BE.2025.38
Zusammenfassung
Sachverhalt
Das BAZG führte gegen A., Geschäftsführer der C. GmbH, eine Zollstrafuntersuchung wegen Zollhehlerei, qualifizierter Einfuhrsteuerhinterziehung, Einfuhrsteuerhehlerei sowie später auch wegen Leistungs- und Abgabebetrugs und Urkundenfälschung. Bei einer Hausdurchsuchung am 30. September 2025 wurde in seiner Wohnung ein ausgeschaltetes iPhone ohne SIM-Karte sichergestellt und auf sein Verlangen wegen angeblicher Arzt- und Anwaltskorrespondenz versiegelt. Streitgegenstand war, ob das Gerät entsiegelt und durchsucht werden darf.
Erwägungen
Die Beschwerdekammer bejahte zunächst die Zulässigkeit des Entsiegelungsgesuchs, da im Verwaltungsstrafverfahren keine starre 20-Tage-Frist nach Art. 248 Abs. 3 StPO gilt und das BAZG mit dem Gesuch innert 20 Tagen dem Beschleunigungsgebot genügte. Für die Siegelung berief sich A. auf anwaltlich geschützte Kommunikation, musste jedoch konkret darlegen, welche geheimnisgeschützten Daten sich auf dem Gerät befinden und weshalb sie der Durchsuchung entzogen seien. Da es sich um ein altes, ausgeschaltetes und ohne Netzanschluss gelagertes Mobiltelefon handelte und A. weder eine frühere anwaltliche Mandatierung noch einen relevanten Zeitraum der behaupteten Korrespondenz substanziierte, erschien das Vorbringen zu Anwaltsgeheimnissen als pauschal. Mangels genügender Mitwirkung war daher nicht glaubhaft, dass das Gerät von Art. 46 Abs. 3 VStrR erfasste Verteidigerkorrespondenz enthält, weshalb sich eine weitere Prüfung der allgemeinen Entsiegelungsvoraussetzungen erübrigte.
Entscheid
Das Entsiegelungsgesuch des BAZG wurde gutgeheissen. Das BAZG wurde ermächtigt, das sichergestellte iPhone nach Eintritt der Rechtskraft zu entsiegeln und zu durchsuchen.
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Vollständiger Entscheid
Bundesstrafgericht
Tribunal pénal fédéral
Tribunale penale federale
Tribunal penal federal
Gesc häftsnummer: BE.2025.38
Beschluss vom 25. August 2026
Beschwerdekammer
Besetzung Bundesstrafrichter
Miriam Forni, Vorsitz,
Roy Garré und Stefan Heimgartner,
Gerichtsschreiber Martin Eckner
Parteien Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG,
Direktionsbereich Strafverfolgung,
Gesuchsteller
gegen
A.,
vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Simon,
Gesuchsgegner
Gegenstand Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR)
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Sachverhalt:
A. Das BAZG verdächtigte B. zusammen mit weiteren Personen insbesondere
Fleisch in Deutschland gekauft und ohne Zollanmeldung in die Schweiz einge-
führt zu haben. Er soll es gemäss BAZG gewerbs-, gewohnheits- und banden-
mässig eingeschmuggelt und auch an die C. GmbH geliefert haben. Das BAZG
eröffnete am 6. März 2025 die Zollstrafuntersuchung Nr. 71-2024.5790 gegen
den Geschäftsführer der C. GmbH, A., wegen Zollhehlerei mit erschwerenden
Umständen (Art. 121 i.V.m. Art. 124 ZG), qualifizierter Einfuhrsteuerhinterzie-
hung (Art. 97 Abs. 2 MwStG) sowie Einfuhrsteuerhehlerei (Art. 99 MwStG;
act. 1.2). Das BAZG dehnte das Strafverfahren gegen A. am 16. April 2025 auf
Leistungs- und Abgabebetrug (Art. 14 VStrR) sowie Urkundenfälschung (Art. 15
VStrR) aus, da aufgrund der Ermittlungen der Verdacht bestehe, dass ge-
schmuggeltes Fleisch buchhalterisch nationalisiert und somit legalisiert worden
sein könnte (act. 1.3).
B. Das BAZG führte diverse Einvernahmen durch, so am 6. März 2025 mit A.
(act. 1.5), am 10. April 2025 mit D. (act. 1.6) und gleichentags auch mit E.
(act. 1.7) sowie F. (act. 1.8).
Am 30. September 2025 nahm das BAZG am Wohnsitz von A. eine Hausdurch-
suchung vor. Sie stellte dabei «im Kleiderschrank» ein iPhone der Marke Apple
ohne SIM-Karte sicher (act. 1.4 Durchsuchungsbefehl vom 28. August 2025,
act. 1.1 Protokoll Sicherstellung). A. verlangte die Siegelung, da sich darauf
Korrespondenz mit Anwalt und Arzt befinde.
C. Das BAZG gelangte am 20. Oktober 2025 mit dem Gesuch um Entsiegelung an
die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Das Amt beantragt:
1. Das Entsiegelungsgesuch sei gutzuheissen.
2. Die Gesuchstellerin sei zu ermächtigen, das am 30. September 2025 sichergestellte und
versiegelte iPhone der Marke Apple (Siegel Nr. 0607610 und 0806042) zu entsiegeln und
zu durchsuchen.
3. Unter Kostenfolge zu Lasten des Gesuchsgegners.
A. beantragt mit Gesuchsantwort vom 3. November 2025 (act. 3):
1. Auf das Entsiegelungsgesuch vom 23. Oktober 2025 mit der Geschäftsnummer
BE.2025.39 sei nicht einzutreten.
2. Es seien die Entsiegelungsgesuche mit den Geschäftsnummern BE.2025.40, BE.2025.27,
BE.2025.38 vollumfänglich abzuweisen und die Gegenstände seien dem Gesuchsgegner
herauszugeben.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Gesuchstellerin.
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Die Gesuchsantwort wurde dem BAZG am 4. November 2025 zur Kenntnis
gebracht (act. 4).
Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit
erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.
Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:
1.
1.1 Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) wer-
den nach diesem und nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das
Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) verfolgt und beurteilt, wobei das BAZG
die verfolgende und urteilende Behörde ist (Art. 128 ZG). Widerhandlungen
gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer werden
grundsätzlich nach dem VStrR verfolgt (Art. 103 Abs. 1 MWSTG). Bei der Ein-
fuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung dem BAZG (Art. 103 Abs. 2 MWSTG).
1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0)
sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies aus-
drücklich festlegt (vgl. Art. 22, Art. 30 Abs. 2–3, Art. 31 Abs. 2, Art. 41 Abs. 2,
Art. 43 Abs. 2, Art. 58 Abs. 3, Art. 60 Abs. 2, Art. 80 Abs. 1, Art. 82, Art. 89 und
Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend
regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar
(BGE 139 IV 246 E. 1.2, E. 3.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom
23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen
Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Insbeson-
dere im Bereich der Durchsuchung von Papieren gemäss Art. 50 VStrR bietet es
sich grundsätzlich an, auf die Regeln und die Praxis zur Durchsuchung von Auf-
zeichnungen nach Art. 246 ff. StPO zurückzugreifen (Urteile des Bundesgerichts
7B_1352/2024 vom 16. September 2025 E. 3.2; 7B_515/2024 vom 3. April 2025
E. 2.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grund-
sätze sind auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV
246 E. 1.2 und E. 3.2; TPF 2018 162 E. 3; 2017 107 E. 1.2 und E. 1.3; 2016 55
E. 2.3).
1.3 Gemäss Art. 50 VStrR sind im Verwaltungsstrafverfahren Papiere mit grösster
Schonung der Privatgeheimnisse zu durchsuchen (Abs. 1), wobei Amts- und
Berufsgeheimnisse zu wahren sind (Abs. 2). Erhebt der Inhaber der Papiere
Einsprache gegen die Durchsuchung, so werden die Papiere versiegelt und ver-
wahrt, und es entscheidet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts über
die Zulässigkeit der Durchsuchung (Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR). Die
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Bestimmung wird heute auch auf elektronische Datenträger angewandt (BGE
148 IV 221 E. 2.1). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind in
Analogie zum ordentlichen Strafprozess auch im Verwaltungsstrafverfahren
Aufzeichnungen und Gegenstände, die nach Angaben der Inhaberin oder des
Inhabers wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus
anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden dürfen, zu ver-
siegeln und dürfen von den Strafbehörden weder eingesehen noch verwendet
werden (vgl. Art. 50 VStrR i.V.m. Art. 248 Abs. 1 sowie Art. 264 Abs. 1 und 2
StPO). Macht eine berechtigte Person geltend, eine Beschlagnahme (oder
Edition) von Gegenständen und Vermögenswerten sei wegen eines Aussage-
oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig, so
gehen die Strafbehörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor (Art. 264
Abs. 3 und Art. 265 Abs. 2 lit. a–b StPO; Urteile des Bundesgerichts
1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 3.3; 1B_487/2018 vom 6. Februar 2019
E. 2.2; zum Ganzen BGE 148 IV 221 E. 2.1).
2.
2.1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entscheidet über die Zulässig-
keit der Durchsuchung (Art. 50 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 VStrR und Art. 37
Abs. 2 lit. b StBOG). Die Frist von 20 Tagen für die Einreichung des Entsiege-
lungsgesuchs gemäss Art. 248 Abs. 3 StPO findet im Verwaltungsstrafverfahren
keine Anwendung (Urteile des Bundesgerichts 7B_1352/2024 vom 16. Septem-
ber 2025 E. 5,2; 1B_414/2013 vom 29. April 2014 E. 2.2; 1B_641/2012 vom
8. Mai 2013 E. 3.2). Die betroffene Verwaltungsbehörde hat bei der Stellung von
Entsiegelungsgesuchen dem Beschleunigungsgebot ausreichend Rechnung zu
tragen (Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 139 IV 246 E. 3.2).
Erfolgt ein Entsiegelungsgesuch knapp anderthalb Monate nach der Hausdurch-
suchung und Siegelung, ist dem Beschleunigungsgebot in Strafsachen genü-
gend Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 1B_641/2012 vom 8. Mai
2013 E. 3.3). Die Beschwerdekammer hat auch Fristen von rund zwei Monaten
wiederholt als mit dem Beschleunigungsgebot vereinbar angesehen, wobei in-
nerhalb dieser zwei Monate jeweils noch Abklärungen bezüglich des Festhaltens
an der Einsprache bzw. bezüglich des Umfangs der Einsprache erfolgten (Be-
schlüsse des Bundesstrafgerichts BE.2018.8 vom 22. November 2018;
BE.2013.4 vom 14. Oktober 2014 E. 1.3.3; BE.2013.7 vom 6. November 2013
E. 1.3.3; BE.2013.6 vom 29. Oktober 2013 E. 1.3.3; BE.2013.5 vom 16. Oktober
2013 E. 1.3.3; BE.2018.13 vom 1. Februar 2019 E. 2.3). Sie erkannte aber eine
Verletzung des Beschleunigungsgebots in einem Fall, in welchem das Gesuch
ohne erkennbaren Grund erst zweieinhalb Monate nach der Hausdurchsuchung
und Siegelung erfolgte (Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2013.8 vom
5. Dezember 2013 E. 1.4.3).
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2.2 Das BAZG stellte das Entsiegelungsgesuch am 20. Oktober 2025, mithin
20 Tage nach dem Siegelungsbegehren und damit rechtzeitig.
Der Gesuchsgegner ist legitimiert, für das in seiner Wohnung sichergestellte
iPhone der Marke Apple (Siegel Nr. 0607610 und 0806042) und seine Geheim-
nisse die Siegelung zu verlangen. Vorliegend hat der Gesuchsgegner rechtzeitig
die Siegelung verlangt im Hinblick auf (eigene) Arzt- und Anwaltskorrespondenz
(act. 1.1).
3.
3.1 Die vom Entsiegelungsgericht bei seinem Entscheid zu berücksichtigenden
Geheimnisse nach Art. 50 Abs. 2 VStrR ergeben sich nebst anderem aus gesetz-
lichen Beschlagnahmeverboten. Ein solches befindet sich in Art. 46 Abs. 3 VStrR.
Demnach dürfen Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person
mit ihrem Anwalt nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Bundes-
gesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte
(Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) zur Vertretung vor schweizerischen Gerich-
ten berechtigt und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.
Diese Bestimmung entspricht Art. 264 Abs. 1 lit. a und d StPO (siehe hierzu die
Botschaft vom 26. Oktober 2011 zum Bundesgesetz über die Anpassung von
verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis,
BBl 2011 8181, 8188). Geschützt sind nur Gegenstände und Unterlagen, die im
Rahmen eines berufsspezifischen Mandates von der Anwältin oder vom Anwalt
selber, der Klientschaft oder Dritten erstellt wurden. Zu den Unterlagen gehören
nicht nur die Korrespondenz im üblichen Sinne wie Briefe oder E-Mails, sondern
auch eigene Aufzeichnungen, rechtliche Abklärungen im Vorfeld eines Verfah-
rens, Besprechungsnotizen, Strategiepapiere, Vertrags- oder Vergleichsentwürfe
usw. Zur berufsspezifischen Anwaltstätigkeit gehören – dem straf- und anwalts-
rechtlichen Schutz des Berufsgeheimnisses (Art. 321 Ziff. 1 StGB und Art. 13
BGFA) entsprechend – namentlich Prozessführung und Rechtsberatung, nicht
jedoch berufsfremde Aktivitäten wie Vermögensverwaltung, Verwaltungsrats-
mandate, Geschäftsführung oder Sekretariat eines Berufsverbandes, Mäkelei
oder Inkassomandate (vgl. BGE 135 III 597 E. 3.3 S. 601; 132 II 103 E. 2.1;
jeweils m.w.H.; TPF 2015 121 E. 6.3.2; BBl 2011 8181, 8184).
Betroffene Inhaber von Aufzeichnungen und Gegenständen, welche die Versie-
gelung beantragen bzw. Durchsuchungshindernisse geltend machen, haben
ihrerseits die prozessuale Obliegenheit, jene Gegenstände zu benennen, die
ihrer Ansicht nach offensichtlich keinen Sachzusammenhang mit der Strafunter-
suchung aufweisen (BGE 151 IV 175 E. 2.4; Urteile des Bundesgerichts
7B_106/2022 vom 16. November 2023 E. 3.2; 1B_473/2022 vom 12. April 2023
E. 3.1; 1B_565/2022 vom 19. Januar 2023 E. 3.1; 1B_369/2022 vom 10. Oktober
2022 E. 4.2). Der Inhaber der Sicherstellungen hat im Entsiegelungsverfahren
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nicht nur die Schriften bzw. Datenträger zu benennen, die seiner Ansicht nach
der Versiegelung und Geheimhaltung im Sinne von Art. 50 Abs. 3 VStrR unter-
liegen, sondern auch die Berufs-, Privat- oder Geschäftsgeheimnisse glaubhaft
zu machen, die seiner Ansicht nach dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung
und Verfolgung von mutmasslichen Straftaten vorgehen (BGE 145 IV 273 E. 3.2;
Urteil des Bundesgerichts 1B_671/2012 vom 8. Mai 2013 E. 3.6.1).
3.2 Das BAZG stellte am 30. September 2025 aus den Effekten des Gesuchsgeg-
ners bereits ein iPhone 16 sicher. Das vorliegend sichergestellte iPhone befand
sich demgegenüber ausgeschaltet im Kleiderschrank und enthielt keine SIM-
Karte. Der Gesuchsgegner macht zum Gerät keine näheren Ausführungen. Es
liegt auf der Hand, dass es sich um ein altes Gerät handelt, das nicht mehr
gebraucht und benötigt und wie noch oft, irgendwo in der Wohnung auf unbe-
stimmte Zeit gelagert wird. Er macht jedenfalls nicht geltend, es noch zu gebrau-
chen oder es noch kürzlich gebraucht zu haben. Noch macht er geltend, dafür
einen Mobilfunkvertrag abgeschlossen zu haben oder ein Wifi-Netz errichtet zu
haben, das er damit nutze.
Im Zusammenhang mit dem Anwaltsgeheimnis führt der Gesuchsgegner Anwälte
und Personal der Kanzlei an, die ihn im Strafverfahren des BAZG verteidigen.
Der Gesuchsgegner hat seit März 2025 vom Strafverfahren gegen ihn Kennt-
nis. Ein ausgeschaltetes Mobiltelefon, umso mehr ohne bekannten Netzwerk-
anschluss, kann keine neuen Daten (z.B. Mails) herunterladen (Beschluss des
Bundesstrafgerichts BE.2026.1 vom 10. Juli 2026 E. 7.3–7.5). Er macht nicht gel-
tend, schon früher in anderen Angelegenheiten von der Kanzlei vertreten worden
zu sein (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2025.27 vom heutigen Tag
E. 3.4.3) und hat für eine entsprechende frühere Mandatierung auch keine Voll-
macht eingereicht (vgl. BGE 151 IV 175 E. 2.4.1). Es hätte ihm in den vorliegen-
den Umständen oblegen, einen Zeitraum anzugeben, in dem die angerufene An-
waltskorrespondenz angefallen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 7B_143/2026
vom 23. Juni 2026 E. 3.3.1). Vorliegend ist entgegen den schablonenhaften Vor-
bringen des Gesuchsgegners zu allen Geräten nicht davon auszugehen, dass
das Gerät Anwaltsgeheimnisse seiner Strafverteidigung enthält. So ruft der
Gesuchsgegner in seinem Siegelungsbegehren durchgehend «Korrespondenz
mit Anwalt und Arzt» an, erwähnt dann aber im gerichtlichen Entsiegelungsver-
fahren – wiederum für alle Geräte gleichlautend – lediglich seine aktuelle An-
waltskanzlei. Es kann also aus der breitflächigen Anrufung der Siegelungs-
gründe, für alle Geräte gleichermassen, beim vorliegenden inaktiven Gerät nicht
ohne weitere Angaben auf ein Vorliegen von entsprechenden Geheimnissen
geschlossen werden.
3.3 Insgesamt ist der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungsobliegenheit nicht nach-
gekommen. Jedenfalls kann gestützt auf seine Vorbringen nicht davon ausge-
gangen werden, dass das vorliegende Mobiltelefon vom Anwaltsgeheimnis
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erfasste Daten seiner Strafverteidigung enthält. Damit erübrigt sich die Prüfung
der allgemeinen Entsiegelungsvoraussetzungen (BGE 151 IV 30 E. 4.3). Das
Entsiegelungsgesuch des BAZG ist gutzuheissen.
4. Insgesamt ist das Entsiegelungsgesuch des BAZG gutzuheissen und das BAZG
zu ermächtigen, das sichergestellte iPhone zu durchsuchen.
5. Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache (vgl. TPF 2024 187 E. 2.9),
d.h. in der Strafuntersuchung Nr. 71-2024.5790 des BAZG. Die Gerichtsgebühr
ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 Abs. 2 StBOG i.V.m. Art. 422 Abs. 1
StPO).
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Demnach erkennt die Beschwerdekammer:
1. Das Gesuch um Entsiegelung wird gutgeheissen. Das BAZG wird ermächtigt, nach
Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Beschlusses das sichergestellte iPhone
(Siegel Nr. 0607610 und 0806042) zu durchsuchen und dafür allfällige Siegel zu
entfernen.
2. Die Verfahrenskosten bleiben bei der Hauptsache. Die Gerichtsgebühr wird auf
Fr. 2'000.-- festgesetzt.
Bellinzona, 26. August 2026
Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts
Die Vizepräsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Zustellung an
- Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, Direktionsbereich Strafverfolgung
- Rechtsanwalt Nicolas Simon
Rechtsmittelbelehrung
Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der
Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und
100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Eingaben müssen
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung
übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer
Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte
abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).
Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.
Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter
oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).
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