Bundesgerichtsentscheid

Unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung Ehescheidungsurteil; Retournierung einer Eingabe)

5A_1096/2026Entscheid vom 29.10.2026ZivilprozessOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Im hängigen Abänderungsverfahren eines Ehescheidungsurteils reichte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer persönlich eine Eingabe beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ein. Das Zivilkreisgericht retournierte diese mit dem Hinweis, persönliche Eingaben anwaltlich vertretener Parteien würden nicht entgegengenommen. Gegen die Retournierung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte unentgeltliche Rechtspflege, die das Kantonsgericht wegen Aussichtslosigkeit verweigerte; dagegen gelangte er ans Bundesgericht.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass nicht die Verfügung des Zivilkreisgerichts selbst, sondern einzig die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch das Kantonsgericht Streitgegenstand sei; die erstinstanzliche Retournierung der Eingabe könne nicht direkt beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 75 BGG). Ebenso könne ein behaupteter Verzug bei der Behandlung eines Unterhaltsgesuchs hier nicht geprüft werden. Hinsichtlich der verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege genügten die Anträge und die Begründung der Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 BGG nicht. Der Beschwerdeführer legte insbesondere nicht hinreichend dar, weshalb die kantonale Beschwerde gegen die Retournierung nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zulässig gewesen wäre.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Damit blieb die kantonale Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unverändert bestehen.

Diese Zusammenfassung wurde mit künstlicher Intelligenz erstellt und redaktionell durch Qualitätskriterien abgesichert. Sie ersetzt keine Lektüre des Originalentscheids. Massgeblich ist ausschliesslich die amtliche Quelle.

Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_1096/2026

Urteil vom 29. Oktober 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, Bahnhofplatz 16, Postfach, 4410 Liestal,

Beschwerdegegner,

B.________,

vertreten durch Advokat Michel Roth.

Gegenstand

Unentgeltliche Rechtspflege (Abänderung Ehescheidungsurteil; Retournierung einer Eingabe),

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivilrecht, vom 19. Oktober 2026 (410 26 435).

Erwägungen:

1.

Am Zivilkreisgericht Basel-Landschaft West ist zwischen dem Beschwerdeführer und B.________ ein Verfahren auf Abänderung des Ehescheidungsurteils hängig. Der Beschwerdeführer wird in diesem Verfahren von Advokat C.________ vertreten. Am 14. Oktober 2026 gelangte der Beschwerdeführer mit einer persönlichen Eingabe an das Zivilkreisgericht. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2026 retournierte das Zivilkreisgericht diese Eingabe an den Beschwerdeführer mit der Begründung, dass von anwaltlich vertretenen Parteien keine persönlichen Eingaben entgegengenommen würden und er sich an seinen Rechtsvertreter zu wenden habe, wenn er Anträge ans Gericht stellen möchte.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer persönlich mit Eingabe vom 16. Oktober 2026 Beschwerde. Er ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 19. Oktober 2026 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. Es setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 300.--.

Dagegen hat der Beschwerdeführer persönlich am 27. Oktober 2026 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2.

Der Beschwerdeführer verlangt die Feststellung, dass die Rückweisung seiner Eingabe vom 14. Oktober 2026 eine Rechtsverweigerung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstelle, und er verlangt, dass die zuständige kantonale Instanz anzuweisen sei, die Eingabe zu behandeln.

Auf diese Anträge und die entsprechenden Ausführungen ist nicht einzutreten. Die Verfügung des Zivilkreisgerichts vom 15. Oktober 2026 kann nicht direkt am Bundesgericht angefochten werden (Art. 75 BGG) und das Kantonsgericht hat noch nicht über die Rechtmässigkeit dieser Verfügung entschieden. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig die vom Kantonsgericht verweigerte unentgeltliche Rechtspflege. Soweit der Beschwerdeführer dem Zivilkreisgericht eine fortdauernde Rechtsverzögerung vorwirft, weil es sein Unterhaltsgesuch nicht behandle, kann auch dies nicht zum Gegenstand eines bundesgerichtlichen Verfahrens gemacht werden (Art. 94 i.V.m. Art. 75 BGG).

3.

Das Kantonsgericht hat die Beschwerde als aussichtslos eingestuft, da nicht ersichtlich sei, inwiefern die Verfügung vom 15. Oktober 2026 einen drohenden nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirke. Die Voraussetzungen von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO seien nicht erfüllt und die angefochtene Verfügung nicht beschwerdefähig.

4.

Im Hinblick auf die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege stellt der Beschwerdeführer einzig einen Eventualantrag auf Rückweisung zur Prüfung der Zulässigkeit der kantonalen Beschwerde. Blosse Rückweisungsanträge sind grundsätzlich ungenügend (Art. 107 Abs. 2 BGG). Es ist nicht ersichtlich, weshalb das Bundesgericht nicht reformatorisch entscheiden könnte, zumal sich der Beschwerdeführer nicht auf eine Gehörsrüge beschränkt, sondern auch die Anwendung von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO kritisiert. Im Übrigen fehlt es auch an einer genügenden Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) : Es genügt nicht, im Zusammenhang mit Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO vorzubringen, die zurückgewiesene Eingabe betreffe vorsorgliche Unterhaltsansprüche für ein minderjähriges Kind und der Nachteil liege in der Verhinderung einer zeitnahen Entscheidung darüber. Ebenso wenig genügt es, als Verletzung des rechtlichen Gehörs in der Form der Begründungspflicht vorzutragen, es fehle eine konkrete Auseinandersetzung mit der geltend gemachten Beeinträchtigung der persönlichen Prozessführungsbefugnis und der Dringlichkeit der vorsorglichen Unterhaltsanträge.

5.

Die Beschwerde ist offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG). Damit wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos.

6.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt.

Lausanne, 29. Oktober 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

Alle Entscheide aus Zivilprozess ansehen

Verwandte Entscheide