Bundesgerichtsentscheid

Rechtsöffnung,

4D_99/2026Entscheid vom 27.10.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Einzelrichterin am Regionalgericht Landquart erteilte dem Kanton Graubünden für eine Forderung von Fr. 648.-- nebst Zins die definitive Rechtsöffnung. Das Obergericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Der Beschwerdeführer gelangte daraufhin an das Bundesgericht und verlangte unter anderem die Nichtigerklärung bzw. Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids sowie die Ungültigerklärung der zugrunde liegenden Forderung.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerdeanträge teilweise bereits unzulässig seien, soweit sie über den zulässigen Anfechtungsgegenstand hinausgingen. Vor allem genüge die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG offensichtlich nicht, weil sie sich nicht hinreichend mit den massgeblichen Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetze. Zudem qualifizierte das Bundesgericht die Eingabe wiederholt als querulatorisch und ungebührlich im Sinne von Art. 42 Abs. 7 BGG. Deshalb sei auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Damit blieb der Entscheid des Obergerichts betreffend definitive Rechtsöffnung bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_99/2026

Urteil vom 27. Oktober 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Kistler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Graubünden, vertreten durch Finanzverwaltung Graubünden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 30. April 2026 (SBK 26 47).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 20. Februar 2026 erteilte die Einzelrichterin am Regionalgericht Landquart dem Beschwerdegegner definitive Rechtsöffnung für Fr. 648.-- nebst Zins. Die dagegen erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers wies das Obergericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 30. April 2026 ab, soweit es darauf eintrat.

Mit Eingabe vom 9. Juni 2026 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen, den angefochtenen Entscheid des Obergerichts wegen Rechtsmissbrauchs und Rechtsbeugung zur Verfolgung sachfremder Ziele für nichtig zu erklären bzw. wegen Rechtsverletzung aufzuheben. Zudem sei die der Rechtsöffnung zugrunde liegende Forderung für nichtig zu erklären. Ferner sei der angefochtene Entscheid mangels Legitimation des Obergerichts, des Regionalgerichts und der Finanzverwaltung aufzuheben. Darüber hinaus verlangt er, dass die Bundesrichter und das Bundesgericht ihre Legitimation nachweisen. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und beantragt eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'500.-- für unnötige Umtriebe und den ihm angeblich verursachten Schaden.

2.

Soweit die gestellten Beschwerdeanträge nicht ohnehin unzulässig sind (vgl. Art. 75 Abs. 1 BGG; Urteil 4A_579/2024 vom 21. Januar 2025 E. 2.1), erfüllt die Eingabe des Beschwerdeführers die Begründungsanforderungen für eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Seine Eingabe erweist sich auch wiederholt als querulatorisch und ungebührlich (Art. 42 Abs. 7 BGG). Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe der Unzulässigkeitsgründe (Art. 108 Abs. 3 BGG).

3.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Graubünden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Kistler

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