Bundesgerichtsentscheid

Arresteinsprache

5D_40/2026Entscheid vom 28.10.2026Schuldbetreibungs- und KonkursrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Auf Gesuch der Einwohnergemeinde Lengnau wurde das Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Sicherung einer Forderung von Fr. 46'348.95 arrestiert; das Guthaben betrug rund Fr. 8'666.--. Die dagegen erhobene Arresteinsprache wies das Regionalgericht ab, ebenso das Obergericht die anschliessende Beschwerde, soweit es darauf eintrat. Vor Bundesgericht wandte sich der Beschwerdeführer gegen diesen obergerichtlichen Entscheid.

Erwägungen

Mangels Erreichens des Streitwerts von Fr. 30'000.-- und mangels Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung war die Beschwerde in Zivilsachen unzulässig, weshalb einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde offenstand. Da es sich beim Arrest um eine vorsorgliche Massnahme handelt, konnten ohnehin nur Verfassungsverletzungen gerügt werden, und zwar unter den strengen Begründungsanforderungen von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG. Das Bundesgericht hielt fest, der Beschwerdeführer setze sich mit den Erwägungen des Obergerichts zur ungenügenden Beschwerdebegründung nicht hinreichend auseinander, weder hinsichtlich der geltend gemachten Gehörsverletzungen und des überspitzten Formalismus noch bezüglich der behaupteten Willkür, Diskriminierung, Verletzung des Existenzminimums und Unverhältnismässigkeit. Die Eingabe sei deshalb offensichtlich ungenügend begründet.

Entscheid

Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten. Damit bleibt die Abweisung der Arresteinsprache bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_40/2026

Urteil vom 28. Oktober 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Einwohnergemeinde Lengnau, Sozialabteilung,

Dorfplatz 1, 2543 Lengnau,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arresteinsprache,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 11. September 2026 (ZK 26 500, ZK 26 524).

Erwägungen:

1.

Auf Gesuch der Beschwerdegegnerin hin wies das Regionalgericht Berner Jura-Seeland das Betreibungsamt Berner Jura-Seeland mit Arrestbefehl vom 2. April 2026 an, für eine Arrestforderung von Fr. 46'348.95 das Freizügigkeitsguthaben des Beschwerdeführers bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG in diesem Umfang zu verarrestieren. Daraufhin wurde das Freizügigkeitsguthaben verarrestiert. Es wies per 11. März 2026 einen Vermögensstand von Fr. 8'666.09 auf.

Am 23. April 2026 (Postaufgabe) erhob der Beschwerdeführer Arresteinsprache. Mit Entscheid vom 31. Juli 2026 wies das Regionalgericht die Arresteinsprache ab.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 15. August 2026 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Mit Entscheid vom 11. September 2026 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 23. September 2026 Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.

2.

Der Streitwert liegt unter Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und es stellt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit unzulässig. Die Eingabe ist als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (Art. 113 ff. BGG). Gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Da es sich beim Arrest um eine vorsorgliche Massnahme handelt, würde dies jedoch in jedem Fall gelten (Art. 98 BGG). Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung einfachen Gesetzesrechts rügt, ist darauf von vornherein nicht einzutreten. Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1; 142 III 364 E. 2.4).

3.

Der Beschwerdeführer rügt Verletzungen des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) in Form der Ansprüche auf eine Begründung und auf Beweis im Zusammenhang mit dem regionalgerichtlichen Verfahren (Verzicht auf einen zweiten Schriftenwechsel, Aktenschluss, Beweisanträge). Zudem macht er überspitzten Formalismus geltend. Dabei setzt er sich nicht hinreichend mit den entsprechenden Erwägungen des Obergerichts auseinander, das ihm eine ungenügende Beschwerdebegründung vorgeworfen hat. Es genügt den Rügeanforderungen nicht, wenn er diese Würdigung (im Zusammenhang mit dem unterbliebenen zweiten Schriftenwechsel) als aktenwidrig und unhaltbar bezeichnet.

Ebenso wenig genügt es den Rügeanforderungen, wenn der Beschwerdeführer dem Obergericht eine einseitige Feststellung des Sachverhalts und Verletzungen des Willkürverbots (Art. 9 BV) vorwirft. Auch in diesem Zusammenhang fehlt eine genügende Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen (mangelnde Beschwerdebegründung bezüglich der Fälligkeit des Vorsorgeguthabens, keine Zuständigkeit des Arrestgerichts für die geltend gemachte beschränkte Pfändbarkeit). Ungenügend sind zudem die weiteren Vorbringen (Verletzungen von Art. 8 BV [Diskriminierungsverbot], Art. 12 BV [Existenzminimum], Art. 36 BV [Verhältnismässigkeitsprinzip] etc.).

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 28. Oktober 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg

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