Bundesstrafgerichtsentscheid

BE.2025.27

BE.2025.27Entscheid vom 25.08.2026VerwaltungsstrafrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Das BAZG führt gegen A., Geschäftsführer der C. GmbH, eine Zollstrafuntersuchung wegen mutmasslicher Beteiligung an der Übernahme und Weiterveräusserung von unverzollt eingeführtem Fleisch sowie wegen möglicher buchhalterischer Verschleierung dieser Warenflüsse. Bei einer Hausdurchsuchung am Wohnsitz von A. wurde ein iPhone sichergestellt und auf sein Begehren hin versiegelt, weil sich darauf angeblich Anwalts- und Arztkorrespondenz befinde. Streitig war, ob die forensisch gesicherten Daten des Mobiltelefons entsiegelt und vom BAZG durchsucht werden dürfen.

Erwägungen

Die Beschwerdekammer hielt fest, dass im Verwaltungsstrafverfahren Art. 50 VStrR auch auf elektronische Datenträger anwendbar ist und das Entsiegelungsgesuch rechtzeitig gestellt wurde. Sie bejahte einen hinreichenden Tatverdacht gestützt auf die bisherigen Ermittlungen, insbesondere auf Aussagen mehrerer Auskunftspersonen und den Verdacht fiktiver Rechnungen zur Verschleierung geschmuggelter Fleischlieferungen. Das sichergestellte Mobiltelefon erschien zudem als potenziell beweiserheblich, da es beim Gesuchsgegner sichergestellt wurde und keine rein private Nutzung dargetan war. Soweit jedoch anwaltlich geschützte Kommunikation betroffen war, war diese auszusondern; nach einer gerichtlichen Triage wurden drei entsprechende Dateien entfernt und vom Zugriff der Untersuchungsbehörde ausgenommen.

Entscheid

Das Entsiegelungsgesuch wurde im Umfang der drei vom Anwaltsgeheimnis erfassten Dateien abgewiesen und im Übrigen gutgeheissen. Die bereinigte forensische Datensicherung wurde dem BAZG zur Durchsuchung freigegeben, während das physische Mobiltelefon an A. herauszugeben ist.

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Vollständiger Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Gesc häftsnummer: BE.2025.27
Nebenv erfahren: BP.2025.96

Beschluss vom 25. August 2026
Beschwerdekammer

Besetzung Bundesstrafrichter
Miriam Forni, Vorsitz,
Roy Garré und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG,
Direktionsbereich Strafverfolgung,
Gesuchsteller

gegen

A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Simon,
Gesuchsgegner

Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
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Sachverhalt:

A. Das BAZG verdächtigte B. zusammen mit weiteren Personen insbesondere
Fleisch in Deutschland gekauft und ohne Zollanmeldung in die Schweiz ein-
geführt zu haben. Er soll es gemäss BAZG gewerbs-, gewohnheits- und banden-
mässig eingeschmuggelt und auch an die C. GmbH geliefert haben. Das BAZG
eröffnete am 6. März 2025 die Zollstrafuntersuchung Nr. 71-2024.5790 gegen
den Geschäftsführer der C. GmbH, A., wegen Zollhehlerei mit erschwerenden
Umständen (Art. 121 i.V.m. Art. 124 ZG), qualifizierter Einfuhrsteuerhinter-
ziehung (Art. 97 Abs. 2 MwStG) sowie Einfuhrsteuerhehlerei (Art. 99 MwStG;
act. 2.3). Das BAZG dehnte das Strafverfahren gegen A. am 16. April 2025
auf Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 VStrR) sowie Urkundenfälschung
(Art. 15 VStrR) aus, da aufgrund der Ermittlungen der Verdacht bestehe, dass
geschmuggeltes Fleisch buchhalterisch «nationalisiert» und somit legalisiert
worden sein könnte (act. 2.4).

B. Das BAZG führte diverse Einvernahmen durch, so am 6. März 2025 mit A.
(act. 2.6), am 10. April 2025 mit D. (act. 2.7) und gleichentags auch mit E.
(act. 2.8) sowie F. (act. 2.9).

Am 30. September 2025 nahm das BAZG am Wohnsitz von A. eine Hausdurch-
suchung vor. Sie stellte dabei «in seinen Effekten» ein iPhone der Marke Apple
ohne SIM-Karte sicher (act. 2.5 Durchsuchungsbefehl vom 28. August 2025,
act. 2.1 Protokoll Sicherstellung). A. verlangte die Siegelung, da sich darauf
Korrespondenz mit Anwalt und Arzt befinde (act. 2.1).

C. Das BAZG stellte am 1. Oktober 2025 das Gesuch um forensische Sicherung
des Apple iPhone 16 (BP.2025.96 act. 1), das die Beschwerdekammer gleichen-
tags guthiess und zugleich fedpol mit der Ausführung beauftragte (BP.2025.96
act. 2). Fedpol reichte am 15. Oktober 2026 dem Gericht den Bericht zur foren-
sischen Sicherung mitsamt den gesicherten Daten ein (act. 1).

D. Das BAZG gelangte am 20. Oktober 2025 mit dem Gesuch um Entsiegelung an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 2). Das Amt beantragt:
1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.

2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, das am 30. September 2025 sichergestellte und
versiegelte iPhone 16 der Marke Apple (BAZG Siegel Nr. 0806041) bzw. die gemäss dem
Auftrag der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 1. Oktober 2025 vom Bun-
desamt für Polizei fedpol, Abteilung IT-Forensik, Communication, erstellte forensische Ko-
pie der sich auf dem Mobiltelefon befindenden Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen.

3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.

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E. A. beantragt mit Gesuchsantwort vom 3. November 2025 (act. 4):
1. Auf das Entsiegelungsgesuch vom 23. Oktober 2025 mit der Geschäftsnummer
BE.2025.39 sei nicht einzutreten.

2. Es seien die Entsiegelungsgesuche mit den Geschäftsnummern BE.2025.40, BE.2025.27,
BE.2025.38 vollumfänglich abzuweisen und die Gegenstände seien dem Gesuchsgegner
herauszugeben.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Gesuchstellerin.

Die Gesuchsantwort wurde dem BAZG am 4. November 2025 zur Kenntnis
gebracht (act. 4).

F. Das Gericht lud am 25. November 2025 den Verantwortlichen des G. zur Offert-
stellung bezüglich Durchsuchung eines gespiegelten iPhone 16 auf drei Such-
stichworte an (act. 6, 7). Die Offerte vom 27. Januar 2026 ging am 29. Januar
2026 beim Gericht ein (act. 9). Die Parteien erhielten am 2. Februar 2026 Gele-
genheit, sich zur Durchführung der Datentriage zu äussern (act. 10). Das BAZG
wie auch A. verzichteten am 11. Februar 2026 auf eine Stellungnahme (act. 12,
13). Am 12. Februar 2026 ernannte die Beschwerdekammer die Sachverständi-
gen und erteilte ihnen den Triageauftrag, welche diese in Folge annahmen
(act. 14–17.3). Am 12. Juni 2026 reichten die Sachverständigen des G. ihren
Bericht ein und übermittelten in der Folge die triagierten Daten (act. 19, 19A). Die
Parteien erhielten am 23. Juni 2026 Gelegenheit zur Stellungnahme (act. 20),
worauf das BAZG am 29. Juni 2026 (act. 22) und A. am 6. Juli 2026 (act. 23)
verzichteten. Dies wurde der jeweiligen anderen Partei am 7. Juli 2026 zur Kennt-
nis gebracht (act. 24). Das Gericht liess in der Folge die drei Dateien aus der
forensischen Datensicherung des Mobiltelefons entfernen (act. 25). Die Sachver-
ständigen des G. sandten am 11. August 2026 den Schlussbericht mitsamt dem
um die drei Dateien mit Anwaltsgeheimnissen bereinigten Datenträger (act. 26).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit er-
forderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.
1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0)
werden nach diesem und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verfolgt und beurteilt, wobei das BAZG
die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 ZG). Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer werden

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grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Ein-
fuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies aus-
drücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2,
Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und
Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend
regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar
(BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom
23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Insbeson-
dere im Bereich der Durchsuchung von Papieren gemäss Art. 50 VStrR bietet es
sich grundsätzlich an, auf die Regeln und die Praxis zur Durchsuchung von Auf-
zeichnungen nach Art. 246 ff. StPO zurückzugreifen (Urteile des Bundesgerichts
7B_1352/2024 vom 16. September 2025 E. 3.2; 7B_515/2024 vom 3. April 2025
E. 2.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grund-
sätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV
246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55
E. 2.3).

1.3 Gemäss Art. 50 VStrR sind im Verwaltungsstrafverfahren Papiere mit grösster
Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Abs. 1), wobei Amts- und
Berufsgeheimnisse zu wahren sind (Abs. 2). Erhebt der Inhaber der Papiere
Einsprache gegen die Durchsuchung, so werden die Papiere versiegelt und
verwahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts
über die Zulässigkeit der Durchsuchung (Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die
Bestimmung wird heute auch auf elektronische Datenträger angewandt (Urteile
des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3; 1B_487/2018
vom 6. Februar 2019 E. 2.2). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind
in Analogie zum ordentlichen Strafprozess auch im Verwaltungsstrafverfahren
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des
Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus
anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu ver-
siegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet
werden (vgl. Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 248 Abs. 1 sowie Art. 264 Abs. 1 und 2
StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme (oder
Edition) von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage-
oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so
gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264
Abs. 3 und Art. 265 Abs. 2 lit. a–b StPO; Urteile des Bundesgerichts
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019
E. 2.2; zum Ganzen BGE 148 IV 221 E. 2.1).

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2.
2.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die Zulässig-
keit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37
Abs. 2 lit. b StBOG). Die Frist von 20 Tagen für die Einreichung des Entsiege-
lungsgesuchs gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO findet im Verwaltungsstrafverfahren
keine Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom 16. Septem-
ber 2025 E. 5,2; 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 2.2; 1B_641/2012 vom
8. Mai 2013 E. 3.2). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von
Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu
tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).

Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurch-
suchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genü-
gend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai
2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten
wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei
innerhalb dieser zwei Monate jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhal-
tens an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten
(Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018;
BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013
E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober
2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch
ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung
und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.8 vom
5. Dezember 2013 E. 1.4.3).

2.2 Das BAZG stellte das Entsiegelungsgesuch am 20. Oktober 2025, mithin
20 Tage nach dem Siegelungsbegehren und damit rechtzeitig.

Der Gesuchsgegner ist legitimiert, für das bei ihm sichergestellte iPhone 16 der
Marke Apple (Siegel Nr. 0806041) und seine Geheimnisse die Siegelung zu ver-
langen. Vorliegend hat der Gesuchsgegner rechtzeitig die Siegelung verlangt im
Hinblick auf (eigene) Arzt- und Anwaltskorrespondenz (act. 2.1).

3.
3.1 Der Gesuchsgegner rügt, das BAZG behaupte lediglich allgemein, dass sich auf
den Geräten Beweise befänden, die für weitere, vermutete illegale Wareneinfüh-
ren wichtig sein dürften. Sie zeige damit keine konkreten Tathandlungen, Tatzeit-
räume oder Tatbeteiligten auf, noch inwiefern die beschlagnahmten Geräte
tatsächlich mit Vorgängen in Verbindung gebracht werden könnten. Das BAZG
erläutere nicht, aufgrund welcher Erkenntnisse (z.B. Aussagen) die Geräte tat-
sächlich und konkret für illegale Einfuhren verwendet worden wären oder

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einschlägige Daten enthielten. Die Begründung bleibe spekulativ. Ein bloss
hypothetischer oder generalisierter Bezug zeige keinen hinreichenden Delikts-
konnex auf. Auch dass sie nach Kommunikationsdaten, Fotos oder Rechnungen
suche, sei nicht fallbezogen, sondern lediglich eine allgemeine Beschreibung von
Beweisarten, die auf jedem beliebigen elektronischen Gerät vorhanden sein
könnten. Dies zeige keinen adäquaten Zusammenhang zwischen den konkreten
Tatvorwürfen und den versiegelten Datenträgern her. Mangels Deliktskonnexes
bzw. Beweistauglichkeit sei der Antrag auf Entsiegelung abzuweisen (act. 3
S. 4 f.).

3.2
3.2.1 Im Entsiegelungsentscheid ist vorab zu prüfen, ob ein hinreichender Tatverdacht
für eine die Durchsuchung rechtfertigende Straftat besteht. Dazu bedarf es –
gemäss den einschlägigen Bestimmungen und Prinzipien der StPO – zweier
Elemente: Erstens muss ein Sachverhalt ausreichend detailliert umschrieben
werden, damit eine Subsumtion unter einen oder allenfalls auch alternativ unter
mehrere Tatbestände des Strafrechts überhaupt nachvollziehbar vorgenommen
werden kann. Zweitens müssen ausreichende Beweismittel oder Indizien ange-
geben und vorgelegt werden, die diesen Sachverhalt stützen (Beschlüsse des
Bundesstrafgerichts BE.2025.18 vom 16. März 2026 E. 4.1; BE.2025.8 vom
16. Januar 2026 E. 3.2.1; BE.2025.10 vom 22. Dezember 2025 E. 3.2.1).

In Abgrenzung zum dringenden setzt dabei der hinreichende Tatverdacht gerade
nicht voraus, dass Beweise oder Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe
Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen (vgl. zum Ganzen ausführlich
den Entscheid des Bundesstrafgerichts BE.2006.7 vom 20. Februar 2007 E. 3.1;
vgl. auch den Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.4 vom 20. August
2018 E. 4.1; je m.w.H.). Im Gegensatz zum erkennenden Sachgericht hat das für
die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht
bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende
Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzu-
nehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen be-
troffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der
bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine
Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen,
die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit
vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung
müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht
begründen zu können (BGE 150 IV 239 E. 3.4; 149 IV 369 E. 1.3.1 S. 372; 141
IV 87 E. 1.3.1). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat das Ent-
siegelungsgericht weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen noch
dem erkennenden Strafgericht vorzugreifen (Urteile des Bundesgerichts
7B_161/2022 vom 5. Oktober 2023 E. 2.2; 1B_ 208/2022 vom 14. April 2023

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E. 3.1; BGE 143 IV 330 E. 2.1 betreffend den dringenden Tatverdacht im Haft-
verfahren; zum Ganzen BGE 150 IV 239 E. 3.2).

3.2.2 Mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags wird
bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig (a.) die Zollabgaben durch Nichtanmel-
den, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner
anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht; oder (b.) sich oder einer anderen
Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft (Art. 118 Abs. 1
ZG Zollhinterziehung). Art. 14 VStrR bleibt vorbehalten (Art. 118 Abs. 2 ZG). Bei
erschwerenden Umständen wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die
Hälfte erhöht. Zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr
erkannt werden (Art. 118 Abs. 3 ZG). Mit Busse bis zu 800 000 Franken wird
bestraft, wer die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er
vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet
oder verheimlicht (Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG).

Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen
unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder
eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt
wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (Art. 14
Abs. 2 VStrR).

Wer in der Absicht, sich oder einem andern einen nach der Verwaltungsgesetz-
gebung des Bundes unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder das Gemein-
wesen am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen, eine Urkunde
fälscht oder verfälscht oder die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen
eines andern zur Herstellung einer unwahren Urkunde benützt oder eine Urkunde
dieser Art zur Täuschung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
oder Geldstrafe bestraft (Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR).

3.2.3 Das BAZG führt eine Zollstrafuntersuchung gegen mehrere Beteiligte betreffend
Einfuhrschmuggel von Fleisch aus dem Ausland und den Verkauf an Abnehmer
in der Schweiz. Bisherige Untersuchungsmassnahmen hätten ergeben, dass die
Beteiligten Waren in Deutschland bezogen und ohne Zollanmeldung in die
Schweiz eingeführt und – insbesondere Fleisch – auch an die C. GmbH in Z.
geliefert hätten. Es bestehe weiter der Verdacht, dass die Verantwortlichen der
C. GmbH von der illegalen Herkunft der fraglichen Waren Kenntnis gehabt, diese
bestellt, nach der illegalen Einfuhr unverzollt übernommen und gezielt Massnah-
men zur Herkunftsverschleierung unternommen hätten. Aufgrund der bisherigen
Ermittlungen müsse davon ausgegangen werden, dass der Gesuchsgegner in
seiner Funktion als Geschäftsführer der C. GmbH nach Absprache mit weiteren
Tatbeteiligten regelmässig unverzollt eingeführtes Fleisch entgegengenommen,
in der C. GmbH gelagert und anschliessend kommerziell weiterveräussert habe.
Zudem sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgegner (fiktiv) Rechnungen im

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Namen der C. GmbH für Fleisch Ein- und Verkäufe von bzw. zu Schweizer
Fleischlieferanten bzw. Empfängern erstellt habe bzw. habe erstellen lassen,
ohne dass eigentliche Warenlieferungen von und zur C. GmbH erfolgt seien
(act. 2 S. 3 f., S. 7 Rz. 22).

Hinzu komme, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass nach der Eröffnung
der Zollstrafuntersuchung gegen den Gesuchsgegner vom 6. März 2025 die
C. GmbH im Zeitraum vom 10. März 2025 bis 13. März 2025 Rinds- und Kalb-
fleisch aus den Niederlanden an ihre Kunden verkauft habe, ohne dass für diesen
Zeitraum Einfuhrabfertigungen lautend auf die C. GmbH oder von der C. GmbH
Ankäufe bei ihren inländischen Lieferanten hätten festgestellt werden können
(act. 2 S. 4 Rz. 11).

Anlässlich seiner Befragung habe der Gesuchsgegner am 6. März 2025 auf Vor-
halt, dass er verdächtigt werde, von weiteren Tatbeteiligten mit unverzolltem
Fleisch beliefert worden zu sein und dass in den Räumlichkeiten der C. GmbH in
Z. anlässlich der am 6. März 2025 durchgeführten Hausdurchsuchung frisches
Kalb-/Rindfleisch habe sichergestellt werden können, für welches keine Her-
kunftsnachweise hätten vorgelegt werden können, zu Protokoll gegeben «Ja, ist
so. Ich möchte jedoch dazu nichts mehr sagen.» Weiter habe er angegeben, dass
nur er seitens der C. GmbH für den Fleischeinkauf zuständig sei. Auf Frage, bei
welchen inländischen/ausländischen Lieferanten er Fleisch beziehe, habe er zu
Protokoll gegeben: «Meine inländischen Lieferanten sind H., I., J., K. und dann
noch einen neuen Lieferanten, aber der Name ist mir gerade entfallen. Ab und
zu L. und M. Metzgerei N.» Auf Vorhalt, dass anlässlich der Hausdurchsuchung
unverzolltes Fleisch in der C. GmbH sichergestellt worden sei, habe der Ge-
suchsgegner präzisiert: «Nicht in dieser Regelmässigkeit. Was ich Ihnen sagen
kann, ist dass diese Frau gemäss Foto 6 diese 5 oder 6 Kartons mit dem Fleisch
gebracht hat. Ich glaube am Montag hat sie dieses Fleisch gebracht. Sie ist im-
mer wieder gekommen und hat nach Fleisch gefragt und wollte auch welches
liefern. Nach mehrmaligen Angeboten habe ich das Fleisch, also 5 oder 6 Kar-
tons, dann angenommen. Aber ich habe keine Belege oder Unterlagen bekom-
men. Auch habe ich die Ware noch nicht bezahlt. Das hätten wir ein anderes Mal
gemacht» (act. 2 S. 5 Rz. 18; act. 2.6).

Am 10. April 2025 sei D., Geschäftsführer der O. GmbH, als Auskunftsperson
befragt worden. Auf Vorhalt, dass die C. GmbH Rechnungen für Fleischverkäufe
im Namen der O. GmbH ausgestellt habe, um damit Geldabflüsse zu suggerieren
und zu legitimieren, habe D. zu Protokoll gegeben: «Ich kann dazu nichts sagen,
da ich nicht wusste das Rechnungen von der O. GmbH an C. GmbH existieren.
Das ich ihm kein Fleisch verkauft habe. Es gibt kleinere Rechnungen über klei-
nere Mengen von Fleisch aber dabei handelt es sich um Rücknahmen auf Grund
Mängel beim gelieferten Fleisch von C. GmbH. Wenn C. GmbH Fleisch von mir
bezogen hat, so hat er dies an unsere Fleisch Theke in bar bezahlt und dies ist

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auf den Kassen Quittungen ersichtlich» (Frage 3b). Die C. GmbH in Z. sei kein
(Verkaufs-) Kunde der O. GmbH (Frage 8). Er beziehe sein Fleisch bei C. GmbH
in Z. (Frage 9). Sein Ansprechpartner bei der C. GmbH sei der Gesuchsgegner
selbst (Frage 11). Auf Vorhalt der Rechnungen der O. GmbH an die C. GmbH
sagte er aus, dass keine der Rechnungen von ihm oder seiner Frau oder durch
die O. GmbH erstellt worden sei (Frage 12). Die Fleischlieferung von C. GmbH
zahle er dem Gesuchsgegner jeweils in bar (Frage 18 und 19; act. 2 S. 6 Rz. 19;
act. 2.7).

Am 10. April 2025 sei E., Geschäftsführer der P. GmbH, als Auskunftsperson
befragt worden. Auf Vorhalt, dass die C. GmbH Rechnungen für Fleischverkäufe
im Namen der P. GmbH ausgestellt habe, um damit Geldabflüsse zu suggerieren
und zu legitimieren, habe E. zu Protokoll gegeben: «Als mich mein Vater ange-
rufen hat, war ich bereits verwundert um was es geht. Als ihr früher hier gewesen
seid, konnte ich es ja nachvollziehen aber heute nicht. Er hat mir dann am Telefon
gesagt, dass es um C. GmbH geht. Ich war enttäuscht als ich gesehen habe,
dass er Rechnungen von uns fälscht. Er hat mich ein paar Mal gefragt auf welcher
Plattform ich meine Rechnungen erstelle und habe mir aber nichts dabei gedacht.
[...]. Aber im Nachhinein macht es nun Sinn, dass er mich das gefragt hat.
Ich sehe auf den ersten Blick das mit diesen Rechnungen etwas nicht stimmt.
Ich kenne unsere Zahlen und wir verkaufen nie in dieser Höhe (CHF) an
C. GmbH» (Frage 3). Die C. GmbH sei Lieferant, die P. GmbH kaufe 10–20-mal
mehr bei der C. GmbH ein, als die C. GmbH bei der P. GmbH (Frage 7). Sein
Ansprechpartner bei der C. GmbH sei der Gesuchsgegner selbst (Frage 13). Auf
Vorhalt der Rechnungen der P. GmbH an die C. GmbH sehe er anhand der Rech-
nungsnummern, welche Rechnungen von der P. GmbH seien und welche nicht.
Anhand der Beträge könne er erkennen, was sein könne und was nicht
(Frage 15; act. 2 S. 6 Rz. 20; act. 2.8).

Am 10. April 2025 sei F., Geschäftsführer der Q. AG, als Zeuge befragt worden.
Auf Vorhalt, dass die C. GmbH Rechnungen für Fleischverkäufe im Namen der
Q. AG ausgestellt habe, um damit Geldabflüsse zu suggerieren und zu legitimie-
ren, habe F. zu Protokoll gegeben, dass von der Firma C. GmbH bestellte Ware
nie in bar bezahlt worden sei, sondern dass die Q. AG eine Rechnung mit Ein-
zahlungsschein erstellt habe (Frage 14). Die Ware sei üblicherweise per Bank-
überweisung bezahlt worden (Frage 15). Sein Ansprechpartner bei der C. GmbH
sei der Gesuchsgegner gewesen (Frage 16). Auf Vorhalt der Rechnungen der
Q. AG an die C. GmbH könne er sagen, dass das Layout der ihm vorgelegten
Rechnungen von demjenigen der Q. AG abweiche. Er habe keine Kenntnisse
von diesen Rechnungen gehabt (Frage 19 und 20; act. 2 S. 6 Rz. 21; act. 2.9).

3.2.4 Das BAZG habe den Weg des Fleisches über die Grenze verfolgt, Lieferungen
mit Buchhaltungsbelegen abgeglichen und dabei fiktive Rechnungen ohne
Warenlieferungen festgestellt. Die Einvernahmen von D., E. und F. bekräftigen

9
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dies. Was das BAZG vorbringt, begründet im Lichte der aufgezeigten Akten- und
Beweislage ohne Weiteres einen hinreichenden Tatverdacht im Hinblick auf die
untersuchten Tatbestände (Art. 118 Abs. 3 ZG; Art. 96 Abs. 4 lit. a MWSTG;
Art. 14 Abs. 2 VStrR; Art. 15 Ziff. 1 Abs. 1 VStrR), der dem BAZG die Hausdurch-
suchung und Sicherung von Beweismitteln erlaubt. Die dagegen erhobene Rüge
ist unbegründet.

3.3
3.3.1 Weiter ist zu prüfen, ob anzunehmen ist, dass sich unter den zu durchsuchenden
Papieren/Datenträgern Schriften/Aufzeichnungen befinden, die für die Unter-
suchung von Bedeutung sind (Art. 50 Abs. 1 VStrR). Um das Verhältnismässig-
keitsgebot zu wahren, muss die Entsiegelung sichergestellter Aufzeichnungen
und Gegenstände zur Klärung des Tatverdachts geeignet, also für die Strafun-
tersuchung potenziell beweiserheblich sein (sog. «Deliktskonnex»; Urteil des
Bundesgerichts 7B_558/2025 vom 20. April 2026 E. 2.3, zur Publikation vorge-
sehen). Die potenzielle Beweiserheblichkeit ist nicht für die Gesamtheit der
sichergestellten Elemente, sondern für alle Sicherstellungen (z.B. Aktenordner,
privates Mobiltelefon, geschäftliches Mobiltelefon, Laptop, Tablet) einzeln zu
prüfen. Entsprechend sind diejenigen Sicherstellungen, die für die Strafunter-
suchung offensichtlich irrelevant erscheinen (z.B. ein unbestrittenermassen rein
privat genutztes Mobiltelefon, wenn ausschliesslich Straftaten im Zusammen-
hang mit der Geschäftstätigkeit untersucht werden), nicht zu entsiegeln. Dem-
gegenüber ist nicht zu prüfen, ob die als grundsätzlich untersuchungsrelevant
erachteten Sicherstellungen (z.B. ein Mobiltelefon) ihrerseits Teilmengen enthal-
ten (z.B. einzelne Fotos oder Videos), die für das Verfahren als irrelevant erschei-
nen. Es liegt vielmehr in der Natur der Sache, dass bei der Durchsuchung von
Aufzeichnungen und Gegenständen auch Inhalte gesichtet werden, die sich in
der Folge für die Untersuchung als bedeutungslos erweisen, da eine vorausge-
hende detaillierte Prüfung aller sichergestellten Aufzeichnungen und Gegen-
stände durch das Zwangsmassnahmengericht nicht praktikabel wäre. Die Staats-
anwaltschaft bzw. die beteiligte Verwaltung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 VStrR
hat sich bei dieser Durchsuchung indessen von Amtes wegen strikt auf die Suche
nach verfahrensrelevanten Inhalten zu beschränken und darf bloss solche formell
beschlagnahmen und zu den Verfahrensakten nehmen (BGE 151 IV 350 E. 2.5.3
m.w.H.).

3.3.2 Das Mobiltelefon wurde im Rahmen der Durchsuchung der Wohnung des Ge-
suchsgegners in seinen Effekten sichergestellt (vgl. obige litera B). Er behauptet
nicht, er habe es rein privat genutzt. In der Wohnung stellte das BAZG Bargeld
sicher, das nach Aussagen des Gesuchsgegners der C. GmbH gehöre (vgl.
Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2025.45 vom heutigen Datum E. 2.3).
Das BAZG stellte in der Wohnung anlässlich der Durchsuchung sodann auch
Geschäftsunterlagen der C. GmbH sicher (vgl. Beschluss des Bundesstraf-
gerichts BE.2025.36 vom 11. November 2025 lit. B). Damit erscheint das Mobil-

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telefon für die Strafuntersuchung des BAZG gegen den Gesuchsgegner, Ge-
schäftsführer der C. GmbH, als potenziell erheblich. Die dagegen gerichtete
Rüge ist unbegründet.

3.4
3.4.1 Der Gesuchsgegner bringt vor, er habe die Geräte für die Kommunikation mit
Anwälten der Kanzlei Landmann & Partner verwendet (Nicolas Simon, R.). Er
nennt die Telefonnummern und E-Mail Adressen. Es sei über die Applikation
«Mail» kommuniziert worden, mit WhatsApp- und SMS-Chats. Es dürften sich auf
dem Gerät auch PDF-Dokumente befinden wie auch Einträge zu Telefonaten in
Telefonverläufen. Sämtliche Daten aus dem Verkehr mit Anwälten seien auszu-
sondern (act. 3 S. 5 f.).

3.4.2 Die vom Entsiegelungsgericht bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden
Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus gesetz-
lichen Beschlagnahmeverboten. Ein solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR.
Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person
mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundes-
gesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerich-
ten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
Diese Bestimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu
die Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung
von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis,
BBl 2011 8181, 8188). Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im
Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt
selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören
nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern
auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfah-
rens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe
usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwalts-
rechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13
BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht
jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsrats-
mandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei
oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1;
jeweils m.w.H.; TPF 2015 121 E. 6.3.2; BBl 2011 8181, 8184).

Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versie-
gelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben
ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die
ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafunter-
suchung aufweisen (BGE 151 IV 175 E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts
7B_106/2022 vom 16. November 2023 E. 3.2; 1B_473/2022 vom 12. April 2023

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E. 3.1; 1B_565/2022 vom 19. Januar 2023 E. 3.1; 1B_369/2022 vom 10. Oktober
2022 E. 4.2). Der Inhaber der Sicherstellungen hat im Entsiegelungsverfahren
nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach
der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unter-
liegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft
zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung
und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (BGE 145 IV 273 E. 3.2
S. 276; Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1).

3.4.3 Vorliegend liess die Beschwerdekammer das sichergestellte Mobiltelefon durch
fedpol forensisch sichern und in der Folge vom Sachverständigen anhand von
Suchstichworten auf die vorgebrachten Anwaltsgeheimnisse durchsuchen.
Die elektronische Stichwortsuche fand drei Dateien mit Mailverläufen, Korres-
pondenz des Gesuchsgegners ab seiner persönlichen E-Mailadresse («[…]»,
«Gesendet von Outlook für iOS» mit der genannten Anwaltskanzlei enthaltend,
die der Sachverständige auf einem USB-Stick abspeicherte (mit identischer
Kopie) und dem Gericht mit seinem Kurzbericht zustellte (act. 19, Dateien
«2815.html.pdf, 2816.html.pdf, 2826.html.pdf»). Der Anwalt des Gesuchsgeg-
ners erhielt einen der beiden USB-Sticks definitiv zugestellt. Die Parteien verzich-
teten auf Bemerkungen zum Triageauftrag inkl. der Suchstichworte wie auch sich
zum Ergebnis der Stichwortsuche zu äussern (act. 22, 23). Das Gericht liess in
der Folge die drei Dateien aus der forensischen Datensicherung des Mobiltele-
fons entfernen (act. 25). Die Sachverständigen des G. sandten am 11. August
2026 den Schlussbericht mitsamt einem um die drei Dateien mit Anwaltsgeheim-
nissen bereinigten Datenträger (act. 26). Die um die drei Dateien bereinigte
forensische Datensicherung ist der Gesuchstellerin zur Durchsuchung freizuge-
ben.

4. Insgesamt ist damit das Entsiegelungsgesuch des BAZG bezüglich der drei vom
Anwaltsgeheimnis geschützten Dateien abzuweisen und ansonsten gutzuheis-
sen. Die um diese drei Dateien bereinigte forensische Datensicherung (mit
act. 26 eingereicht) ist dem BAZG zur Durchsuchung und allfälligen Beschlag-
nahme freizugeben. Sein Mobiltelefon iPhone 16 Pro (Siegel Nr. fedpol 005251)
ist dem Gesuchsgegner herauszugeben. Die Dienste IT resp. Logistik des
Bundesstrafgerichts sind anzuweisen, die übrigen im Rahmen des Verfahrens
BE.2025.27 extrahierten Daten zu löschen resp. die eingereichten Datenträger
zu vernichten. Dies betrifft die beiden forensischen Datensicherungen von fedpol
(Siegel fedpol 005252 und 005253) und den zweiten von G. mit dem Bericht vom
12. Juni 2026 erhaltenen USB-Stick.

12
BE.2025.27

5. Die Verfahrenskosten, einschliesslich der Kosten der Sachverständigen
(Fr. 4'053.75.--), bleiben vorliegend bei der Hauptsache (vgl. TPF 2024 187
E. 2.9), d.h. in der Strafuntersuchung Nr. 71-2024.5790 des BAZG. Die Gerichts-
gebühr ist auf Fr. 3'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 422
Abs. 1 StPO).

13
BE.2025.27

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Das Gesuch um Entsiegelung wird teilweise gutgeheissen und ansonsten abge-
wiesen. Die um die drei geschützten Dateien bereinigte forensische Datensiche-
rung wird der Gesuchstellerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Beschlusses zur Durchsuchung herausgegeben. Das Mobiltelefon iPhone 16 Pro
wird dem Gesuchsgegner nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden
Beschlusses herausgegeben.

2. Der Dienst IT des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, die übrigen im Rahmen
des Verfahrens BE.2025.27 zu Zwecken der Triage extrahierten Daten zu löschen.

3. Der Dienst Logistik des Bundesstrafgerichts wird angewiesen, die übrigen im Rah-
men des Verfahrens BE.2025.27 eingereichten Datenträger zu vernichten.

4. Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache. Die Gerichtsgebühr wird auf
Fr. 3'000.-- festgesetzt, die Kosten der Sachverständigen betragen
Fr. 4'053.75.--.

Bellinzona, 26. August 2026

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:

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Zustellung an
(je unter Beilage einer Kopie des Schlussberichts des G. vom 11. August 2026)

- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung
- Rechtsanwalt Nicolas Simon

Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und
100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer
Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

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