BVGer F-6952/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Der afghanische Beschwerdeführer stellte in der Schweiz ein Asylgesuch, nachdem er gemäss Eurodac bereits Anfang September 2026 in Slowenien ein Asylgesuch gestellt hatte. Das SEM trat gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Gesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Slowenien an und ging von dessen Zuständigkeit im Dublin-Verfahren nach der AMM-VO aus. Der Beschwerdeführer verlangte vor Bundesverwaltungsgericht, dass die Schweiz sein Asylgesuch materiell prüfe, und berief sich namentlich auf seine psychische Verfassung sowie auf schlechte Behandlung in Slowenien.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass die AMM-VO anwendbar ist und Slowenien den Beschwerdeführer nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b und Art. 41 AMM-VO wieder aufnehmen muss; ein relevanter Familienbezug oder ein Abhängigkeitsverhältnis in der Schweiz liege nicht vor. Es verneinte systemische Mängel des slowenischen Asylsystems sowie konkrete völkerrechtliche Vollzugshindernisse und hielt fest, die geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden seien weder dokumentiert noch von einer Schwere, die nach Art. 3 EMRK einer Überstellung entgegenstünde. Auch aus dem Einwand, die Fingerabdrücke in Slowenien seien zwangsweise abgenommen worden, könne der Beschwerdeführer nichts ableiten, da die Registrierung nach der Eurodac-Verordnung vorgesehen sei.
Entscheid
Die Beschwerde wurde abgewiesen. Damit bleibt es beim Nichteintreten auf das Asylgesuch und bei der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Slowenien.
Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.
Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung VI
F-6952/2026
Urteil vom 1. Oktober 2026
Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn,
mit Zustimmung von Richterin Aileen Truttmann;
Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______, geboren am (...),
Afghanistan,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 22. September 2026 / N (...).
F-6952/2026
Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach.
Gemäss der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac) hatte er
bereits am 2. September 2026 in Slowenien um Asyl ersucht.
A.b Am 15. September 2026 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerde-
führer im Rahmen einer persönlichen Anhörung das rechtliche Gehör zur
allfälligen Zuständigkeit Sloweniens für die Durchführung des Asyl- und
Wegweisungsverfahrens, einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zu
seinem Gesundheitszustand gestützt auf Art. 22 der Verordnung (EU)
Nr. 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der
Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der
Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (nachfolgend: AMM-VO). Dabei machte er
im Wesentlichen geltend, er habe in Slowenien nicht um Asyl ersucht. Er
habe zwangsweise seine Fingerabdrücke abgeben müssen, als er etwa
eineinhalb bis zwei Stunden in einer Polizeistation gewesen sei. Er verfüge
über keine Familienangehörigen in Europa; lediglich ein (Nennung Ver-
wandter) lebe an einem ihm unbekannten Ort in der Schweiz. Gegen eine
Rückkehr nach Slowenien würden keine spezifischen Gründe sprechen, er
möchte dennoch nicht dorthin zurück.
Zu seinem Gesundheitszustand gab er an, physisch gehe es ihm gut, nicht
jedoch seiner Psyche. Er sei in Slowenien viermal geohrfeigt worden; er
wisse nicht, weshalb er so behandelt worden sei.
A.c Die Vorinstanz übermittelte den slowenischen Behörden am 9. Sep-
tember 2026 eine Wiederaufnahmemitteilung nach Art. 36 Abs. 1 Bst. b
AMM-VO. Letztere bestätigten den Eingang der Mitteilung am 21. Septem-
ber 2026.
B.
Mit Verfügung vom 22. September 2026 – eröffnet tags darauf – trat die
Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, wies ihn
nach Slowenien weg und stellte fest, dass einer Beschwerde keine auf-
schiebende Wirkung zukomme.
C.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 25. September 2026 (Poststempel) gelangte
der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte,
Seite 2
F-6952/2026
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und sein Asylgesuch sei in der
Schweiz zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung
der aufschiebenden Wirkung, der unentgeltliche Prozessführung, inklusive
Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, und der amtlichen
Rechtsverbeiständung.
D.
Am 28. September 2026 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der
Überstellung gestützt auf Art. 56 VwVG einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff.
VGG) und die Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, so dass auf die Be-
schwerde einzutreten ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG, Art. 108 Abs. 3 AsylG und
Art. 52 Abs. 1 VwVG).
1.2 Die AMM-VO gilt ab dem 12. Juni 2026 (Art. 85 AMM-VO). Sie ist dem-
nach auf das Gesuch des Beschwerdeführers, welches nach diesem Da-
tum, am 4. September 2026, in der Schweiz gestellt wurde, anwendbar.
2.
2.1 Die Beschwerdegründe gegen einen Nichteintretensentscheid bei ei-
nem Gesuch von einer asylsuchenden Person, die in einen Staat ausreisen
kann, der aufgrund eines Staatsvertrags für die Durchführung des Asyl-
und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, richten sich gemäss Art. 107a
Abs. 5 AsylG nach Art. 43 Abs. 1 AMM-VO.
Nach Art. 43 Abs. 1 zweiter Unterabsatz AMM-VO beschränkt sich der Um-
fang der Beschwerde auf eine Bewertung, ob die Überstellung für die be-
treffende Person zu einer tatsächlichen Gefahr einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Behandlung im Sinn von Art. 4 der Charta der Grundrechte
der Europäischen Union (nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) führen
würde (Bst. a), ob nach der Überstellungsentscheidung Umstände vorlie-
gen, die für die ordnungsgemässe Anwendung der AMM-VO entscheidend
sind (Bst. b), und ob im Falle von Personen, die nach Art. 36 Abs. 1 Bst. a
AMM-VO aufgenommen wurden (take charge), gegen die Art. 25-28 AMM-
VO (unbegleitete Minderjährige, Familienangehörige, Familienverfahren)
und Art. 34 AMM-VO (abhängige Personen) verstossen wurde (Bst. c).
Seite 3
F-6952/2026
2.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb
sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines
zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e
AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summari-
scher Begründung (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG) zu behandeln ist.
3.
3.1 Vorliegend hat die Vorinstanz zutreffend festgestellt, dass Slowenien
aufgrund des Asylantrags des Beschwerdeführers verpflichtet ist, ihn wie-
der aufzunehmen (Art. 36 Abs. 1 Bst. b und 41 AMM-VO) und die Behörden
die Wiederaufnahmemitteilung vom 9. September 2026 fristgerecht am
21. September 2026 bestätigt haben (Art. 41 Abs. 3 AMM-VO), womit die
grundsätzliche Zuständigkeit Sloweniens bestehen bleibt. Sodann handelt
es sich beim in der Schweiz lebenden (Nennung Verwandter) weder um
einen Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Absatz 8 AMM-VO noch
besteht zu diesem ein Abhängigkeitsverhältnis gemäss Art. 34 AMM-VO.
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Zuständigkeit Slo-
weniens erloschen sein könnte.
3.2 Ferner hat sie korrekt erwogen, dass das dortige Asylsystem keine sys-
temischen Mängel aufweist, die eine Zuständigkeit der Schweiz begründen
würden (vgl. bspw. Urteil des BVGer F-1456/2025 vom 10. März 2025
E. 2.1), dass keine völkerrechtlichen Vollzugshindernisse ersichtlich sind,
welche die Schweiz zu einem Selbsteintritt verpflichten würden und keine
Hinweise bestehen, dass das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht kor-
rekt durchgeführt würde. Die Vorbringen des Beschwerdeführers im Hin-
blick auf die schlechte Behandlung seitens der slowenischen Behörden
und seiner Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, sowie seine geltend
gemachten gesundheitlichen Leiden (Nennung Leiden) hat sie berücksich-
tigt und rechtssprechungskonform gewürdigt. Demnach ist sie zu Recht in
Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Be-
schwerdeführers nicht eingetreten und hat in Anwendung von Art. 44 AsylG
dessen Wegweisung aus der Schweiz angeordnet.
3.3 Was der Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene vorträgt, vermag an
der Richtigkeit der angefochtenen Verfügung aus nachfolgenden Gründen
nichts zu ändern.
3.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen
Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen
Art. 3 EMRK darstellen (vgl. dazu Urteil des EGMR Paposhvili gegen
Seite 4
F-6952/2026
Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, Nr. 41738/10, §§ 180–
193, bestätigt durch Urteil des EGMR Savran gegen Dänemark vom 7. De-
zember 2021, Grosse Kammer, Nr. 57467/15, §§ 121 ff.). Die geltend ge-
machten – vorliegend undokumentiert gebliebenen – (...) Beschwerden
sind im vorliegenden Fall als nicht derart gravierend einzustufen, dass ge-
stützt auf Art. 3 EMRK von einer Überstellung nach Slowenien abgesehen
werden müsste. Im Übrigen verfügt Slowenien grundsätzlich über eine aus-
reichende medizinische Infrastruktur für deren allfällige Behandlung (vgl.
Urteil F-1456/2025 E. 2.3 m.H.). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt
nicht, dass sich ein stabiles Umfeld positiv auf die (...) Gesundheit einer
Person auswirkt. Insofern ist das in der Beschwerdeschrift geäusserte An-
sinnen des Beschwerdeführers, sein Asylverfahren in der Schweiz durch-
laufen zu können, verständlich. Die AMM-VO räumt jedoch schutzsuchen-
den Personen kein Recht ein, den ihren Asylantrag prüfenden Mitgliedstaat
und ihren Aufenthaltsort innerhalb desselben selbst auszuwählen (vgl. Art.
16 Abs. 1 AMM-VO, wonach ein Antrag auf internationalen Schutz von ei-
nem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird; welcher Staat zuständig ist, richtet
sich nach den in der Verordnung festgelegten objektiven Zuständigkeitskri-
terien; vgl. auch SEM act. 20 S. 4). Nach seiner Ankunft in Slowenien kann
er sich im Bedarfsfall an die dortigen medizinischen Institutionen wenden.
3.3.2 Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, dass er in Slowenien der
Abnahme seiner Fingerabdrücke nicht zugestimmt habe, ist festzuhalten,
dass die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet sind, Drittstaatsangehörige oder
Staatenlose, die beim illegalen Überschreiten einer Aussengrenze aufge-
griffen werden, zu registrieren (vgl. dazu Art. 13 und 22 Abs. 1 der Verord-
nung [EU] 2024/1358 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
14. Mai 2024 [Eurodac-Verordnung]). Er vermag daher aus dieser Rüge
nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.
4.
Im Ergebnis erweist sich die angefochtene Verfügung als rechtmässig und
die Beschwerde ist abzuweisen. Mit diesem Urteil fällt der angeordnete
Vollzugsstopp dahin und die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden
Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses
werden gegenstandslos.
5.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeistän-
dung gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 sind abzuweisen, da die Rechtsbegeh-
ren gemäss vorangehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen
Seite 5
F-6952/2026
waren. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt
Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
Seite 6
F-6952/2026
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und kostenlose Rechts-
verbeiständung werden abgewiesen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer
auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden
Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die kan-
tonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Stefan Weber
Versand:
Seite 7
Originalentscheid beim Bundesverwaltungsgericht öffnen →Druckansicht öffnen →
Alle Entscheide aus Verwaltungsverfahren ansehen