Revision,
Zusammenfassung
Sachverhalt
Das Bundesgericht war mit einem Revisionsgesuch gegen sein Urteil 4A_227/2026 vom 1. Juni 2026 befasst, mit dem es auf eine Beschwerde der Gesuchstellerin nicht eingetreten war. Die Gesuchstellerin reichte am 6. Juli 2026 ein Revisionsgesuch ein, ergänzte dieses später und übermittelte zusätzlich medizinische Unterlagen. Streitgegenstand war, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG hinreichend geltend gemacht wurde.
Erwägungen
Das Bundesgericht hielt fest, dass die Revision eines bundesgerichtlichen Urteils nur aus den in Art. 121-123 BGG abschliessend genannten Gründen verlangt werden kann. Ein Revisionsgesuch muss den angerufenen Revisionsgrund unter Angabe der Beweismittel konkret darlegen und aufzeigen, weshalb das Dispositiv zu ändern wäre. Die Gesuchstellerin berief sich zwar auf angebliche Verfahrensmängel sowie auf Verletzungen verschiedener Bestimmungen des OR, der BV und der EMRK, machte damit aber keinen Revisionsgrund im Sinne des BGG rechtsgenügend geltend. Auch die pauschal behauptete Befangenheit der Gerichtsbesetzung genügte nicht, um eine Verletzung von Vorschriften über Besetzung oder Ausstand nach Art. 121 lit. a BGG aufzuzeigen. Mangels genügender Begründung war auf das Revisionsgesuch ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten.
Entscheid
Auf das Revisionsgesuch wurde nicht eingetreten. Das Urteil 4A_227/2026 blieb damit unverändert bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4F_25/2026
Urteil vom 9. September 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Michael Schlumpf,
Gesuchsgegnerin,
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.
Gegenstand
Revision,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 1. Juni 2026 (4A_227/2026 [Beschluss und Urteil NG260002]).
Erwägungen:
1.
Mit Urteil 4A_227/2026 vom 1. Juni 2026 trat das Bundesgericht auf eine von der Gesuchstellerin gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 1. April 2026 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein.
Mit Eingabe vom 6. Juli 2026 beantragt die Gesuchstellerin dem Bundesgericht die Revision des Urteils 4A_227/2026 vom 1. Juni 2026.
Mit Eingabe vom 10. Juli 2026 (Posteingang: 14. Juli 2026) ergänzte die Gesuchstellerin ihr Revisionsgesuch.
Mit einer weiteren Eingabe (Posteingang: 22. Juli 2026) stellte die Gesuchstellerin dem Bundesgericht (ohne Begleitschreiben) verschiedene medizinische Unterlagen zu.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden.
Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_14/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3 mit Hinweisen).
3.
Der Gesuchsteller führt verschiedene angebliche Verfahrensmängel und eine Verletzung zahlreicher Bestimmungen von Bundesgesetzen, der Bundesverfassung und der EMRK ins Feld (so etwa Art. 271a OR, Art. 6, 8, 14, 15 und 29 BV sowie Art. 6, 9 und 14 EMRK), macht jedoch in diesem Zusammenhang keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 ff. BGG geltend, geschweige denn legt sie einen solchen im Einzelnen dar.
Die Gesuchstellerin behauptet in der Folge zwar pauschal eine Befangenheit der Gerichtsbesetzung, zeigt jedoch nicht hinreichend auf, inwiefern im bundesgerichtlichen Verfahren die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sein sollen (Art. 121 lit. a BGG).
Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) - nicht einzutreten ist. Die Gesuchstellerin wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.
4.
Unter den gegebenen Umständen ist ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten im bundesgerichtlichen Verfahren gegenstandslos wird. Der Gesuchsgegnerin steht keine Parteientschädigung zu, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. September 2026
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Hurni
Der Gerichtsschreiber: Leemann
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