Beschwerde dagegen zur Verfügung stand. Mit Schreiben vom 5. Februar
2025 der Vorinstanz regelte diese rechtsverbindlich, dass der Strafregis-
tereintrag bestehen bleibt und das Gesuch um Löschung abgewiesen wird.
Mithin handelt es sich bei diesem Schreiben um eine Verfügung nach
Art. 5 VwVG.
1.2.6 Die angefochtene Verfügung ist ein zulässiges Anfechtungsobjekt.
Diese stammt von einer Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG und ist
daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme
nach Art. 32 VGG, was das Sachgebiet angeht, liegt nicht vor. Demnach
ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Sa-
che zuständig. Das Verfahren richtet sich – soweit das VGG nichts anderes
bestimmt – nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).
1.3
1.3.1 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
ist das durch die Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit dieses
angefochten wird. Er wird einerseits bestimmt durch den Gegenstand der
angefochtenen Verfügung (Anfechtungsgegenstand), andererseits durch
die Parteibegehren. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher
den möglichen Umfang des Streitgegenstandes begrenzt. Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzli-
chen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein
sollen. Gegenstände, über welche die erste Instanz nicht entschieden hat
und über welche sie nicht entscheiden musste, darf die zweite Instanz
grundsätzlich nicht beurteilen. Der Streitgegenstand darf im Laufe des
Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden;
er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte redu-
zieren, nicht aber ausweiten. Gestützt auf die Eventualmaxime sind im
Beschwerdeverfahren sämtliche Begehren und Eventualbegehren in der
Beschwerdeschrift vorzubringen. Erst in der Replik gestellte neue Begeh-
ren beziehungsweise beantragte Varianten sind daher unzulässig und es
ist nicht darauf einzutreten (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozes-
sieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 2.8, 208 und
2.213a, je mit Hinweisen).
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1.3.2 Nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung und damit nicht
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens bildet das Begehren des
Beschwerdeführers um Zusprechung einer Genugtuung. Die Verantwort-
lichkeit des Bundes beziehungsweise der Behördenmitglieder und
Bediensteten richtet sich im Allgemeinen nach dem Verantwortlichkeitsge-
setz vom 14. März 1958 (VG, SR 170.32) und bildet Gegenstand eines
Staatshaftungsverfahrens vor dem Eidgenössischen Finanzdepartement
(EFD). Auf das Begehren um Zusprechung einer Genugtuung ist daher vor-
liegend nicht einzutreten.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist – unter Vorbehalt des hiervor
unter E. 1.3 Ausgeführten – einzutreten.
2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
Verletzungen des Bundesrechts – einschliesslich Überschreitung und
Missbrauch des Ermessens –, auf unrichtige oder unvollständige
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und auf Unangemes-
senheit (Art. 49 VwVG).
3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör
verletzt, indem sie ihm die Stellungnahme vom 16. Januar 2025 des Ober-
gerichts des Kantons Zürich (Rechtskraftbescheinigung) nicht zugestellt
habe. Die Vorinstanz sei daher anzuweisen, ihm diese zuzustellen, damit
er sich dazu äussern könne. Anschliessend habe sich die Vorinstanz mit
seinen Argumenten zu befassen und eine anfechtbare Verfügung zu erlas-
sen.
3.2 Die Vorinstanz hat sich dazu nicht vernehmen lassen.
3.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf Gewäh-
rung des rechtlichen Gehörs. Das rechtliche Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung, anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-
kungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar, der in die Rechtsstellung
des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des
Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äus-
sern, erhebliche Beweise beizubringen und Einsicht in die Akten zu
nehmen (BGE 140 I 99 E. 3.4; 135 II 286 E. 5.1). Voraussetzung des
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Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensver-
lauf, was auf das Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die ent-
scheidwesentlichen Vorgänge und Grundlagen vorweg orientiert zu wer-
den (BGE 141 I 60 E. 3.3; 140 I 99 E. 3.4; Urteil des BGer 2C_50/2024
vom 23. Januar 2025 E. 4.1.1 m.w.H.). Wie weit dieses Recht geht, lässt
sich nicht generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände
beurteilen (BGE 135 I 279 E. 2.3; 111 Ia 273 E. 2b). Entscheidend ist, ob
der betroffenen Person ermöglicht wurde, ihren Standpunkt wirksam zur
Geltung zu bringen (BGE 144 I 11 E. 5.3 m.w.H.; Urteil des
BGer 2C_807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.2.1).
Anspruch auf rechtliches Gehör besteht nur im Verfahren auf Erlass einer
Sachverfügung. Bei reinen Vollstreckungsverfügungen ist der Betroffene
nicht noch einmal anzuhören: Seine Argumente zur Sache konnte er ja be-
reits im früheren Verfahren vorbringen. Nachdem er nun auch alle Zeit
hatte, seine rechtskräftig festgesetzten Pflichten zu erfüllen, ist nicht zu se-
hen, worin ein legitimiertes Interesse an einer Anhörung zur behördlichen
Durchsetzung des Versäumten bestehen soll. Immerhin kann gegen die
Vorllstreckungsverfügung Beschwerde eingereicht werden (TSCHAN-
NEN/MÜLLER/KERN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, Rz. 898,
so auch Art. 30 Abs. 2 Bst. d VwVG).
3.4 Bei der Rechtskraftbescheinigung handelt es sich um eine Bestätigung
der Behörde, von welcher der Entscheid stammt, dass ihr Entscheid in
Rechtskraft erwachsen ist. Der gesetzlich vorgesehene Strafregisterein-
trag ist eine Vollstreckungshandlung der zuständigen Behörde. Nach dem
hiervor Ausgeführten war die Vorinstanz nicht verpflichtet, den Beschwer-
deführer noch einmal anzuhören. Wie hiernach in E. 6.3.2 ausgeführt wird,
kann gegen den Entscheid über die Rechtskraft Beschwerde geführt wer-
den, wobei der Beschwerdeführer in dieser Sache angehört wird. Die Vo-
rinstanz hat den Anspruch auf rechtliches Gehör mithin nicht verletzt.
4.
4.1 Mit Schreiben vom 4. April 2025 beantragt der Beschwerdeführer, den
«E-Brief» aus dem Recht zu weisen. Er begründet dies damit, der «E-
Brief», der sich in den von der Vorinstanz vorgelegten Akten befinde, ge-
nüge den Anforderungen an eine elektronische Nachricht im Rechtsver-
kehr nicht, zumal die Eingabe nicht mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur versehen sei. Da kein Konnex zum Streitgegenstand bestehe,
könne dieser «E-Brief» ohne Weiteres aus den Akten entfernt werden.
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4.2 Die Vorinstanz hat sich dazu nicht vernehmen lassen.
4.3 Aus dem Ersuchen des Beschwerdeführers lässt sich nicht erkennen,
auf welchen «E-Brief» sich der Beschwerdeführer bezieht. Den vorinstanz-
lichen Akten liegt einerseits eine E-Mail vom 5. Dezember 2024 vor, mit
welcher die Vorinstanz die gleichentags eingegangene Anfrage des Be-
schwerdeführers zur Erledigung intern weitergeleitet hat. Andererseits liegt
eine E-Mail vom 16. Januar 2025 des Obergerichts des Kantons Zürich an
die Vorinstanz vor, mit welcher letzterer die Rechtskraftbescheinigung zu-
gestellt wurde. Die Vorinstanz leitete diese E-Mail am 10. März 2025 inner-
halb ihrer Organisation weiter. Weder die Verordnung vom 18. Juni 2010
über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozes-
sen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV,
SR 272.1) noch die Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische
Übermittlung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (VeÜ-VwV,
SR 172.021.2) sind vorliegend anwendbar. Diese Verordnungen regeln
insbesondere die Modalitäten des elektronischen Verkehrs zwischen den
Verfahrensbeteiligten und den Behörden im Rahmen von Verfahren, auf
welche unter anderem die Strafprozessordnung Anwendung findet respek-
tive zwischen einer Partei und einer Verwaltungsbehörde des Bundes im
Rahmen von Verfahren, auf die das VwVG Anwendung findet. Bei den hier-
vor erwähnten E-Mails handelt es sich jedoch um eine behördeninterne
Kommunikation respektive um eine Kommunikation zwischen den Behör-
den. Das Ausführungsreglement vom 16. Juni 2020 des Bundesverwal-
tungsgerichts über den elektronischen Rechtsverkehr mit Parteien (ERV-
BVGer, SR 173.320.6) ist auf die E-Mails im vorinstanzlichen Verfahren
ebenfalls nicht anwendbar. Der Antrag des Beschwerdeführers, den
«E-Brief» aus dem Recht zu weisen, ist demnach abzuweisen.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz habe – nachdem sie
ihm das rechtliche Gehör gewährt habe – eine anfechtbare Verfügung zu
erlassen. Damit rügt er eine Rechtsverweigerung durch die Vorinstanz.
5.2 Die Vorinstanz entgegnet, sie habe die Schreiben vom 4. und
15. Dezember 2024, sowie die E-Mail vom 5. Dezember 2024 mit Schrei-
ben vom 5. Februar 2025 beantwortet. Eine beschwerdefähige Verfügung
habe der Beschwerdeführer jedoch nie verlangt.
5.3 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde ist ein förmliches Rechtsmittel,
mit dem eine Rechtsverletzung geltend gemacht wird, welche das
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Ausbleiben einer Verfügung zur Folge hat. Mit dieser Beschwerde wird eine
formale Streitfrage zur Überprüfung gebracht, nämlich die Frage, ob bezie-
hungsweise wann behördliches Handeln angezeigt ist, das heisst, ob eine
erwartete Verfügung unrechtmässig verweigert oder verzögert wird
(vgl. Urteil des BVGer A-2740/2025 vom 11. Mai 2026 E. 1.2 m.w.H.). Eine
formelle Rechtsverweigerung im engeren Sinn liegt vor, wenn eine
Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu auf-
grund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Sie kann explizit
(z.B. durch formloses Schreiben, schriftliche oder mündliche Mitteilung)
oder implizit (z.B., wenn keine Anzeichen vorliegen, dass sich die Behörde
demnächst der Sache annimmt) erfolgen. Die Rechtsverzögerung stellt
eine abgeschwächte Form der Rechtsverweigerung dar und ist anzuneh-
men, wenn das behördliche Handeln nicht grundsätzlich in Frage steht, je-
doch nicht in angemessener Frist erfolgt (vgl. MÜLLER/BIERI, in: VwVG-
Kommentar, a.a.O., Art. 46a Rz. 9, 13 und 16). Streitgegenstand der
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde kann somit
lediglich die Verweigerung bzw. Verzögerung der anbegehrten Verfügung
sein, nicht jedoch deren materieller Aspekt. Die Prüfungsbefugnis des Bun-
desverwaltungsgerichts beschränkt sich bei Rechtsverweigerungsbe-
schwerden mithin auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes im kon-
kreten Fall verletzt worden ist oder nicht (vgl. Urteil des
BVGer A-2740/2025 vom 11. Mai 2026 E. 1.2 m.w.H.).
5.4 Wie hiervor unter E. 1.2.5 ausgeführt, ist das Schreiben vom 5. Februar
2025 der Vorinstanz als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG zu qualifizie-
ren. Die Vorinstanz hat damit eine anfechtbare Verfügung erlassen, die der
Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht angefochten hat. Eine
Rechtsverweigerung liegt damit nicht vor. Diese Rüge erweist sich dem-
nach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.
6.
6.1 Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung respektive die Löschung
des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts aus dem Strafregister
begründet der Beschwerdeführer im Wesentlichen damit, dass das Urteil
inhaltliche Mängel aufweise respektive die Gerichtsinstanzen Verfahrens-
fehler und Rechtsverletzungen begangen hätten und deswegen das Urteil
vom 29. Januar 2024 des Obergerichts nicht in Rechtskraft erwachsen sei.
Der Beschwerdeführer bringt konkret vor, die Anklage vom 30. März 2023
verletze den Anklagegrundsatz. Zumal es keine Rechtsgrundlage gebe,
um die Plädoyernotizen schriftlich einzureichen, liege Willkür und eine
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Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben vor. Des Weitern wür-
den die Oberrichter lügen, wenn sie behaupten würden, es habe eine Be-
rufungsverhandlung stattgefunden. Eine solche habe nämlich nicht statt-
gefunden, was eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK darstelle. Auch sei
das Urteil nicht von einem unparteiischen Gericht gefällt worden. Zudem
sei im Laufe des Strafverfahrens seine Schuldunfähigkeit eingetreten,
sodass gegen ihn keine Strafe hätte verhängt werden dürfen. Schliesslich
rügt der Beschwerdeführer, er habe beim Bundesgericht Beschwerde in
Strafsachen erhoben. Den Parteien sei gemäss Art. 438 Abs. 2 der Straf-
prozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO, SR 312.0) mitgeteilt worden,
dass ein Rechtsmittel ergriffen worden sei. Hingegen seien sie nie über
den Eintritt der Rechtskraft des Urteils informiert worden. Entsprechend
könne nach Treu und Glauben davon ausgegangen werden, dass vom Ur-
teil vom 29. Januar 2024 des Obergerichts keine Rechtskraft ausgehe.
Auch weil es auf einer nicht rechtskräftigen Verfügung vom 30. März 2023
basiere.
6.2 Die Vorinstanz macht zusammengefasst geltend, das Obergericht des
Kantons Zürich habe am 16. Januar 2025 als zuständige Behörde die
Rechtskraft des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts bestätigt.
Die Rechtskraftbescheinigung datiere vom 3. Oktober 2024 und sei auf
Seite 35 des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts zu finden.
6.3
6.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Urteil vom
29. Januar 2024 des Obergerichts sei nicht rechtskräftig geworden, weil es
inhaltliche Mängel ausweise, ist er damit im vorliegenden Verfahren nicht
mehr zu hören. Der Beschwerdeführer hat gegen das Urteil vom 29. Januar
2024 des Obergerichts Beschwerde erhoben. Diese wurde mit Urteil vom
3. September 2024 (6B_223/2024) des Bundesgerichts abgewiesen, so-
weit darauf eingetreten wurde. Auf das dagegen eingereichte Revisionsge-
such trat das Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 2024
(6F_19/2024) nicht ein. Die strafrechtlich abgeurteilte Sache kann im vor-
liegenden Verfahren nicht nochmals überprüft werden. Insbesondere steht
es dem Bundesverwaltungsgericht nicht zu, darüber zu befinden, ob unter
anderem der Anklagegrundsatz verletzt wurde, ob das Urteil auf der nicht
rechtskräftigen Verfügung vom 30. März 2023 der Staatsanwaltschaft (…)
basiert, ob Art. 6 Abs. 1 EMRK verletzt und ob das Urteil vom 29. Januar
2024 des Obergerichts von einem unparteiischen Gericht gefällt wurde, so-
wie ob die Schuldunfähigkeit des Beschwerdeführers im Laufe des Straf-
verfahrens eingetreten ist.
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6.3.2 Soweit der Beschwerdeführer den Eintritt der Rechtskraft des Urteils
vom 29. Januar 2024 des Obergerichts bestreitet, weil dieses auf diverse
Urteile verweise, die nicht rechtskräftig seien oder weil der Eintritt der
Rechtskraft des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts den Par-
teien nicht mitgeteilt worden sei (Art. 438 Abs. 2 StPO), ist auf Art. 438
Abs. 3 und 4 StPO hinzuweisen. Ist der Eintritt der Rechtskraft strittig, so
entscheidet darüber die Behörde, die den Entscheid gefällt hat (Art. 438
Abs. 3 StPO). Gegen den Entscheid über die Rechtskraft ist die Be-
schwerde zulässig (Art. 438 Abs. 4 StPO). Dass der Beschwerdeführer ge-
gen die Rechtskraft des Urteils vom 29. Januar 2024 des Obergerichts Be-
schwerde erhoben hat oder eine solche gutgeheissen worden wäre, ergibt
sich aus den Akten nicht und wird vom Beschwerdeführer nicht geltend ge-
macht. Gemäss Rechtskraftbescheinigung vom 16. Januar 2025 des Ober-
gerichts des Kantons Zürich ist das Urteil vom 29. Januar 2024 des Ober-
gerichts in Rechtskraft erwachsen. Das Bundesverwaltungsgericht ist an
das rechtskräftige Urteil gebunden. Nach Art. 18 Abs. 1 Bst. a StReG wer-
den Schweizerische Grundurteile, die ein von einer erwachsenen Person
begangenes, im Bundesrecht geregeltes Delikt zum Gegenstand haben,
eingetragen, wenn sie rechtskräftig sind, von einer zivilen oder militäri-
schen Strafbehörde oder von einer Verwaltungsstrafbehörde ausgefällt
worden sind und insbesondere einen Schuldspruch wegen eines Verbre-
chens oder Vergehens betreffen. Der Beschwerdeführer wurde wegen fal-
scher Anschuldigung, Freiheitsberaubung begangen in mittelbarer Täter-
schaft und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt.
Damit kann festgehalten werden, dass das rechtskräftige Urteil zu Recht
im Strafregister eingetragen wurde respektive die Vorinstanz das Gesuch
um Löschung des Urteils vom 29. Januar 2024 aus dem Strafregister zu
Recht abgewiesen hat.
7.
7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der
Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, hat er keine Ver-
fahrenskosten zu tragen (Art. 65 Abs. 1 VwVG).
7.2 Dem Beschwerdeführer steht als unterliegende Partei keine Parteient-
schädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom
21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], e contrario). Die Vorinstanz hat
als Bundesbehörde keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7
Abs. 3 VGKE).
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, sofern darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Jürg Marcel Tiefenthal Gloria Leuenberger-Romano
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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Ange-
legenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist
gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim
Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Ver-
tretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in
einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
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Zustellung erfolgt an:
– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde)
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