Bundesgerichtsentscheid

Rechtsverzögerung, Rechtsöffnung,

4D_121/2026Entscheid vom 27.10.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Das Kantonsgericht Nidwalden erteilte dem Beschwerdegegner am 26. Januar 2026 gegen den Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung über Fr. 51'772.20 nebst Zins. Der Beschwerdeführer verlangte fristgerecht eine schriftliche Begründung und erhob wegen deren aus seiner Sicht verspäteter Ausfertigung beim Obergericht Beschwerde wegen Rechtsverzögerung. Nachdem ihm die Begründung am 20. April 2026 zugestellt worden war, trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Eingabe an das Bundesgericht die gesetzlichen Begründungsanforderungen nach Art. 42 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht erfüllt. Zudem genügten die Vorbringen auch im Hinblick auf die Rügeobliegenheit nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht, und die nachträglich eingereichten neuen Akten sowie neuen Behauptungen waren nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzulässig. Damit erwies sich die Beschwerde als offensichtlich unzulässig. Auf sie war deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Das Urteil des Obergerichts blieb damit bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_121/2026

Urteil vom 27. Oktober 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Kistler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Alois Huber,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsverzögerung, Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, vom 1. Juni 2026 (BAZ 26 14).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 26. Januar 2026 hat das Kantonsgericht Nidwalden gegen den Beschwerdeführer die definitive Rechtsöffnung erteilt für den Gesamtbetrag von Fr. 51'772.20 nebst Zins.

Mit Eingabe vom 2. Februar 2026 verlangte der Beschwerdeführer fristgerecht die Ausfertigung einer schriftlichen Begründung des Entscheids. Diese wurde ihm am 20. April 2026 zugestellt.

Mit Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Nidwalden, es sei festzustellen, dass das Kantonsgericht eine Rechtsverzögerung begangen habe, indem es die schriftliche Begründung des Entscheids trotz Begründungsbegehren und Fristansetzung nicht erstellt habe. Zudem sei das Kantonsgericht anzuweisen, die schriftliche Begründung innert 10 Tagen ab Zustellung des Beschwerdeentscheids zu erstellen und dem Beschwerdeführer zuzustellen.

Mit Urteil vom 1. Juni 2026 trat das Obergericht unter Kostenfolgen auf die Beschwerde nicht ein.

2.

Mit Eingabe vom 12. Juli 2026 (Posteingang: 14. Juli 2026) beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.

Mit Präsidialverfügung vom 15. Juli 2026 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Mit Eingabe vom 25. August 2026 reichte der Beschwerdeführer noch diverse neue Akten ein und behauptete der Anwalt des Beschwerdegegners habe den Beschwerdegegner wegen eines absoluten gesetzlichen Vertretungsverbots wegen schwerwiegenden Interessenkonfliks gemäss Art. 12 lit. c des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) nicht vertreten dürfen.

3.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen für eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2, Art. 99 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe (Art. 108 Abs. 3 BGG).

4.

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Beschwerdeabteilung in Zivilsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Kistler

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