Kündigungsanfechtung
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin erhob beim Bezirksgericht Luzern eine Klage auf Anfechtung einer Kündigung des Mietverhältnisses. Weil ihre Eingabe den gesetzlichen Formanforderungen nicht genügte und sie die angesetzte Verbesserung unterliess, schrieb das Bezirksgericht das Verfahren ab. Das Kantonsgericht Luzern trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein, worauf die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Bundesgericht erhob.
Erwägungen
Vor Bundesgericht erklärte die Beschwerdeführerin, sie wohne seit dem 14. Juli 2026 nicht mehr im streitbetroffenen Mietobjekt. Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis fällt bei Streitigkeiten über Kündigungsanfechtung und Ausweisung das Rechtsschutzinteresse dahin, wenn die Mietpartei das Mietobjekt verlassen hat oder daraus ausgewiesen worden ist. Mit der Räumung fehlt ein aktuelles praktisches Interesse an der Beurteilung der Beschwerde. Deshalb ist das Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos abzuschreiben.
Entscheid
Das Bundesgericht schrieb das Verfahren als gegenstandslos geworden ab. Über die Kündigungsanfechtung wurde materiell nicht mehr entschieden.
Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.
Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_434/2026
Verfügung vom 28. September 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Tanner.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Joe Räber,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Kündigungsanfechtung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 22. Juli 2026 (1C 26 19).
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 4. April 2026 beim Bezirksgericht Luzern eine Kündigungsanfechtungsklage ein. Da diese Eingabe den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprach, wies das Bezirksgericht sie zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin zurück. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin keine verbesserte Rechtsschrift ein, worauf das Bezirksgericht das Verfahren abschrieb.
2.
Mit Entscheid vom 22. Juli 2026 trat das Kantonsgericht Luzern auf eine von der Beschwerdeführerin dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
3.
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 21. August 2026 Beschwerde an das Bundesgericht. In dieser Eingabe hielt sie fest, sie wohne seit dem 14. Juli 2026 nicht mehr in U.________.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Beschwerdeverfahren, welche die Anfechtung der Kündigung sowie die Ausweisung des Mieters betreffen, als gegenstandslos abzuschreiben, wenn die Mietpartei zwangsweise aus dem Mietobjekt ausgewiesen wurde oder dieses von sich aus verlassen hat, da mit der Räumung des Mietobjekts das Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung der Beschwerde dahingefallen ist (Verfügungen 4A_349/2025 vom 9. September 2025 E. 3; 4A_364/2014 vom 18. September 2014 E. 1.1 mit Hinweisen).
Nachdem die Beschwerdeführerin das streitbetroffene Mietobjekt verlassen hat, ist die Beschwerde somit im Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG abzuschreiben.
4.
Nach der Praxis der Abteilung wird hinsichtlich der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Fällen nachträglichen Wegfallens des Rechtsschutzinteresses in der Regel auf das Verursacherprinzip abgestellt (Art. 66 Abs. 3 und Art. 68 Abs. 4 BGG; vgl. z.B. die Verfügungen 4A_349/2025 vom 9. September 2025 E. 3; 4A_86/2024 vom 25. März 2024 E. 3). In der Regel wird die beschwerdeführende Partei als Verursacherin betrachtet. Im vorliegenden Fall ist allerdings bei den vorliegenden Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr mangels Einholung einer Vernehmlassung aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Verfahren 4A_434/2026 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. September 2026
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Tanner
Originalentscheid beim Schweizerischen Bundesgericht öffnen →Druckansicht öffnen →
Alle Entscheide aus Mietrecht ansehen