Bundesgerichtsentscheid

Beziehungsurlaub; Nichteintreten

7B_871/2026Entscheid vom 15.09.2026Straf- und MassnahmenvollzugOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer beantragte im Strafvollzug einen Beziehungsurlaub von 56 Stunden mit seinen Kindern an einer bestimmten Adresse. Das Amt für Justizvollzug bewilligte ihm stattdessen einen Beziehungsurlaub von 12 Stunden innerhalb des beantragten Zeitfensters; die kantonalen Rechtsmittelinstanzen bestätigten dies, wobei das Verwaltungsgericht ein superprovisorisches Gesuch abwies. Vor Bundesgericht verlangte der Beschwerdeführer weiterhin die Überprüfung dieses Entscheids.

Erwägungen

Das Bundesgericht erinnerte daran, dass eine Beschwerde nach Art. 42 und 106 BGG hinreichend begründet sein und sich gezielt mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen muss. Die Vorinstanz hatte insbesondere festgehalten, das kantonale Recht kenne kein Superprovisorium, neue Begehren seien vor Verwaltungsgericht unzulässig, und Gegenstand des Verfahrens könne nur der ursprünglich beantragte Beziehungsurlaub sein, nicht ein damit vermischter Sachurlaub. Mit diesen Erwägungen setzte sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht substanziiert auseinander, sondern beschränkte sich auf appellatorische Kritik und den Vorwurf systematischer Rechtsverweigerung. Damit genügten seine Vorbringen den gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts blieb damit bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

7B_871/2026

Urteil vom 15. September 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,

Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Departement des Innern des Kantons Solothurn, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn, vertreten durch den Rechtsdienst

Departement des Innern, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,

2. Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, Ambassadorenhof, Riedholzplatz 3, 4509 Solothurn,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Beziehungsurlaub; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 29. Juni 2026 (VWBES.2026.247).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Beschwerdeführer) beantragte beim Amt für Justizvollzug des Kantons Solothurn einen Beziehungsurlaub vom 10. Juli 2026, 10:00 Uhr, bis zum 12. Juli 2026, 18:00 Uhr, an der U.________strasse in V.________. Mit Verfügung vom 19. Juni 2026 wurde ihm ein Beziehungsurlaub von 12 Stunden in einem von der Leitung des Gefängnisses W.________ zwischen dem 10. und dem 12. Juli 2026 noch festzulegenden Zeitraum gewährt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das kantonale Departement des Innern mit Entscheid vom 22. Juni und Berichtigung vom 25. Juni 2026 ab, soweit es darauf eintrat. In der Folge erneuerte der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn seinen Antrag auf Beziehungsurlaub von 56 Stunden vom 10. Juli 2026, 10:00 Uhr, bis zum 12. Juli 2026, 18:00 Uhr, an der genannten Adresse, worüber superprovisorisch zu entscheiden sei. Mit Verfügung vom 29. Juni 2026 wies das Verwaltungsgericht das superprovisorisch gestellte Gesuch ab, soweit es darauf eintrat.

1.2. Der Beschwerdeführer gelangt mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht.

Mit Präsidialverfügung vom 6. Juli 2026 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen abgewiesen.

2.

Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.

3.1. Die Vorinstanz erwägt, das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz kenne kein Superprovisorium, weshalb grundsätzlich auf den superprovisorisch gestellten Antrag gar nicht einzutreten sei. Im Übrigen "vermischt" der Beschwerdeführer unzulässigerweise den beantragten Beziehungsurlaub mit einem Sachurlaub, der zur Wahrnehmung eines konkreten Termins (vorliegend offenbar zur Stellensuche) gewährt werden könnte. Neue Begehren dürften vor Verwaltungsgericht jedoch nicht gestellt werden. Gegenstand könne einzig der beim Amt für Justizvollzug beantragte Beziehungsurlaub mit seinen Kindern sein, der ihm immerhin für die Dauer von 12 Stunden bewilligt worden sei. Unangemessenheit könne vor Verwaltungsgericht nicht gerügt werden. Der Beschwerdeführer bringe nach summarischer Prüfung keine Gründe vor, weshalb die Gewährung eines Beziehungsurlaubs von 12 statt 56 Stunden knappe drei Wochen vor der Entlassung aus dem Strafvollzug seine Rechte in unzumutbarer Weise verletzen würde.

3.2. Wie es sich mit dem Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an einer Überprüfung des angefochtenen Entscheids verhält, kann offenbleiben. Jedenfalls setzt er sich mit der vorinstanzlichen Begründung nicht ansatzweise auseinander. Mit seiner appellatorischen Kritik ("systematische Rechtsverweigerung") vermag er den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht nachzukommen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde in Strafsachen abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Stadler

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