Bundesgerichtsentscheid

Entsiegelung

7B_1409/2025Entscheid vom 26.10.2026VerwaltungsstrafrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt eine besondere Steueruntersuchung gegen die A.________ Inc. sowie zwei natürliche Personen und stellte dabei zahlreiche Unterlagen und Gegenstände der A.________ AG und der B.________ AG sicher, die von diesen versiegeln lassen wurden. Das Bundesstrafgericht hiess das Entsiegelungsgesuch teilweise gut, bestimmte aber, dass die Kosten des Entsiegelungsverfahrens bei der Hauptsache bleiben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung focht vor Bundesgericht allein diese Kostenregelung an.

Erwägungen

Das Bundesgericht bejahte die Beschwerdeberechtigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, weil die Kostenregelung dazu führen konnte, dass die Gerichtskosten letztlich bei ihr verbleiben. Es hielt fest, dass in einem verwaltungsstrafrechtlichen Entsiegelungsverfahren die Kosten mit dessen Abschluss festzusetzen und zu verteilen sind, da es bei einem Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Verwaltungsbehörde an einer gesetzlichen Grundlage fehlt, um solche Kosten nicht beschuldigten Dritten im Hauptverfahren aufzuerlegen. Art. 25 Abs. 4 VStrR ist nicht anwendbar, weil das Entsiegelungsverfahren kein Beschwerdeverfahren, sondern ein selbstständiges erstinstanzliches gerichtliches Verfahren ist; massgeblich sind vielmehr die über Art. 97 Abs. 1 VStrR anwendbaren Bestimmungen der StPO, insbesondere Art. 417 und Art. 420 StPO. Ob deren restriktive Voraussetzungen für eine Kostenauflage zulasten der Beschwerdegegnerinnen erfüllt sind, hat die Vorinstanz neu zu prüfen.

Entscheid

Das Bundesgericht hob die Kostenregelung des Bundesstrafgerichts auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung über die Verteilung der Gerichtskosten des Entsiegelungsverfahrens an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_1409/2025

Urteil vom 26. Oktober 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Abrecht, Präsident,

Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,

Gerichtsschreiber Schurtenberger.

Verfahrensbeteiligte

Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben, Eigerstrasse 65, 3003 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

1. A.________ AG,

2. B.________ AG,

beide vertreten durch Advokat Dr. Lukas Bopp,

Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand

Entsiegelung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 25. November 2025 (BE.2021.18A).

Sachverhalt:

A.

Die Abteilung Strafsachen und Untersuchungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung führt eine besondere Steueruntersuchung gegen die A.________ Inc., C.C.________ und dessen Bruder D.C.________ wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bzw. Anstiftung und/oder Gehilfenschaft dazu sowie weiterer Delikte. Im Rahmen dieser Untersuchung stellte sie zahlreiche Aufzeichnungen und Gegenstände der A.________ AG sowie der B.________ AG sicher, deren Siegelung Letztere verlangten.

B.

Mit Gesuch vom 17. Dezember 2021 ersuchte die Eidgenössische Steuerverwaltung um Ermächtigung, die sichergestellten und versiegelten Aufzeichnungen und Gegenstände zu entsiegeln und zu durchsuchen. Mit Beschluss vom 25. November 2025 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dieses Gesuch teilweise gut (Dispositiv-Ziffern 1 und 2). In diesem Zusammenhang setzte sie die Gerichtsgebühr auf Fr. 20'000.-- fest und ordnete an, dass die Verfahrenskosten bei der Hauptsache bleiben (Dispositiv-Ziffer 3).

C.

Dagegen führt die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Eingabe vom 23. Dezember 2025 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, die Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben und die Sache sei hinsichtlich der Kostenverlegung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Letztere sei anzuweisen, die Kosten gemäss dem materiellen Entscheid im Entsiegelungsverfahren zu verlegen und sie nicht zu den Kosten in der Hauptsache zu schlagen.

Mit Präsidialverfügung vom 16. Januar 2026 wies das Bundesgericht den Antrag der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdegegnerinnen beantragen mit Stellungnahme vom 13. Februar 2026, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betreffend die Entsiegelung sichergestellter Aufzeichnungen und Gegenstände. Hiergegen steht die Beschwerde in Strafsachen grundsätzlich offen (Art. 78 Abs. 1, Art. 79 und Art. 80 Abs. 1 BGG; Urteil 7B_845/2023 vom 4. Dezember 2025 E. 1.2 mit Hinweis).

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (SR 313.0).

Die Beschwerdeführerin argumentiert, mit dem angefochtenen Entscheid werde sie im Ergebnis dazu verpflichtet, der Vorinstanz die Gerichtsgebühren zu bezahlen. Sie werde diese nämlich erst nach Abschluss des Hauptverfahrens zusammen mit den weiteren Verfahrenskosten verlegen können, sofern die Voraussetzungen der Kostenauflage gegeben seien. Da es sich bei den Parteien des Entsiegelungsverfahrens aus dem Blickwinkel des Hauptverfahrens um Dritte handle, werde aus ihrer Sicht eine Auflage der Kosten an diese nicht möglich sein. Ebenso wenig könnten diese Kosten den im Hauptverfahren Beschuldigten auferlegt werden. Damit verblieben die Kosten letztlich bei ihr (der Beschwerdeführerin), womit sie definitiv beschwert sei. Damit tut sie ihre Beschwerdeberechtigung hinreichend dar. Nach der Rechtsprechung ist in dieser Konstellation zugleich ein drohender nicht wieder gutzumachender Nachteil zu bejahen (ausführlich dazu Urteil 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 E. 1.2.3 mit Hinweisen).

1.3. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin rügt zu Recht, dass in der vorliegenden Konstellation die Verlegung der Kosten gleichzeitig mit dem Abschluss des Entsiegelungsverfahrens zu erfolgen hat. Wird das Verwaltungsstrafverfahren durch einen Entscheid der Verwaltungsbehörde abgeschlossen, so fehlt es - anders als dies im gerichtlichen Verfahren der Fall ist (Art. 97 Abs. 1 VStrR) - an einer gesetzlichen Grundlage für eine Kostenauferlegung zulasten von nicht beschuldigten Drittpersonen (siehe Art. 95 VStrR). Die Vorinstanz durfte die Frage der Kostenverteilung daher nicht an die Verwaltungsbehörde verweisen, sondern muss die Kosten des Entsiegelungsverfahrens selbst festsetzen und verteilen (ausführlich dazu Urteil 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 E. 2 mit Hinweisen).

2.2. Als unbegründet erweist sich die Beschwerde indessen insoweit, als die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 25 Abs. 4 VStrR eine Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegnerinnen verlangt. Art. 25 Abs. 4 VStrR regelt "die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer". In Übereinstimmung mit der Regelung im ordentlichen Strafverfahren (siehe dazu Urteil 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6, zur Publikation vorgesehen) handelt es sich indessen auch beim Entsiegelungsverfahren im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nicht um ein Beschwerde- oder anderes Rechtsmittelverfahren, sondern um ein selbstständiges erstinstanzliches gerichtliches (Verwaltungsstraf-) Verfahren. Gestützt auf den Verweis von Art. 97 Abs. 1 VStrR gelangen somit die Art. 417-426 StPO, nicht aber Art. 428 StPO, zur Anwendung (zum Ganzen: Urteil 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026 E. 2.6.2).

2.3. Als gesetzliche Grundlage für die von der Beschwerdeführerin beantragte Kostenauferlegung zulasten der Beschwerdegegnerinnen kommen daher einzig Art. 417 und Art. 420 StPO in Frage (siehe Urteil 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6.4, zur Publikation vorgesehen). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, in erster (und einziger) Instanz darüber zu befinden, ob die (restriktiven) Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Darüber hat die Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu entscheiden.

3.

Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben und die Sache ist zur Verlegung der Gerichtskosten des Entsiegelungsverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

Die Parteien werden im Umfang ihres Unterliegens grundsätzlich kosten- und entschädigungspflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Angesichts des teilweisen Obsiegens der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich, keine Gerichtskosten zu erheben (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Parteientschädigungen sind nicht zuzusprechen, zumal die Beschwerdegegnerinnen mit ihrem Antrag auf Nichteintreten unterliegen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Oktober 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Schurtenberger

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