BVGer D-6417/2026
Zusammenfassung
Sachverhalt
Das SEM wies das Asylgesuch eines türkischen Staatsangehörigen ab und ordnete die Wegweisung an; das Bundesverwaltungsgericht bestätigte dies 2025, weil weder eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung noch eine erhebliche PKK-Exponierung glaubhaft sei. 2026 stellte der Gesuchsteller ein als Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuch bezeichnetes Begehren und machte neu insbesondere geltend, er sei PKK-Sympathisant und deshalb in der Türkei gefährdet. Nach separater Behandlung der Beschwerde gegen das vorinstanzliche Nichteintreten verlangte er im vorliegenden Verfahren die Revision des früheren Urteils.
Erwägungen
Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, eine Revision setze nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel voraus, die trotz gehöriger Sorgfalt im früheren Verfahren nicht hätten vorgebracht werden können. Die behauptete PKK-Sympathie und entsprechende Tätigkeiten im Camp B._______ hätten bereits im ordentlichen Asylverfahren geltend gemacht werden können; das bewusste Verschweigen aus taktischen Gründen sei nicht entschuldbar. Zudem seien die neuen Vorbringen und eingereichten Fotos nicht erheblich, weil sie das bereits beurteilte Risikoprofil nicht wesentlich veränderten und insbesondere nichts daran änderten, dass der Gesuchsteller türkische Reisedokumente erhalten sowie problemlos in die Türkei ein- und ausreisen konnte. Auch offensichtliche völkerrechtliche Vollzugshindernisse, namentlich eine beachtlich wahrscheinliche Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 33 FK, seien nicht dargetan.
Entscheid
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten. Das frühere Urteil bleibt unverändert bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung IV
D-6417/2026
Urteil vom 21. Oktober 2026
Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),
Richterin Contessina Theis, Richter Thomas Segessenmann,
Gerichtsschreiberin Irène Urscheler Urstadt.
Parteien A._______, geboren am (…),
Türkei,
vertreten durch MLaw Andri Bieger,
Brändli Rechtsanwälte AG,
(…),
Gesuchsteller,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand Revision des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts
D-5120/2025 vom 12. November 2025 / N (…).
D-6417/2026
Sachverhalt:
A.
A.a Die Vorinstanz wies das Asylgesuch des Gesuchstellers vom 19. De-
zember 2024 mit Verfügung vom 16. Juni 2025 ab und ordnete die Weg-
weisung sowie deren Vollzug an.
A.b Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsge-
richt mit Urteil D-5120/2025 vom 12. November 2025 ab. Dabei erwog es
im Wesentlichen, die erstmals auf Beschwerdeebene erfolgten Vorbringen,
er sei in B._______ in einer geheimen Spezialeinheit des Camps tätig ge-
wesen und es sei seine Aufgabe gewesen, Menschen, die mit dem türki-
schen Staat zusammenarbeiten würden, zu identifizieren und festzuneh-
men, seien als nachgeschoben und unglaubhaft zu qualifizieren. Die ein-
gereichten, undatierten Fotos aus seinem Privatarchiv liessen ebenfalls
nicht auf eine exponierte Stellung schliessen. Vielmehr gehe das Gericht
davon aus, dass der Gesuchsteller zwar im Lager B._______ gelebt, sich
aber nicht in einer Art und Weise politisch betätigt oder hinsichtlich der PKK
exponiert habe, dass ihm der türkische Staat eine Mitgliedschaft bei der
PKK oder eine erhebliche Unterstützung der PKK zuschreiben, und er ein
mögliches Verfolgungsinteresse seitens dieses Staates hervorrufen würde.
Der Gesuchsteller habe sich für seine Ausreisen auf türkisches Staatsge-
biet begeben. Überdies sei auch davon auszugehen, dass er sich von Sep-
tember bis Dezember 2024 dort aufgehalten habe. Probleme des Gesuch-
stellers mit den türkischen Behörden seien den Akten nicht zu entnehmen.
Folglich sei weder von einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefährdung des
Gesuchstellers noch von einer begründeten Furcht vor flüchtlingsrechtlich
relevanter Verfolgung in der Türkei auszugehen.
B.
B.a Am 26. August 2026 gelangte der Gesuchsteller mit einer als Wieder-
erwägungs- und Mehrfachgesuch bezeichneten Eingabe an die Vorinstanz
und reichte diverse Beweismittel ein, wobei diesbezüglich auf die Auflis-
tung in der nachfolgend erwähnten Verfügung verwiesen werden kann.
B.b Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er sei de facto PKK-
Sympathisant, was er weder im vorinstanzlichen Verfahren noch im Be-
schwerdeverfahren erwähnt habe. Weiter bestehe für ihn als Kurde, der
sich für deren Rechte eingesetzt habe, eine akute Gefahr, dass er in der
Türkei verhaftet oder gefoltert würde. Er sei zu einer türkischen Vertretung
in der Schweiz gebracht worden, die ihm Dokumente ausgehändigt habe.
Darüber seien die türkische Polizei und die Flughafenbehörden informiert
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worden. Zudem habe sich sein Gesundheitszustand erheblich verschlech-
tert. Schliesslich würden seine Prozessrechte im gegen ihn hängigen Straf-
verfahren betreffend (…) einen Verbleib in der Schweiz gebieten. In ver-
fahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem, «dem Gesuch»
sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei anzuordnen, dass bis
zum Entscheid über das Gesuch keine Vollzugshandlungen vorgenommen
werden dürften und er nicht in die Türkei ausgeschafft werden dürfe.
C.
Die Vorinstanz trat mit Verfügung vom 8. September 2026 – eröffnet am
9. September 2026 – auf die Vorbringen des Gesuchstellers bezüglich
PKK-Sympathie wegen funktionaler Unzuständigkeit nicht ein. Zudem trat
sie auf den Teil seiner Eingabe, den sie als Mehrfachgesuch und auf den-
jenigen Teil, den sie als einfaches Wiedererwägungsgesuch qualifizierte,
nicht ein, erhob eine Gebühr von Fr. 600.– und hielt fest, einer allfälligen
Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.
D.
Gegen diese Verfügung reichte der Gesuchsteller beim Bundesverwal-
tungsgericht eine als «Beschwerde» beziehungsweise «Revisionsgesuch»
bezeichnete Eingabe vom 9. September 2026 ein und beantragte darin un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Staates, der vor-
instanzliche Entscheid vom 8. September 2026 sei aufzuheben, der vor-
instanzliche Entscheid vom 16. Juni 2025, bestätigt im Urteil des Bundes-
verwaltungsgerichts vom 12. November 2025 (D-5120/2025), sei in Wie-
dererwägung zu ziehen beziehungsweise aufzuheben, sein Asylgesuch sei
unter Berücksichtigung der geltend gemachten neuen Tatsachen und Be-
weismittel materiell neu zu beurteilen, seine Flüchtlingseigenschaft sei an-
zuerkennen und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter – für den Fall der
Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs – sei das Mehrfachgesuch im
Sinne von Art. 111c AsylG (SR 142.31) gutzuheissen und ihm sei die
Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sowie Asyl zu gewähren. Subeven-
tualiter sei festzustellen, dass die Wegweisungsverfügung vom 16. Juni
2025 offensichtlich unzulässig sei, weshalb sie aufzuheben und die vorläu-
fige Aufnahme anzuordnen sei. Subsubeventualiter sei die Unzumutbarkeit
des Wegweisungsvollzugs der Wegweisungsverfügung vom 16. Juni 2025
festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Subsubsubeventu-
aliter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er unter anderem, «dem Ge-
such» sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei anzuordnen,
dass bis zum Entscheid über das Gesuch keine Vollzugshandlungen
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vorgenommen werden dürften und er nicht in die Türkei ausgeschafft wer-
den dürfe.
E.
Die Beschwerde gegen das Nichteintreten auf das Wiedererwägungsge-
such und auf das Mehrfachgesuch wurde am 15. September 2026 in einem
separaten Verfahren – soweit nicht gegenstandslos geworden – abgewie-
sen (D-6406/2026).
F.
Zufolge Aussichtslosigkeit wies die Instruktionsrichterin das Gesuch um
Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit Zwischenverfügung vom
17. September 2026 im vorliegenden Revisionsverfahren ab und forderte
den Gesuchsteller auf, bis zum 2. Oktober 2026 einen Kostenvorschuss
von Fr. 2'000.– zu leisten.
G.
Der Kostenvorschuss wurde am 29. September 2026 geleistet.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG auf
dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen
Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es
ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner
Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).
1.2 Über Revisionsgesuche, die nicht in die einzelrichterliche Zuständigkeit
gemäss Art. 23 Abs. 1 VGG fallen, wird in der Regel – und auch vorliegend
– in der Besetzung von drei Richtern oder Richterinnen entschieden.
1.3 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundes-
verwaltungsgerichts die Art. 121–128 BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG
findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67
Abs. 3 VwVG Anwendung.
1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus
den in Art. 121–123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG).
Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um
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Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte
geltend machen können (sinngemäss Art. 125 BGG sowie Art. 46 VGG;
vgl. auch BVGE 2021 VI/4 E. 6–9.1).
2.
2.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund
anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von
Art. 124 BGG darzutun (vgl. Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).
2.2 Der Gesuchsteller macht den Revisionsgrund des Vorliegens neuer er-
heblicher Tatsachen und Beweismittel geltend, die er im früheren Verfahren
trotz gehöriger Sorgfalt nicht hätte beibringen können (Art. 123 Abs. 2
Bst. a BGG), und zeigt ausserdem die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegeh-
rens auf. Der Kostenvorschuss wurde fristgerecht beglichen.
3.
3.1 Der Gesuchsteller brachte im Wesentlichen vor, er sei ein PKK-Sym-
pathisant und habe im Camp B._______ entsprechende Aktivitäten ausge-
führt. Als Kurde und türkischer Staatsangehöriger mit Abstammung aus
B._______, politischen PKK-Sympathien sowie familiären PKK-Verbindun-
gen verfüge er über ein akutes Risikoprofil.
3.2 Bei den Vorbringen, er sei PKK-Sympathisant und habe im Camp
B._______ entsprechende Aktivitäten ausgeführt, handelt es sich um im
früheren Verfahren bereits bestandene, indessen verschwiegene Tatsa-
chen. Solche Tatsachen können gemäss BVGE 2022 I/3 einen potenziellen
Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG darstellen, wenn der ge-
suchstellenden Person deren Geltendmachung oder Beibringung aus ent-
schuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. Urteil des BVGer
D-2046/2021 vom 15. Dezember 2022 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Zu
prüfen ist mithin, ob der Gesuchsteller sich bezüglich des Verschweigens
der neu geltend gemachten Tatsachen auf entschuldbare Gründe im Sinne
der Rechtsprechung berufen kann.
3.3 Der Gesuchsteller brachte vor, er habe seine Sympathie für die PKK
nie erwähnt, weil er als juristischer Laie und ohne eine Rechtsvertretung
zu haben, befürchtet habe, eine solche Aussage könnte sein Asylgesuch
gefährden. Solche taktischen Überlegungen des im ordentlichen Asylver-
fahren rechtlich vertretenen Gesuchstellers verdienen offensichtlich keinen
Rechtsschutz, weshalb sie nicht als entschuldbar qualifiziert werden kön-
nen. Auch der Umstand, dass die persönlichen Unterlagen und
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Beweismittel gefehlt hätten, gilt nicht als entschuldbarer Grund für das Ver-
schweigen der Tatsachen an sich. Der Gesuchsteller hätte diese im Revi-
sionsgesuch vorgebrachten Fluchtgründe bereits im ordentlichen Verfah-
ren vorbringen können und müssen, weshalb sie aus revisionsrechtlicher
Sicht als verspätet im Sinne von Art. 123 Abs. 2 BSt. a BGG zu erachten
sind.
3.4 Diese neu vorgebrachten Fluchtgründe wären im Übrigen auch nicht
erheblich, zumal sie nicht geeignet erscheinen, die tatbestandliche Grund-
lage des im ordentlichen Verfahrens ergangenen Urteils zu ändern und zu
einem anderen, für den Gesuchsteller günstigeren Ergebnis zu führen. Das
Profil des Gesuchstellers unterscheidet sich auch mit den neu geltend ge-
machten PKK-Sympathien nicht von dem im ordentlichen Verfahren beur-
teilen, zumal dort bereits Tätigkeiten wie Wachehalten und Patrouillen-
gänge, Aktivitäten für die Junge Union sowie Nachrichteneinheit und fami-
liäre Verbindungen zur PKK geltend gemacht worden waren. Trotz dieser
PKK-Sympathie und dessen diesbezüglichen Aktivitäten im Camp
B._______ ist es dem Gesuchsteller gemäss Aktenlage insbesondere ge-
lungen, bei den zuständigen türkischen Behörden einen eigenen Pass zu
beantragen sowie zu erhalten und damit problemlos von der Türkei aus-
und wieder einzureisen. Die neu eingereichten Fotos, welche den Gesuch-
steller mit einer Waffe zeigen, und die übrigen Beweismittel vermögen da-
ran nichts zu ändern. Sie sind daher ebenfalls nicht als erheblich zu quali-
fizieren.
3.5 In diesem Sinne werden aufgrund der PKK-Sympathie und der neu ein-
gereichten Beweismittel auch keine völkerrechtlichen Wegweisungsvoll-
zugshindernisse offensichtlich, zumal es dabei praxisgemäss nicht genügt,
eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK respektive Art. 33 des Abkom-
mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR
0.142.30) lediglich zu behaupten; die gesuchstellende Partei muss die be-
achtliche Wahrscheinlichkeit einer aktuellen und ernsthaften Gefahr viel-
mehr schlüssig nachweisen (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 9.1 m.w.H.).
3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich rele-
vanten Gründe rechtzeitig dargetan sind und keine völkerrechtlichen Weg-
weisungsvollzugshindernisse offensichtlich werden. Folglich ist auf das
Gesuch um Revision des Urteiles des Bundesverwaltungsgerichts vom
12. November 2025 nicht einzutreten (vgl. BVGE 2021 VI/4 E. 12).
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4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 2'000.– dem
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Regle-
ments vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor
dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in gleicher
Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Begleichung der Verfahrenskos-
ten zu verwenden.
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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der
Verfahrenskosten verwendet.
3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, die Vorinstanz und die kantonale
Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Irène Urscheler Urstadt
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