Bundesgerichtsentscheid

definitive Rechtsöffnung,

4D_180/2026Entscheid vom 20.10.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Im Streit um definitive Rechtsöffnung trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die kantonale Beschwerde von A.________ gegen einen Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West nicht ein. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Bundesgericht. Umstritten war insbesondere, ob die bundesgerichtliche Beschwerde rechtzeitig eingereicht worden war.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Art. 100 Abs. 1 BGG lief und der angefochtene Entscheid trotz später tatsächlicher Abholung bereits am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt galt. Da die Abholungseinladung am 3. August 2026 erfolgte, trat die Zustellfiktion am 10. August 2026 ein; wegen des Fristenstillstands begann die Frist am 16. August 2026 zu laufen und endete am 14. September 2026. Die vom Beschwerdeführer veranlasste Verlängerung der postalischen Abholfrist konnte den Fristenlauf nicht hinausschieben, weil er mit der Zustellung rechnen musste. Die erst am 30. September 2026 aufgegebene Beschwerde war deshalb verspätet. Zudem genügte die Eingabe nach Auffassung des Bundesgerichts offensichtlich auch den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.

Entscheid

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. Damit bleibt der Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_180/2026

Urteil vom 20. Oktober 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

République et Canton du Jura,

vertreten durch die Recette et Administration

de district de Porrentruy,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 28. Juli 2026 (410 25 316 [160 2025 2878 V]).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 28. Juli 2026 trat das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid des Zivilkreisgerichts Basel-Landschaft West vom 16. Oktober 2025 nicht ein.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. September 2026 (Datum Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2026 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren.

2.

Eine Beschwerde an das Bundesgericht muss innerhalb von 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht erhoben werden (Art. 100 Abs. 1 BGG).

Nach Art. 44 Abs. 1 BGG beginnen Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereignisses ausgelöst werden, am folgenden Tag zu laufen. Gesetzliche nach Tagen bestimmte Fristen stehen vom 15. Juli bis und mit dem 15. August still (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Frist ist u.a. eingehalten, wenn die Eingabe am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben wird (Art. 48 Abs. 1 BGG).

Der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 28. Juli 2026 wurde dem Beschwerdeführer gemäss der Sendungsverfolgung der Post am 3. August 2026 zur Abholung gemeldet (Abholungseinladung) mit einer Frist zur Abholung bis am 10. August 2026. Der Beschwerdeführer, welcher der Post einen Auftrag zur Verlängerung der Abholungsfrist erteilt hatte, nahm die Sendung erst am 31. August 2026 am Schalter in Empfang.

Der angefochtene Entscheid gilt unter diesen Umständen am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch, mithin am 10. August 2026, als zugestellt (Art. 44 Abs. 2 BGG). Die dreissigtägige Frist für eine Beschwerde nach Art. 100 Abs. 1 BGG begann somit nach Ende des Fristenstillstandes am 16. August 2026 zu laufen und endete am 14. September 2026 (Art. 44 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG). Die Anweisung gegenüber der Post, Zusendungen zurückzubehalten, vermochte den Beginn der Beschwerdefrist nicht hinauszuschieben, da der Beschwerdeführer mit der fraglichen Zustellung hatte rechnen müssen (BGE 141 II 429 E. 3.3 mit Hinweisen). Die erst am 30. September 2026 der Post übergebene Eingabe des Beschwerdeführers ist somit verspätet.

Damit ist die Beschwerdefrist nicht eingehalten und auf die Beschwerde ist demnach schon aus diesem Grund nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG).

3.

Im Übrigen wäre auf die Beschwerde auch deshalb nicht einzutreten, weil sie den Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2) offensichtlich nicht genügt.

4.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG), wobei darüber unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden musste (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Dürst

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