Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer E-2381/2024

E-2381/2024Entscheid vom 28.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer 1, ein kurdischer Staatsangehöriger der Türkei, ersuchte in der Schweiz um Asyl und machte geltend, er sei im April 2022 von türkischen Polizisten misshandelt worden; zudem liefen wegen mutmasslicher Aktivitäten in sozialen Medien strafrechtliche Verfahren gegen ihn. Seine Ehefrau und die drei gemeinsamen Kinder reisten 2026 in die Schweiz ein und beriefen sich auf behördliche Nachfragen, Hausdurchsuchungen und psychische Belastungen als Folge der Probleme des Ehemanns beziehungsweise Vaters. Streitgegenstand waren die Ablehnung der Asylgesuche sowie die Wegweisung und deren Vollzug.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht vereinigte die beiden Verfahren und bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die vom Beschwerdeführer 1 behauptete Vorverfolgung nicht glaubhaft sei, namentlich wegen oberflächlicher Schilderungen und erheblicher Widersprüche zum Zeitpunkt und zur Organisation seiner Ausreise. Auch die gegen ihn geltend gemachten Ermittlungs- und Strafverfahren wegen Beiträgen in sozialen Medien begründeten keine beachtliche Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung; vielmehr ging das Gericht davon aus, dass diese Verfahren teilweise bewusst provoziert worden seien. Die Vorbringen der Ehefrau und der Kinder erreichten weder die erforderliche Intensität einer asylrelevanten Reflexverfolgung noch erschienen sie hinreichend substanziiert und glaubhaft. Schliesslich bejahte das Gericht die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs in die Türkei auch unter Berücksichtigung der familiären Situation, der Lage in Gaziantep und der Kindesinteressen.

Entscheid

Die Beschwerden wurden abgewiesen. Die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die Ablehnung der Asylgesuche sowie die Wegweisung und deren Vollzug wurden bestätigt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-2381/2024
E-7259/2026

Urteil vom 28. Oktober 2026

Besetzung Richterin Eva Hostettler (Vorsitz),
Richter Thomas Segessenmann,
Richterin Roswitha Petry,
Gerichtsschreiberin Karin Parpan.

Parteien 1. A._______, geboren am (…),
vertreten durch Hayriye Kamile Öncel Yigit,
(…),
Verfahren E-2381/2024,
2. B._______, geboren am (…),
3. C._______, geboren am (…),
4. D._______, geboren am (…),
5. E._______, geboren am (…),
vertreten durch MLaw Anna Staub, Rechtsschutz für Asylsu-
chende, Bundesasylzentrum Region Bern,
(…),
Verfahren E-7259/2026,
alle Türkei,
Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

(Fortsetzung nächste Seite)
Gegenstand Asyl und Wegweisung (in Bezug auf das Verfahren
E-7259/2026 beschleunigt);
Verfügungen des SEM vom 18. März 2024 und 28. Septem-
ber 2026 / N (…).
E-2381/2024
E-7259/2026

Sachverhalt:

A.
Der kurdische Beschwerdeführer 1 verliess seinen Heimatstaat eigenen
Angaben zufolge am (…) Mai 2022. Am 7. Mai 2022 sei er in die Schweiz
eingereist, wo er am 9. Mai 2022 um Asyl nachsuchte.

B.
B.a Der Beschwerdeführer 1 wurde am 15. Juni 2022 im Beisein seiner zu-
gewiesenen Rechtsvertretung zu den Asylgründen angehört. Am 15. Feb-
ruar 2024 fand – nach der Umteilung ins erweiterte Verfahren und im Bei-
sein einer neu mandatierten Rechtsvertretung – eine ergänzende Anhö-
rung statt. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerde-
führer 1 im Wesentlichen Folgendes geltend:

B.b Er sei am Abend des 8. April 2022 zu Hause von Polizisten abgeholt
worden. Unter dem Vorwand, ihn auf dem Polizeiposten befragen zu wol-
len, hätten sie ihn in ein Waldgebiet mitgenommen. Sie hätten ihm gesagt,
dass jemand ihn angezeigt habe, weil er die Halkların Demokratik Partisi
(HDP) und "die Terrororganisation" unterstütze, und Informationen von ihm
verlangt. Die Polizisten hätten ihn geschlagen, ihm den Fuss gebrochen
und ihn dort zurückgelassen. Als er zu sich gekommen sei, habe er einen
Freund angerufen, der ihn anschliessend ins Krankenhaus gebracht habe.
Nach fünf bis zehn Tagen Aufenthalt sei er aus dem Spital geflüchtet. Er
habe sich zuerst nach F._______ begeben und dort seine Ausreise mit ei-
nem TIR organisiert. Die Polizei habe seit seiner Ausreise wiederholt seine
in der Türkei verbliebene Frau sowie die gemeinsamen (minderjährigen)
Kinder belästigt und sich nach seinem Verbleib erkundigt. Er selbst habe
etwa ein- bis zweimal jährlich an Veranstaltungen der HDP teilgenommen.
Etwa fünfmal sei er bei solchen Veranstaltungen für etwa eine Stunde von
der Polizei mitgenommen und anschliessend freigelassen worden. Seit sei-
ner Ausreise seien auch Ermittlungen aufgrund seiner Aktivitäten in den
sozialen Medien gegen ihn eingeleitet worden.

B.c Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens reichte der Beschwerde-
führer 1 unter anderem folgende Beweismittel zu den Akten:
• die Anzeige einer Privatperson gegen ihn vom (…) 2022;
• eine staatsanwaltliche Anordnung vom (…) 2022 wonach die Per-
sonalien des Beschwerdeführers mit den digitalisierten türkischen
e-Governance-Portalen und -Plattformen (insbesondere dem Jus-
tizportal [UYAP] und dem Ein- und Ausreiseregister) abzugleichen
seien;

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• ein Untersuchungsprotokoll des Gendarmeriekommandos der Pro-
vinz G._______ vom (…) 2022 betreffend die Abklärungsergeb-
nisse des staatsanwaltlich angeordneten Registerabgleichs;
• einen Unzuständigkeitsbeschluss der Staatsanwaltschaft
H._______ vom (…) 2022 wegen des Vorwurfs der Terrorpropa-
ganda, in dem die Übermittlung der Akte an die zuständige Staats-
anwaltschaft G._______ beschlossen wird;
• einen Vorführbefehl des (…) Friedensstrafgerichts G._______ vom
(…) 2022 im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der Terrorpropa-
ganda.

C.
Mit Verfügung vom 18. März 2024 – am Folgetag eröffnet – verneinte das
SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers 1, lehnte sein
Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den
Wegweisungsvollzug an.

D.
D.a Der Beschwerdeführer 1 liess mit Eingabe seines vormaligen Rechts-
vertreters, MLaw I._______, an das Bundesverwaltungsgericht vom
18. April 2024 Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben.
Darin beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die
Asylgewährung unter Anerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft; eventu-
aliter sei er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die
Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgelt-
lichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kosten-
vorschusses sowie um Beiordnung seines Rechtsvertreters als amtlicher
Rechtsbeistand.

D.b Mit seinem Rechtsmittel reichte der Beschwerdeführer 1 unter ande-
rem zwei polizeiliche Open Source-Untersuchungsberichte vom (…) und
(…) 2024 betreffend seine Aktivitäten auf «X» (vormals Twitter) zu den Ak-
ten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2024 forderte der Instruktionsrichter
den Beschwerdeführer 1 auf, seine prozessuale Bedürftigkeit zu belegen,
und er lud das SEM zur Vernehmlassung ein.

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F.
F.a Die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 1, Hayriye Ka-
mile Öncel Yigit, zeigte mit Eingabe vom 23. Mai 2024 das Mandatsverhält-
nis an. Sie reichte eine Sozialhilfebestätigung zugunsten des Beschwerde-
führers 1 ein und beantragte nebst der Zustellung sämtlicher Verfahrens-
korrespondenz an sie, "dass der vor [ihr] stehende Rechtsvertreter zur
Zahlung der notwendigen Auswendungen verurteilt wird, die sich aus den
von ihm bisher erbrachten Rechtsdienstleistungen ergeben haben."

F.b Mit der Eingabe wurden unter anderem folgende weitere Beweismittel
zu den Akten gereicht:
• Zwei Vereinigungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft G._______
vom (…) 2022 und (…) 2024 im Zusammenhang mit Ermittlungen
wegen des Verdachts auf Terrorpropaganda;
• Ein Vereinigungsbeschluss der Staatsanwaltschaft G._______ vom
(…) 2024 im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Ver-
dachts auf Präsidentenbeleidigung.

G.
Das SEM liess sich am 27. Mai 2024 innert erstreckter Frist zur Be-
schwerde vernehmen und hielt vollumfänglich an den Erwägungen in der
angefochtenen Verfügung fest.

H.
H.a Der Instruktionsrichter hiess die Gesuche um unentgeltliche Prozess-
führung und amtliche Rechtsverbeiständung mit Zwischenverfügung vom
5. Juni 2024 gut, setzte antragsgemäss seinen damaligen Rechtsvertreter
MLaw I._______ als amtlichen Rechtsbeistand ein und bot dem Beschwer-
deführer 1 Gelegenheit zur Replik. Den Antrag um Zustellung der Verfah-
renskorrespondenz an die neu mandatierte Rechtsvertreterin lehnte er ab
und verwies auf die ausschliessliche Kommunikation des Bundesverwal-
tungsgerichts mit dem amtlichen Rechtsbeistand.

H.b Der amtliche Rechtsbeistand ersuchte mit Eingabe vom 12. Juni 2024
(Datum Postaufgabe) unter Hinweis auf einen vom Beschwerdeführer am
17. Mai 2024 unterzeichneten Entzug der Vollmacht um Entlassung aus
dem amtlichen Vertretungsmandat. Ferner ersuchte er für seine getätigten
Aufwendungen um anteilsmässige Entschädigung sowie um Einsetzung
der Rechtsvertreterin Hayriye Kamile Öncel Yigit als amtliche Rechtsbei-
ständin.

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H.c Die neue Rechtsvertreterin bat aufgrund des Handwechsels mit Ein-
gabe vom 19. Juni 2024 um Fristerstreckung für die Replik, und sie verwies
auf die Bitte des vormaligen Rechtsvertreters, dass sie "mit dem Fall be-
traut werde".

H.d Mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 stellte der Instruktionsrichter
die Nichtigkeit der Dispositivziffer 2 der Zwischenverfügung vom 5. Juni
2024 (Einsetzung von MLaw I._______ als amtlicher Rechtsbeistand des
Beschwerdeführers) und die alleinige Vertretungsbefugnis der Rechtsver-
treterin Hayriye Kamile Öncel Yigit fest. Er hob die Dispositivziffer 3 der
Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 (Abweisung des Antrags auf aus-
schliessliche Kommunikation mit der Rechtsvertreterin) auf und setzte dem
Beschwerdeführer eine neue Frist zur Einreichung einer Replik.

I.
Der Beschwerdeführer 1 replizierte mit Eingabe seiner neuen Rechtsver-
treterin vom 24. Juli 2024 und hielt an seinen Rechtsbegehren fest.

J.
Der Beschwerdeführer 1 reichte mit Eingaben vom 23. September 2024,
24. Februar 2025 und 12. November 2025 unter anderem folgende weite-
ren Beweismittel zu den Akten:
• zwei Vereinigungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft G._______,
je vom (…) 2024, im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des
Tatvorwurfs der Herabwürdigung der türkischen Nation, der Repub-
lik sowie der Institutionen und Organe des Staates;
• eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…)
2024 wegen des Tatvorwurfs der mehrfachen Präsidentenbeleidi-
gung;
• eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft G._______ vom (…)
2025 wegen des Tatvorwurfs der Terrorpropaganda;
• einen Eingangsbeschluss des (…) Gerichts für schwere Straftaten
G._______ vom (…) 2025 wegen des Tatvorwurfs der Terrorpropa-
ganda in welchem die Aufhebung des Vorführbefehls vom (…) 2022
und die Ausstellung eines neuen gerichtlichen Vorführbefehls zur
Entgegennahme seiner "Verteidigungsaussagen" angeordnet wird;
• ein Verhandlungsprotokoll des (…) Gerichts für leichtere Straftaten
G._______ vom (…) 2025.

K.
Mit Eingaben vom 1. November 2024 und 28. November 2025 reichte der

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Beschwerdeführer 1 jeweils Übersetzungen sämtlicher neu eingereichten
Beweismittel ein (nachdem ihn der Instruktionsrichter am 17. Oktober 2024
und 18. November 2025 zur Übersetzung der entsprechenden Dokumente
aufgefordert hatte).

L.
Die Beschwerdeführenden 2–5 verliessen ihren Heimatstaat eigenen An-
gaben zufolge am (…) Juni 2026 legal auf dem Luftweg. Am 21. Juni 2026
seien sie in die Schweiz eingereist, wo sie am Folgetag um Asyl nachsuch-
ten.

M.
M.a Die Beschwerdeführenden 2–4 wurden am 18. September 2026 im je-
weiligen Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung zu ihren Asylgrün-
den angehört. Dabei machten sie im Wesentlichen Folgendes geltend:

M.b Nach der Ausreise ihres Ehemannes respektive Vaters hätten türki-
sche Sicherheitskräfte sie regelmässig nach dessen Verbleib gefragt und
sie dabei belästigt. Bei ihnen zuhause sei es wiederholt zu Razzien gekom-
men, so hätten sie beispielsweise einmal die Tür ihrer Wohnung aufgebro-
chen vorgefunden, als sie nach einer Hochzeit nach Hause gekommen
seien. Über die Probleme des Beschwerdeführers 1 wüssten sie nicht Be-
scheid. Das anhaltende Interesse der türkischen Sicherheitskräfte an ih-
rem Mann respektive Vater und die daraus resultierenden Belästigungen
und Hausdurchsuchungen hätten ihnen psychisch stark zugesetzt, wes-
halb sie sich schliesslich zur Ausreise entschieden hätten.

M.c Die Beschwerdeführenden 2–5 reichten im Verlauf des erstinstanzli-
chen Verfahrens ihre türkischen Identitätskarten zu den Akten.

N.
N.a Die Vorinstanz unterbreitete der zugewiesenen Rechtsvertretung der
Beschwerdeführenden 2–5 am 24. September 2026 den Entwurf des ab-
lehnenden Asylentscheids zur Stellungnahme.

N.b Die Beschwerdeführenden 2–5 liessen mit Eingabe vom selben Tag
Stellung zum Entscheidentwurf nehmen und erklärten sich mit diesem nicht
einverstanden.

O.
Mit Verfügung vom 28. September 2026 – am selben Tag eröffnet – ver-
neinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden 2–

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5, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz
sowie den Wegweisungsvollzug an.

P.
Die Beschwerdeführenden 2–5 liessen mit Eingabe ihrer zugewiesenen
Rechtsvertretung an das Bundesverwaltungsgericht vom 7. Oktober 2026
Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung erheben. Darin bean-
tragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylge-
währung unter Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft; eventualiter
seien sie in der Schweiz vorläufig aufzunehmen, subeventualiter sei die
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um koordinierte Behand-
lung ihrer Beschwerde mit dem Verfahren ihres Ehemannes respektive Va-
ters (E-2381/2024) sowie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessfüh-
rung inklusive Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

Q.
Der Eingang ihres Rechtsmittels wurde den Beschwerdeführenden 2–5 am
8. Oktober 2026 bestätigt. Die elektronischen Akten lagen dem Bundesver-
waltungsgericht am selben Tag vor (Art. 109 Abs. 1 AsylG).

R.
Im Oktober 2026 wurde die vorsitzende Richterin aufgrund des zwischen-
zeitlichen Ausscheidens des vormaligen Instruktionsrichters aus dem Ge-
richt durch das Abteilungspräsidium der Abteilung V des Bundesverwal-
tungsgerichts im Spruchkörper aufgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Be-
schwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den
Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundes-
verwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn
von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entschei-
det auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – end-
gültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

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1.2 Die beiden Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht wor-
den (Art. 108 Abs. 1 [Verfahren E-7259/2026] respektive Abs. 2 [Verfahren
E-2381/2024] AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführenden
sind als jeweilige Verfügungsadressaten zur Einreichung der Beschwerden
legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die Beschwerden ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen
richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Aus-
länderrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Aufgrund des engen sachlichen und persönlichen Zusammenhangs sind
die Beschwerdeverfahren E-2381/2024 und E-7259/2026 zu vereinigen.
Es ist somit über die beiden Rechtsmittel in einem Urteil zu befinden. Dem
im Verfahren E-7259/2026 gestellten Koordinationsantrag wird damit ent-
sprochen.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grund-
sätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationali-
tät, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder be-
gründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen
unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG); den frau-
enspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen
oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für ge-
geben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsa-
chen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte
Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaft-
machen von Asylvorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und

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folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl.
BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

5.
5.1
5.1.1 Das SEM führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung in Be-
zug auf den Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes aus:

5.1.1.1 Es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrecht-
liche Verfolgung durch die türkischen Behörden vor seiner Ausreise glaub-
haft zu machen. Seinen Schilderungen zur behaupteten Mitnahme und
Misshandlung durch Polizisten am 8. April 2022 mangle es an Realkenn-
zeichen und persönlichen Eindrücken. Trotz gezielten Nachfragen seien
seine Aussagen auffallend detailarm und stereotyp geblieben. Insgesamt
sei angesichts seiner undifferenzierten und oberflächlichen Ausführungen
davon auszugehen, dass es sich bei den vorgetragenen Fluchtgründen um
einen konstruierten Sachverhalt handle. Seine Vorbringen bezüglich des
behaupteten Ausreisezeitpunkts und der -modalitäten widersprächen aus-
serdem den von ihm eingereichten türkischen Ermittlungsdokumenten. Aus
diesen gehe hervor, dass er die Türkei am (…) April 2022 – und somit (…)
vor dem behaupteten Zeitpunkt des angeblichen Übergriffs – legal über
den Flughafen F._______ verlassen habe. Seine diesbezüglichen Erklä-
rungsversuche, wonach er seinen Reisepass bereits vor dem Zusammen-
treffen mit der Polizei einem Schlepper übergeben haben wolle und eine
fremde Person mit seinem Pass ausgereist sein müsse, widersprächen sei-
nen Kernaussagen zum Übergriff als fluchtauslösendes Ereignis.

5.1.1.2 Sodann ergäben sich weder aus seinen früheren Teilnahmen an
Veranstaltungen der HDP noch aus Aktivitäten seiner Verwandten für die
HDP Anhaltspunkte für drohende Nachteile im asylrechtlichen Sinn. Im Zu-
sammenhang mit den eingereichten türkischen Justizdokumenten, wonach
wegen seinen Aktivitäten in den sozialen Medien Ermittlungs- und Strafver-
fahren gegen ihn eingeleitet worden seien, sei ungeachtet der Authentizität
der eingereichten Beweismittel festzustellen, dass dem – strafrechtlich un-
bescholtenen und politisch nicht exponierten – Beschwerdeführer bei einer
Rückkehr in die Türkei nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in ab-
sehbarer Zukunft flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung drohe.

5.1.2 Dieser Einschätzung hielt der Beschwerdeführer 1 in seinem Rechts-
mittel im Wesentlichen Folgendes entgegen:

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5.1.2.1 Seine Aussagen zu den geltend gemachten Ausreisegründen seien
unter Berücksichtigung seines Bildungsgrads, seiner kulturellen Prägun-
gen, seines generell nüchternen Erzählstils und seinen individuellen Reak-
tionen auf erlebte Traumata insgesamt glaubhaft ausgefallen. Der behaup-
tete Mangel an individuellen Eindrücken in seinen Schilderungen dürfe ihm
nicht zum Nachteil gereichen, zumal seine Erlebnisse tiefe psychologische
Spuren bei ihm hinterlassen hätten, und er während der Anhörungen unter
Stress gestanden habe. Auf Nachfrage sei er zudem in der Lage gewesen,
Schilderungen zu konkretisieren und zu vertiefen. Er habe den Sachverhalt
schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt und dabei aufgrund seines per-
sönlichen Erzählstils lediglich den von der Vorinstanz erhofften Detailgrad
nicht erreichen können. Es könne daher nicht auf einen konstruierten Sach-
verhalt geschlossen werden. Insbesondere könnten auch seine Ausführun-
gen zu Ausreiseorganisation und -zeitpunkt angesichts der aktuellen Lage
in der Türkei nicht pauschal für unglaubhaft befunden werden, zumal es
nicht unlogisch erscheine, dass er dem Schlepper seinen Reisepass als
Garantie bereits vorgängig habe aushändigen müssen.

5.1.2.2 Der Beschwerdeführer bekräftigte ferner die flüchtlingsrechtliche
Relevanz sowohl der in der Türkei erlittenen Polizeigewalt aufgrund des
behördlichen Interesses an seiner Person als auch der gegen ihn eingelei-
teten Strafverfahren. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch auf
seine mehrmaligen Festnahmen aufgrund von Demonstrationsteilnahmen
sowie seine anhaltend politischen Aktivitäten in den sozialen Medien hin-
zuweisen.

5.1.3 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung fest, dass sich auch unter
Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismit-
tel keine Anhaltspunkte für eine mit erheblicher Wahrscheinlichkeit und in
absehbarer Zukunft drohende, flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung
ergäben.

5.1.4 Der Beschwerdeführer 1 verwies in der Replik auf seine Ausführun-
gen in der Beschwerde.

5.2
5.2.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung in Bezug auf die
Beschwerdeführenden 2–5 mit der mangelnden asylrechtlichen Relevanz
der geltend gemachten Ausreisegründe. Die geschilderten Belästigungen
und Hausdurchsuchungen seien – wenn sie denn tatsächlich so stattge-
funden hätten – zwar mühsam, seien aber nicht von flüchtlingsrechtlich re-
levanter Intensität. Insgesamt sei nicht davon auszugehen, dass die

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behaupteten behördlichen Massnahmen ihnen einen Verbleib in der Türkei
unzumutbar erschwert oder gar verunmöglicht hätten. Im Übrigen sei auf
die mangelnde Glaubhaftigkeit der Schilderungen des Beschwerdefüh-
rers 1 zu verweisen, woraus sich ebenfalls ergebe, dass keine begründete
Reflexverfolgungsfurcht bestehe. Überdies gelinge es den Beschwerde-
führenden nicht, das angebliche Bestehen eines unerträglichen psychi-
schen Drucks substanziiert darzutun. Der Ausgang des vorliegenden Ver-
fahrens sei klar und der Sachverhalt hinreichend erstellt, weshalb der Aus-
gang des Verfahrens des Ehemanns respektive Vaters nicht habe abge-
wartet werden müssen.

5.2.2 Die Beschwerdeführenden begründeten ihr Rechtsmittel im Wesent-
lichen mit der sich stetig weiter zuspitzenden Bedrohung durch die türki-
schen Behörden aufgrund der Probleme des Beschwerdeführers 1 und der
damit einhergehenden psychischen Belastung. Die Ausreise des Be-
schwerdeführers 1 habe die Beschwerdeführerin 2, die nunmehr auch für
das wirtschaftliche Auskommen der Familie habe sorgen müssen, vor im-
mense Herausforderungen gestellt. Die Vorinstanz habe ihren individuellen
Umständen (alleinige Verantwortung für die Kinder, keine Schulbildung)
nicht ausreichend Rechnung getragen und verkannt, welche psychische
Belastung die ständigen Behördenkontakte bei ihr und den Kindern ausge-
löst hätten.

6.
6.1 Nach Prüfung der Akten der Beschwerdeführenden kommt das Bun-
desverwaltungsgericht zum Schluss, dass die vorinstanzlichen Verfügun-
gen zu bestätigen sind. Die Ausführungen in den Beschwerden vermögen
den Erwägungen des SEM nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen. Somit
kann vorab auf die zutreffenden Erwägungen in den angefochtenen Verfü-
gungen und der Vernehmlassung betreffend den Beschwerdeführer 1 ver-
wiesen werden. Ergänzend hält das Bundesverwaltungsgericht Folgendes
fest:

6.2
6.2.1 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdefüh-
rer 1 nicht gelungen ist, ein behördliches Interesse an seiner Person vor
seiner Ausreise glaubhaft zu machen. Die diesbezüglichen Aussagen des
Beschwerdeführers 1 erscheinen auffallend oberflächlich und stereotyp,
und es mangelt ihnen an jeglichem persönlichen Bezug (vgl. etwa SEM-
act. A11 F102–106, F111–116, F155–158, F160 und F183). Entgegen der
Auffassung des Beschwerdeführers 1 lassen sich diese Mängel in der Aus-
sagequalität und die dadurch begründeten, erheblichen Zweifel am

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Wahrheitsgehalt der geltend gemachten Vorfluchtgründe nicht durch einen
angeblich grundsätzlich nüchternen Erzählstil erklären. Die Einwände des
Beschwerdeführers 1 in seinem Rechtsmittel vermögen die schlüssige Ar-
gumentation der Vorinstanz in Bezug auf die mangelnde Glaubhaftigkeit
seiner Ausreisegründe nicht zu erschüttern. Darüber hinaus ergeben sich
mit Blick auf den Zeitpunkt und die Organisation der Ausreise zentrale Wi-
dersprüche, die der Beschwerdeführer 1 nicht überzeugend aufzulösen
vermochte. Er setzte seinen Ausreiseentschluss zunächst eindeutig in den
Kontext des angeblichen Übergriffs der Polizeibeamten vom (…) April 2022
(vgl. a.a.O. F97, F99, F121, F151 f. und F182). Erst als er damit konfron-
tiert wurde, dass sich aus den eingereichten türkischen Ermittlungsunter-
lagen seine legale Ausreise aus der Türkei auf dem Luftweg am (…) April
2022 ergebe, behauptete er eine vorgängige Kontaktaufnahme mit einem
Schlepper (vgl. SEM-act. A35 F57). Es ist dem Beschwerdeführer 1 insge-
samt nicht gelungen, seine Ausreise zeitlich überzeugend zu verorten. Be-
reits die Angabe, sich "fünf bis zehn Tage" im Krankenhaus aufgehalten zu
haben (vgl. SEM-act. A11 F84 und F97), ist äusserst vage. Ebenso unge-
nau blieben seine Ausführungen zu seinem Verbleib bis zu seiner angebli-
chen Ausreise am 2. Mai 2022 (vgl. a.a.O. F81–84). Aus den medizini-
schen Berichten, die während seines Aufenthalts im Bundesasylzentrum
J._______ erstellt wurden, ergibt sich zwar, dass kurz nach seiner Einreise
mehrere Massnahmen zur Nachsorge einer (operierten) Unterschenkel-
fraktur angeordneten wurden (vgl. SEM-act. A13, ID-001). Nach dem Ge-
sagten ist aber davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 1 sich
diese Verletzung unter anderen als den geltend gemachten Umständen
zugezogen hat. In diesem Zusammenhang ist schliesslich auch darauf hin-
zuweisen, dass sowohl seine angeblichen Unkenntnisse über die in der
Türkei durchgeführte Behandlung als auch der Mangel an medizinischen
Unterlagen aus der Türkei erstaunen und sich schwerlich durch die angeb-
lich unterbliebene offizielle Registrierung im türkischen Krankenhaus erklä-
ren lassen (vgl. SEM-act. A11 F87).

6.2.2 Die Schilderungen der Beschwerdeführenden 2–4 sind nicht geeig-
net, die Einschätzung des Gerichts in Bezug auf die mangelhafte Glaub-
haftigkeit der vom Beschwerdeführer 1 geschilderten Ausreisegründe in-
frage zu stellen. Das SEM hat zutreffend ausgeführt, dass die geltend ge-
machten Vorbringen betreffend die Beschwerdeführenden 2–5 mangels
entsprechender Intensität nicht geeignet sind, eine (Reflex-)Verfolgung im
asylrechtlich relevanten Sinn zu begründen. Darüber hinaus bestehen für
das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch erhebliche Zweifel am
Wahrheitsgehalt der Schilderungen der Beschwerdeführenden 2–4. In die-
sem Zusammenhang fällt etwa auf, dass die Aussagen der

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Beschwerdeführenden stereotyp, pauschal und auffallend deckungsgleich
– insbesondere im Hinblick auf den Vorfall nach der Hochzeit – ausgefallen
sind (vgl. SEM-act. A37 F46, act. A38 F45 und act. A39 F40). Die Be-
schwerdeführerin 2 gab ausserdem an, ihr jüngerer Bruder, welcher sich
ebenfalls in der Schweiz aufhalte, habe wegen ihres Ehemannes auch
Probleme mit den Behörden gehabt (vgl. SEM-act. A37 F57). Diesbezüg-
lich bestehen ebenfalls Zweifel, zumal die beiden derzeit in der Schweiz
lebenden Brüder der Beschwerdeführerin 2 die Türkei mindestens zwei
Jahre vor dem Beschwerdeführer 1 verlassen haben. Angesichts der feh-
lenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrigen sich weitere Ausführungen
dazu. Soweit die Beschwerdeführenden 2–5 in ihrem Rechtsmittel den
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung kritisierten und an-
merkten, über ihr Asylgesuch hätte angesichts der Reflexverfolgungskons-
tellation erst nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens des Be-
schwerdeführers 1 entschieden werden dürfen, erübrigen sich mit dem vor-
liegenden, gemeinsamen Entscheid diesbezügliche Ausführungen. Für die
eventualiter beantragte Rückweisung ihres Verfahrens besteht keine Ver-
anlassung.

6.3 Das SEM hat die gegen den Beschwerdeführer 1 angeblich laufenden
Ermittlungs- und Strafverfahren wegen seiner Beiträge in den sozialen Me-
dien, die namentlich zu Anklagen wegen den Tatvorwürfen der Präsiden-
tenbeleidigung und der Terrorpropaganda und Ermittlungen wegen des Tat-
vorwurfs der Herabwürdigung der türkischen Nation, der Republik sowie
der Institutionen und Organe des Staates geführt haben sollen und die in
einem engen zeitlichen Kontext zu seiner Ausreise stehen, zu Recht als
asylrechtlich nicht relevant qualifiziert. Aus den eingereichten Beweismit-
teln ergibt sich ungeachtet ihrer Authentizität nicht mit beachtlicher Wahr-
scheinlichkeit, dass dem Beschwerdeführer 1 – der auch unter Berücksich-
tigung der behaupteten, fünfmaligen, kurzzeitigen Festnahmen wegen De-
monstrationsteilnahmen nicht über ein politisches Profil verfügt – im Fall
einer Rückkehr eine langjährige Haftstrafe aus flüchtlingsrechtlich relevan-
ten Motiven oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Referenz-
urteil BVGer E-4103/2024 vom 8. November 2024 E. 8 m.w.H.). In diesem
Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwer-
deführer 1 erst im April 2023 und somit ein Jahr nach seiner Ausreise über-
haupt erst ein Profil auf der Plattform "X" angelegt hat (vgl. dazu den mit
der Beschwerde eingereichten polizeilichen Open Source-Untersuchungs-
bericht vom […] 2024). Mit Ausnahme der Anzeige vom (…) 2022 datieren
ausserdem sämtliche Beweismittel nach der Ausreise des Beschwerdefüh-
rers 1 am (…) April 2022 und als frühester Tatzeitpunkt geht aus den ein-
gereichten Beweismitteln der (…) April 2022 hervor. Aus der Anzeige lässt

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sich nicht entnehmen, wann die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von die-
ser genommen haben; ein handschriftlicher Vermerk auf der Anzeige mit
dem Zusatz der Funktionsnummer des zuständigen Staatsanwalts legt je-
doch nahe, dass dies am (…) April 2022 – und somit am Tag der Ausreise
– der Fall gewesen sein dürfte. Letztlich ist aufgrund der gesamten Verfah-
rensumstände davon auszugehen, der Beschwerdeführer 1 habe die ge-
gen ihn eingeleiteten Ermittlungen, die in einem engen zeitlichen Kontext
zu seiner Ausreise stehen beziehungsweise auf Posts zurückzuführen
sind, die er erst nach seiner Ankunft in der Schweiz verfasst hat, in rechts-
missbräuchlicher Absicht bewusst provoziert.

6.4 Soweit der Beschwerdeführer 1 schliesslich "eine detaillierte Prüfung
der Flüchtlingseigenschaft" für "unerlässlich" hält und er der Auffassung ist,
"das Dossier [sollte] an die Vorinstanz zurückgeschickt werden, damit
diese eine umfassende Interessenabwägung anhand eines umfassend ab-
zuklärendem Sachverhalt (sic) vornehmen kann" besteht hierfür nach dem
Gesagten offensichtlich keine Veranlassung, zumal keine Verletzung sei-
ner Verfahrensrechte ersichtlich und der Sachverhalt vollständig erstellt ist.

6.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz zu
Recht die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint und
ihre Asylgesuche abgelehnt hat.

7.
Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt
es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug
an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44
AsylG).

Die Beschwerdeführenden verfügen namentlich weder über eine auslän-
derrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Ertei-
lung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet
(Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4 und 2009/50 E. 9, je m.w.H.). In
Anbetracht der Koordination der beiden vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren erübrigen sich weitere Ausführungen zur Einheit der Familie.

8.
8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder
nicht möglich, regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den ge-
setzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG;
Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

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Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt der glei-
che Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie
sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls we-
nigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen
der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
Heimatstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

8.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land
gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem
Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft,
zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1
AsylG; ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die
Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

8.2.2 Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden ist in Beach-
tung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen
zulässig, da es ihnen nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Ge-
fährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, womit das in Art. 5
AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im
vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet.

8.2.3 Sodann sind keine Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunfts-
staat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinn von Art. 25
Abs. 3 BV, von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 ge-
gen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Be-
handlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK er-
sichtlich.

8.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im
Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und
Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und me-
dizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung
festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige
Aufnahme zu gewähren.

8.3.1 Im Hinblick auf die allgemeine Situation in der Türkei kann auf die
diesbezügliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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verwiesen werden (vgl. Referenzurteil BVGer E-4103/2024 vom 8. Novem-
ber 2024 E. 13.2 ff. m.w.H.).

8.3.2 Die verheerenden Auswirkungen der starken Erdbeben vom 6. Feb-
ruar 2023 vermögen keine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von
Wegweisungen in die betroffene Heimatprovinz der Beschwerdeführen-
den, Gaziantep, zu begründen (vgl. Referenzurteil BVGer E-1308/2023
vom 19. März 2024 E. 11.3.1). Die Beurteilung der Zumutbarkeit von Weg-
weisungen in das betroffene Gebiet ist im Rahmen einer einzelfallweisen
Prüfung der individuellen Lebenssituation der Betroffenen vorzunehmen,
wobei der Situation vulnerabler Personen gebührend Rechnung zu tragen
ist.

8.3.3 Der Beschwerdeführer 1 verfügt über einige Jahre Schulbildung und
mehrere Jahre Berufserfahrung in unterschiedlichen Bereichen (vgl. SEM-
act. A11 F34, F36 ff. und F50). Die Beschwerdeführerin 2 war ebenfalls er-
werbstätig (vgl. SEM-act. A37 F16 ff.). Mehrere Familienangehörige der
Beschwerdeführenden leben nach wie vor in der Türkei und es gibt – auch
unter Berücksichtigung der Erdbebenschäden in der Region – keinen
Grund zur Annahme, dass sie bei einer gemeinsamen Rückkehr in eine
existenzielle Notlage geraten würden. Ausserdem leben mehrere Ge-
schwister der Beschwerdeführenden (Eltern) im Ausland und können ge-
gebenenfalls finanzielle Unterstützung leisten. Den Akten sind ausserdem
keine Hinweise auf ernsthafte gesundheitliche Probleme oder medizini-
sche Behandlungen zu entnehmen, die im Rahmen der Prüfung allfälliger
Vollzugshindernisse zu berücksichtigen wären. Der Vollzug der Wegwei-
sung der Beschwerdeführenden erweist sich demnach auch in individueller
Hinsicht als zumutbar, und es ergeben sich weder Hinweise auf eine Ver-
letzung der Begründungspflicht (vgl. Rechtsmittel des Beschwerdefüh-
rers 1 S. 18) noch besteht Anlass zu weiteren Sachverhaltsabklärungen
(vgl. Rechtsmittel des Beschwerdeführers 1 S. 19).

8.3.4 Schliesslich stehen auch die übergeordneten Kindesinteressen der
drei minderjährigen Beschwerdeführenden 3–5, die sich erst seit wenigen
Monaten in der Schweiz aufhalten, einem gemeinsamen Wegweisungs-
vollzug mit ihren Eltern nicht entgegen.

8.3.5 Der Vollzug erweist sich damit als zumutbar.

8.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zustän-
digen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls not-
wendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 47 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE

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2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu
bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu
Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der
vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen
Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig so-
wie vollständig feststellen und – soweit diesbezüglich überprüfbar – ange-
messen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des (vereinigten) Verfahrens wären die Kosten den
Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Instrukti-
onsverfügung vom 5. Juni 2024 wurde im Verfahren des Beschwerdefüh-
rers 1 dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung
gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, wobei den Akten keine An-
haltspunkte für eine relevante Veränderung der finanziellen Lage zu ent-
nehmen sind. Aufgrund der vorliegenden Akten erschienen die Rechtsbe-
gehren der Beschwerdeführenden 2-5 im Zeitpunkt der Beschwerdeerhe-
bung nicht aussichtslos, weshalb ihr Gesuch um unentgeltliche Prozess-
führung gutzuheissen ist. Es ist von der Auflage von Verfahrenskosten ab-
zusehen. Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvor-
schusses im Verfahren E-7259/2026 wird mit dem vorliegenden Direktent-
scheid gegenstandslos.

11.
11.1 Der vormalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 beantragte
im Rahmen der Beschwerdeerhebung seine Einsetzung als amtlicher
Rechtsbeistand. Dieses Gesuch hiess der vormalige Instruktionsrichter zu-
nächst – nachdem der Beschwerdeführer den Nachweis für seine pro-
zessuale Bedürftigkeit erbracht hatte – mit Zwischenverfügung vom 5. Juni
2024 gut. Der vormalige Rechtsvertreter informierte das Gericht anschlies-
send mit Eingabe vom 12. Juni 2024 (Datum Postaufgabe) unter Hinweis
auf einen vom Beschwerdeführer am 17. Mai 2024 unterzeichneten Entzug
der Vollmacht über die Beendigung des Mandats und ersuchte um Entlas-
sung aus dem amtlichen Vertretungsmandat. Ferner beantragte er für
seine Aufwendungen eine anteilsmässige Entschädigung sowie die Einset-
zung der Rechtsvertreterin Hayriye Kamile Öncel Yigit als amtliche Rechts-
beiständin. Die Rechtsvertreterin verwies mit Eingabe vom 19. Juni 2024

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ihrerseits auf die Bitte des vormaligen Rechtsvertreters, dass sie "mit dem
Fall betraut werde".

11.2 Der Instruktionsrichter stellte mit Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024
(dortige Dispositivziffer 1) unter anderem die Nichtigkeit der Dispositivzif-
fer 2 der Zwischenverfügung vom 5. Juni 2024 (Einsetzung von
MLaw I._______ als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers)
fest. Auf die Dispositivziffer 1 der Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 ist
im vorliegenden Entscheid insoweit wiedererwägungsweise zurückzukom-
men, als die Voraussetzungen für die Einsetzung als amtlicher Rechtsbei-
stand ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde bis zum Zeitpunkt
des Entzugs der Vollmacht erfüllt waren. Die festgestellte Nichtigkeit der
Einsetzung als amtlicher Rechtsbeistand beschlägt somit lediglich den
Zeitraum nach dem Entzug der Vollmacht. Demnach ist dem vormaligen
Rechtsvertreter für die erwähnte Zeitspanne, in welche im Sinn entschädi-
gungsfähigen Aufwands einzig die Beschwerdeerhebung fiel, ein amtliches
Honorar für seine notwendigen Aufwendungen zu entrichten. Es wurde
keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb die notwendigen Vertre-
tungskosten im genannten Umfang aufgrund der Akten zu bestimmen sind
(Art. 14 Abs. 2 Satz 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kos-
ten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE,
SR 173.320.2]). Das Honorar ist unter Berücksichtigung der massgebli-
chen Bemessungsfaktoren der VGKE (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE)
auf insgesamt Fr. 1’500.– (inkl. Auslagen) festzusetzen.

11.3 Die aktuelle Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 1, Hayriye Ka-
mile Öncel Yigit, verwies in ihrer Eingabe an das Gericht vom 19. Juni 2024
auf die Bitte des vormaligen Rechtsvertreters in dessen Schreiben vom
11. Juni 2024, wonach sie "mit dem Fall betraut werde". Der vormalige
Rechtsvertreter ersuchte in der erwähnten Eingabe vom 11. Juni 2024 um
Beiordnung von Hayriye Kamile Öncel Yigit als amtliche Rechtsbeiständin.
Unter Berücksichtigung dieser Vorgänge ist ihr Ersuchen, "mit dem Fall be-
traut" zu werden als sinngemässes Gesuch um Einsetzung als amtliche
Rechtsbeiständin zu verstehen. Dieses sinngemässe Gesuch ist abzuwei-
sen, zumal die Rechtsvertreterin trotz mehrmaliger Aufforderung des Ge-
richts keinen Nachweis darüber erbracht hat, dass sie die Voraussetzun-
gen von Art. 102m Abs. 3 AsylG erfüllt und mithin davon auszugehen ist,
dass sie dies nicht tue (vgl. etwa Zwischenverfügungen D-2420/2024 vom
6. Mai 2025 und E-1085/2025 vom 26. März 2025 sowie zuletzt etwa
E-4601/2026 vom 3. Juli 2026).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren E-2381/2024 und E-7259/2026 werden verei-
nigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Ver-
fahren E-7259/2026 wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

5.
5.1 Auf die Dispositivziffer 1 der Zwischenverfügung vom 9. Juli 2024 im
Verfahren E-2381/2024 ist wiedererwägungsweise teilweise zurückzukom-
men. Die darin angeordnete Nichtigkeit der Beiordnung des vormaligen
Rechtsvertreters des Beschwerdeführers 1, MLaw I._______, erstreckt
sich nur auf die Zeitspanne nach dem Entzug der Vollmacht. Das Gesuch
des vormaligen Rechtsvertreters um anteilsmässige Entrichtung eines
amtlichen Honorars wird somit gutgeheissen, soweit den entschädigungs-
fähigen Aufwand ab Beschwerdeerhebung bis zum Zeitpunkt der Mandats-
niederlegung betreffend. Dem vormaligen amtlichen Rechtsbeistand,
MLaw I._______, wird vom Bundesverwaltungsgericht für das Verfahren
ein amtliches Honorar von insgesamt Fr. 1’500.– ausgerichtet.

5.2 Das sinngemässe Gesuch der aktuellen Rechtsvertreterin des Be-
schwerdeführers 1, Hayriye Kamile Öncel Yigit, um Einsetzung als amtli-
che Rechtsbeiständin wird abgewiesen.

(Fortsetzung Dispositiv nächste Seite)

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6.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kanto-
nale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Hostettler Karin Parpan

Versand:

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