Feststellung nach Art. 85a SchKG; vorläufige Einstellung der Betreibung,
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die A.________ AG in Liquidation wurde vom Beschwerdegegner für eine Geldforderung betrieben und erhob dagegen beim Kantonsgericht Zug eine Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG. Später beantragte sie zusätzlich die superprovisorische vorläufige Einstellung der Betreibung, was das Kantonsgericht ablehnte; auch das Obergericht verweigerte der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Gegen diese Verweigerung gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.
Erwägungen
Das Bundesgericht stellte fest, dass über die Beschwerdeführerin nach Einreichung der Beschwerde der Konkurs eröffnet worden war. Mit der Konkurseröffnung wird eine Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG auf Feststellung des Nichtbestands, des Erlöschens oder der Stundung der Schuld gegenstandslos; dies gilt erst recht für das akzessorische Verfahren betreffend vorläufige Einstellung der Betreibung. Damit fiel das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der Behandlung der Beschwerde gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung dahin. Eine Sistierung nach Art. 207 SchKG war nicht angezeigt, weil der Ausgang des Verfahrens nicht mehr beeinflusst werden konnte und die Konkursmasse durch den Entscheid nicht berührt wurde.
Entscheid
Das bundesgerichtliche Verfahren wurde infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Eine materielle Beurteilung der Beschwerde erfolgte nicht mehr.
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Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_520/2026
Verfügung vom 20. Oktober 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Widmer.
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M. Weltert,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Lazopoulos,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Feststellung nach Art. 85a SchKG; vorläufige Einstellung der Betreibung,
Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 17. September 2026 (BZ 2026 232).
Erwägungen:
1.
Die Beschwerdeführerin wurde vom Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ über Fr. 42'682.75 nebst Zinsen und Kosten betrieben. Am 27. Februar 2026 erhob sie gegen den Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug eine Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG.
Mit Eingabe vom 1. September 2026 beantragte sie beim Kantonsgericht, es sei die vorgenannte Betreibung nach Art. 85a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG (superprovisorisch) vorläufig einzustellen. Am 2. September 2026 wies das Kantonsgericht den Antrag auf vorläufige Einstellung der Betreibung ab.
Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 14. September 2026 beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde und ersuchte gleichzeitig darum, es dieser die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Das Obergericht wies den Antrag um Erteilung der aufschiebenden Wirkung mit Präsidialverfügung vom 17. September 2026 ab.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 18. September 2026 Beschwerde in Zivilsachen und ersuchte gleichzeitig darum, es sei dieser die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Der Präsident der I. zivilrechtlichen Abteilung wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 22. September 2026 ab.
2.
Wie sich aus dem Handelsregister des Kantons Zug ergibt als auch aus einer Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug vom 14. Oktober 2026, welche das Obergericht dem Bundesgericht mitteilte, wurde über die Beschwerdeführerin mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. September 2026 der Konkurs eröffnet.
2.1. Das bundesgerichtliche Verfahren ist vorliegend ungeachtet des Umstandes, dass über die Beschwerdeführerin das Konkursverfahren hängig ist, nicht in Anwendung von Art. 207 SchKG zu sistieren. Denn zum einen kann der Ausgang des Beschwerdeverfahrens im Fall einer Weiterführung durch die Konkursmasse oder einzelner Gläubiger nicht beeinflusst werden, da - wie nachfolgend aufzuzeigen ist - ein Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach der Konkurseröffnung über sie dahingefallen ist und die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben ist. Und zum anderen wird die Konkursmasse durch den vorliegenden Entscheid nicht berührt, da er ohne Einladung der Gegenpartei zu einer Beschwerdeantwort und ohne Zusprechung einer Parteientschädigung an diese erfolgt und darin keine Gerichtsgebühr erhoben wird (vgl. Urteil 4A_505/2020 vom 18. November 2020 E. 2 mit Hinweisen).
2.2. Mit der Konkurseröffnung über die betriebene Partei wird die Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG auf Feststellung, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist, gegenstandslos (BGE 140 III 289 E. 1.1 mit Hinweisen). Wird die Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG gegenstandslos, so gilt dies a fortiori auch für ein Verfahren über die vorsorgliche Massnahme der vorläufigen Einstellung der Betreibung nach Art. 85a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 SchKG im Rahmen dieses Klageverfahrens.
Mit der Konkurseröffnung ist damit das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung der vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen gegen die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen des kantonalen Beschwerdeverfahrens, welches die Beschwerdeführerin gegen die Verweigerung der vorläufigen Einstellung der Betreibung eingeleitet hatte, dahingefallen. Das vorliegende Beschwerdeverfahren ist demnach infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).
3.
Auf die Erhebung von Gerichtskosten ist ausnahmsweise zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG).
Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Verfahren 4A_520/2026 wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Diese Verfügung wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, sowie der Konkursamt Zug schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Oktober 2026
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Widmer
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