Ausstand (Ehescheidungsverfahren)
Zusammenfassung
Sachverhalt
Im hängigen Ehescheidungsverfahren vor dem Zivilgericht Basel-Stadt stellte der Ehemann wiederholt Ausstandsgesuche gegen die verfahrensleitende Zivilgerichtspräsidentin. Das hier streitige Gesuch vom April 2026 begründete er im Wesentlichen mit der Art der Befragung und Protokollierung der Aussagen der gemeinsamen Tochter. Nachdem das Zivilgericht das Gesuch abgewiesen hatte, bestätigte das Appellationsgericht diesen Entscheid, worauf der Beschwerdeführer an das Bundesgericht gelangte.
Erwägungen
Das Bundesgericht erinnerte daran, dass eine Beschwerde nach Art. 42 Abs. 2 BGG hinreichend begründet sein und sich gezielt mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen muss; für Verfassungsrügen gilt zudem das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG. Die gegen zwei Appellationsrichter erhobenen Ausstandsbegehren waren teils verspätet und stützten sich im Übrigen bloss auf inhaltliche Kritik am angefochtenen Entscheid, was keinen Ausstandsgrund darstellt. In der Sache hatte die Vorinstanz erwogen, selbst eine ungenügende Exploration der Tochter oder Mängel bei der Protokollierung würden höchstens Verfahrensfehler, nicht aber den Anschein der Befangenheit der erstinstanzlichen Richterin begründen; weitere Vorbringen qualifizierte sie als unzulässige oder verwirkte Noven. Der Beschwerdeführer setzte sich mit diesen Erwägungen nicht rechtsgenüglich auseinander, sondern schilderte weitschweifig seine eigene Sicht des Sachverhalts.
Entscheid
Auf die Beschwerde in Zivilsachen wurde mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht eingetreten. Damit blieb die Abweisung des Ausstandsgesuchs gegen die Zivilgerichtspräsidentin bestehen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_1094/2026
Urteil vom 3. November 2026
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Bovey, Präsident,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Eva Bachofner, Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt,
Bäumleingasse 5, 4051 Basel,
Beschwerdegegnerin,
1. B.________,
vertreten durch Advokatin Dr. Sabine Aeschlimann,
2. C.________,
vertreten durch Advokatin Nadja Pini.
Gegenstand
Ausstand (Ehescheidungsverfahren),
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, vom 30. September 2026 (BEZ.2026.50).
Erwägungen:
1.
B.________ klagte am 11. März 2024 gegen A.________ (Beschwerdeführer) am Zivilgericht Basel-Stadt auf Scheidung. Die Parteien des Scheidungsverfahrens haben eine gemeinsame Tochter, C.________ (geb. 2009). Das Scheidungsverfahren wird von Zivilgerichtspräsidentin Eva Bachofner geleitet. Mit Eingabe vom 30. April 2024 verlangte der Beschwerdeführer den Ausstand der Zivilgerichtspräsidentin. Das Gesuch blieb erfolglos (Urteil 5A_748/2024 vom 19. November 2024). Am 31. Oktober 2024 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Ausstandsgesuch gegen die Zivilgerichtspräsidentin, das er mit Eingabe vom 11. November 2024 wiederholte. Das Zivilgericht wies diese Ausstandsgesuche mit Entscheid vom 14. November 2024 ab. Am 4. März 2026 fand am Zivilgericht eine Verhandlung zu vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfahren statt, an der auch C.________ befragt wurde. Mit Eingabe vom 13. April 2026 (übergeben am 16. April 2026) stellte der Beschwerdeführer wieder ein Ausstandsgesuch gegen die Zivilgerichtspräsidentin sowie verschiedene weitere Anträge. Am 1. Juni 2026 reichte er zwei weitere Eingaben ein. Mit Entscheid vom 22. Juni 2026 wies das Zivilgericht das Ausstandsgesuch ab und trat auf die weiteren Anträge nicht ein.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juli 2026 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 30. September 2026 wies das Appellationsgericht die Beschwerde ab.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 27. Oktober 2026 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben.
2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).
3.
Der Beschwerdeführer lehnt zwei am angefochtenen Entscheid beteiligte Appellationsrichter ab, nämlich Stephan Wullschleger und André Equey. Soweit er auf eine angebliche Vorbefassung verweist, ist das Ausstandsgesuch verspätet. Soweit er die Genannten wegen des angefochtenen Entscheids ablehnt und er sich insbesondere daran stösst, dass darin sein erneutes Ausstandsgesuch als Ausdruck "erheblicher Unbelehrbarkeit" und sein Vorgehen als "an der Grenze zur Querulanz" bezeichnet wird, erschöpfen sich seine Ausführungen an inhaltlicher Kritik am angefochtenen Entscheid. Damit lässt sich kein Ausstandsgrund dartun. Inwieweit die Beurteilung nicht mehr offen gewesen sein soll, legt er nicht hinreichend dar.
4.
Das Appellationsgericht hat erwogen, der Beschwerdeführer habe sein Ausstandsgesuch ausschliesslich damit begründet, dass zum wiederholten Mal entscheidwesentliche Äusserungen der Tochter nicht explorativ hinterfragt und dennoch Aussagen aktenmässig verfestigt worden seien. Die Befragungen der Tochter und die Protokollierung ihrer Äusserungen begründeten - so das Appellationsgericht - selbst dann keinen Anschein der Befangenheit der Zivilgerichtspräsidentin, wenn die Rüge der ungenügenden Exploration begründet wäre. Dabei würde es sich bloss um einen Verfahrensfehler handeln. Von einer schweren Amtspflichtverletzung und einer Haltung, die auf fehlender Distanz und Neutralität beruhten, könne offensichtlich keine Rede sein. Weitere Behauptungen des Beschwerdeführers hat das Obergericht als unzulässige Noven erachtet und festgehalten, ein damit begründetes Ausstandsgesuch wäre verwirkt (angebliche protokollarische Verfälschungen, angebliches Unterlassen von Massnahmen zum Schutz der Tochter). Selbst bei ihrer Berücksichtigung hätte der Beschwerdeführer keine Umstände glaubhaft gemacht, die auf eine Amtspflichtverletzung bzw. eine auf fehlender Distanz und Neutralität beruhende Haltung der Zivilgerichtspräsidentin schliessen liessen.
5.
Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde weitschweifig und teilweise schwer verständlich seine Sicht auf den Sachverhalt und die (Verfassungs-) rechtslage dar. Eine genügende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des Appellationsgerichts fehlt. Entsprechendes gilt für die separate, 45-seitige Eingabe, in der der Beschwerdeführer seine Sicht auf seine Tochter schildert, ihren angeblich ausgebliebenen Schutz kritisiert und den Gerichten systematische Realitätsverweigerung und sogar aktive Schädigung seiner Tochter vorwirft.
6.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen wird damit gegenstandslos.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, mitgeteilt.
Lausanne, 3. November 2026
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Bovey
Der Gerichtsschreiber: Zingg
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