Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer A-3811/2026

A-3811/2026Entscheid vom 28.10.2026MedienOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Serafe AG betrieb den Beschwerdeführer für ausstehende Radio- und Fernsehabgaben samt Mahn- und Betreibungsgebühren für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025. Nach erhobenem Rechtsvorschlag verpflichtete sie ihn per Verfügung zur Zahlung und beseitigte den Rechtsvorschlag; das BAKOM wies die dagegen erhobene Beschwerde ab. Vor Bundesverwaltungsgericht verlangte der Beschwerdeführer namentlich die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügungen, die Aufhebung der Betreibung sowie die Stornierung sämtlicher Forderungen.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, dass die Serafe AG gestützt auf Art. 68 ff. RTVG und die bundesrätliche Übertragung rechtmässig zur Erhebung der Haushaltabgabe befugt ist; Beanstandungen zum Programminhalt der SRG/SRF sind nicht im Abgabeverfahren, sondern vor den hierfür zuständigen Ombudsstellen und der UBI zu behandeln. Die Abgabepflicht hängt nicht von der persönlichen Bewertung der Programmqualität oder von eingereichten Strafanzeigen ab, und aus der fehlenden Unterschrift der erstinstanzlichen Verfügung folgt keine Nichtigkeit. Da der Beschwerdeführer als Mitglied eines Privathaushalts der Abgabepflicht unterlag und weder ein gesetzlicher Befreiungsgrund noch ein rechtzeitig geltend gemachtes Opting-out vorlag, bestätigte das Gericht auch die Höhe der Forderung sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die Abgabepflicht des Beschwerdeführers für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 sowie die Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung wurden bestätigt.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3811/2026

Urteil vom 28. Oktober 2026

Besetzung Richter Jürg Marcel Tiefenthal (Vorsitz),
Richterin Christine Ackermann, Richter Jonas Attenhofer,
Gerichtsschreiberin Gloria Leuenberger-Romano.

Parteien A._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Serafe AG,
Summelenweg 91, 8808 Pfäffikon SZ,
Erstinstanz,

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Medien, Radio- und Fernsehempfangsgebühren,
Zukunftstrasse 44, Postfach 256, 2501 Biel/Bienne,
Vorinstanz.

Gegenstand Radio- und Fernsehempfangsabgaben;
Haushaltabgabe; Verfügung vom 15. Mai 2026.
A-3811/2026

Sachverhalt:

A.
Aufgrund ausstehender Zahlungen für die Radio- und Fernsehabgabe
(sog. Haushaltabgabe, nachfolgend: Abgabe) leitete die Schweizerische
Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe Serafe AG (nachfol-
gend: Serafe AG) am 2. Januar 2025 beim Betreibungsamt (…) gegen
A._______ die Betreibung ein (Betreibung Nr. […]). Die geltend gemachte
Forderung umfasst die Abgabe für Radio und Fernsehen für den Zeitraum
vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 in der Höhe von
Fr. 2'271.25 zuzüglich Mahn- und Betreibungsgebühren von insgesamt
Fr. 35.–.

Gegen den Zahlungsbefehl vom 4. Januar 2025 erhob A._______ am
27. Januar 2025 Rechtsvorschlag.

B.
Am 30. Januar 2025 gewährte die Serafe AG A._______ das rechtliche
Gehör. Mit Eingabe vom 25. Februar 2025 liess sich A._______ verneh-
men. Er machte im Wesentlichen geltend, es bestehe keine Rechtsgrund-
lage, die Abgabe zu erheben. Zudem habe er Strafanzeige gegen die
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), das Schweizer
Radio und Fernsehen (SRF) und die Serafe AG erhoben. Der Fall sei eben-
falls vor Bundesgericht hängig. Die Betreibung müsse während dieser Zeit
ruhen.

C.
Mit Verfügung vom 27. März 2025 verpflichtete die Serafe AG A._______
zur Zahlung der ausstehenden Abgabe für den Zeitraum vom 1. Januar
2019 bis 30. September 2025 von Fr. 2'271.25 für Radio und Fernsehen
zuzüglich Fr. 35.– Mahn- und Betreibungsgebühren. Darüber hinaus besei-
tigte sie den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) und erteilte die de-
finitive Rechtsöffnung.

D.
Gegen diesen Entscheid erhob A._______ am 2. Mai 2025 Beschwerde an
das Bundesamt für Kommunikation (nachfolgend: BAKOM). Er ersuchte
sinngemäss darum, die Verfügung vom 27. März 2025 als nichtig zu erklä-
ren.

E.
Mit Stellungnahme vom 22. Mai 2025 beantragte die Serafe AG die

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Abweisung der Beschwerde. Sie führte zusammengefasst aus, die Abgabe
sei geschuldet. Zudem verwies sie für Beanstandungen zu einzelnen Pro-
grammen und des übrigen publizistischen Angebots der SRG/des SRF auf
die Ombudsstelle. Schliesslich verwies sie betreffend ihre Legitimation zur
Erhebung der Abgabe und zur fehlenden Unterschrift auf die angefochtene
Verfügung.

F.
Mit Schreiben vom 25. Juni 2025 reichte A._______ eine Stellungnahme
dagegen ein.

Die Serafe AG liess sich nicht vernehmen.

G.
Mit Schreiben vom 7. Januar 2026 liess die Serafe AG dem BAKOM ein
nicht unterzeichnetes und nicht datiertes Schreiben anonymer Herkunft
zukommen. Darin wurden sinngemäss die Rechtmässigkeit sowie die
Legitimation der Serafe AG zur Erhebung der Abgabe beanstandet. Zudem
wurden die als unverhältnismässig empfundene finanzielle Belastung der
Haushalte sowie der Druck durch Betreibungsandrohungen gegenüber
finanziell schwachen Personen kritisiert.

H.
Mit Schreiben vom 11. März 2026 reichte die Serafe AG ein vom BAKOM
eingefordertes fehlendes Aktenstück ein.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 21. April 2026 lehnte das BAKOM das mit Be-
schwerde vom 2. Mai 2025 gestellte Sistierungsgesuch von A._______ ab.

J.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2026 wies das BAKOM die Beschwerde ab,
soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass A._______ für den Zeitraum
vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025 der Radio- und Fernsehab-
gabe unterlag. Gleichzeitig beseitigte das BAKOM den Rechtsvorschlag in
der Betreibung Nr. (…) für die Forderung der Radio- und Fernsehabgabe
von Fr. 2'271.25, der Mahngebühren von Fr. 15.– sowie der Betreibungs-
gebühren von Fr. 20.–. Schliesslich auferlegte das BAKOM A._______ Ver-
fahrenskosten von Fr. 600.–.

K.
Gegen diese Verfügung erhob A._______ (nachfolgend:

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Beschwerdeführer) am 29. Mai 2026 Beschwerde beim Bundesverwal-
tungsgericht. Er beantragt insbesondere, die Verfügung vom 15. Mai 2026
des BAKOM (nachfolgend: Vorinstanz) sei als nichtig zu erklären. Insbe-
sondere sei die Betreibung aufzuheben. Weiter seien sämtliche Rechnun-
gen der Serafe AG (nachfolgend: Erstinstanz) zu stornieren und von künf-
tigen Forderungen gegenüber ihm sei abzusehen.

L.
Die Vorinstanz schliesst in der Vernehmlassung vom 7. Juli 2026 auf
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zur Begrün-
dung verweist sie auf die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2026.

M.
Die Erstinstanz verzichtete mit Eingabe vom 24. Juli 2026 darauf, sich ver-
nehmen zu lassen.

N.
Mit Schreiben vom 11. August 2026 reichte der Beschwerdeführer Schluss-
bemerkungen ein. Er weist darin auf die fehlende Verfassungsgrundlage
zur Erhebung der Haushaltabgabe hin.

O.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten liegen-
den Schriftstücke wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1
1.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 VGG
Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern sie von einer
Vorinstanz nach Art. 33 VGG stammen und keine Ausnahme nach Art. 32
VGG vorliegt. Es ist zu prüfen, ob ein zulässiges Anfechtungsobjekt vor-
liegt.

1.1.2 Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung vom 27. März 2025
der Erstinstanz sowie die angefochtene Verfügung vom 15. Mai 2026 der
Vorinstanz seien nichtig zu erklären.

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Er begründet dies im Wesentlichen damit, die Erstinstanz sei nicht legiti-
miert, die Abgabe zu erheben. Die Abgabe dürfe nur so lange erhoben wer-
den, wie sie für den verfassungsrechtlichen Leistungsauftrag von Radio
und Fernsehen eingesetzt werde. Die SRG komme diesem verfassungs-
rechtlichen Auftrag aufgrund von Propaganda, diskriminierender und ein-
seitiger Berichterstattung jedoch schon seit Jahren nicht mehr nach. Sie
erfülle daher die Bedingungen für das Einfordern von Konzessionsgebüh-
ren nicht. Aufgrund der zahlreichen Zuwiderhandlungen würden die SRG
und das SRF zudem die Vorgaben des RTVG nicht einhalten. Folglich sei
die Erstinstanz nicht legitimiert, Rundfunkgebühren zu erheben, solange
diese zu einem grossen Teil der SRG zukommen würden. Solange die
SRG ihrem gesetzlichen Auftrag nicht nachkomme, könne er aus morali-
schen, ethischen, rechtlichen und Gewissensgründen die «Zwangsab-
gabe» nicht entrichten. Der Beschwerdeführer beanstandet zudem, dass
die erstinstanzliche Verfügung vom 27. März 2025 (wie auch alle bisheri-
gen Schreiben) nicht unterzeichnet sei(en), was einen gravierenden Form-
fehler darstelle. Entsprechend sei die erstinstanzliche Verfügung nichtig.

1.1.3 Die Vorinstanz verweist in ihrer Vernehmlassung auf die angefoch-
tene Verfügung. Darin führt sie im Wesentlichen aus, dass Beanstandun-
gen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG die unabhän-
gige Ombudsstelle der SRG sowie die unabhängige Beschwerdeinstanz
UBI zuständig seien. Ihre Kompetenzen sowie jene der Erstinstanz würden
sich aus der Verfassung, dem Gesetz und der Verordnung ergeben. Einer
zusätzlichen Legitimation bedürfe es nicht. Die Erstinstanz sei entspre-
chend befugt, die Haushaltabgabe zu erheben. Im Übrigen bestätigte sie
die Abgabepflicht des Beschwerdeführers.

1.2
1.2.1 Ein nichtiger Rechtsakt entfaltet keine Rechtswirkungen. Die Recht-
sprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts geht
daher überwiegend davon aus, dass auf eine Beschwerde gegen eine
nichtige Verfügung mangels eines tauglichen Anfechtungsobjekts nicht ein-
zutreten ist, die Nichtigkeit der Verfügung jedoch im Dispositiv festzustellen
ist (BGE 136 II 415 E. 1.2; 132 II 342 E. 2.3; Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichts [BVGer] A-5490/2022 vom 12. März 2024 E. 2.2.2 m.H.; anders
Urteil des Bundesgerichts [BGer] 9C_496/2023 vom 29. Februar 2024
E. 7.1.1, diesem zustimmend MATTHIAS KRADOLFER, Nichtige Verfügungen
im öffentlichen Verfahrensrecht, AJP 2025, 665 ff., 669; offen lassend Urteil
des BGer 2C_159/2024 vom 23. Januar 2025 E. 5.2.3).

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1.2.2 Wenn eine ordentliche Rechtsmittelinstanz einen bei ihr angefochte-
nen Entscheid in der Sache überprüft hat, wird dieser in der Folge pro-
zessual durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt (Devolutiveffekt); nur
noch der Rechtsmittelentscheid ist bei einer nächsten Rechtsmittelinstanz
anfechtbar. Die Verfügung, die durch den Rechtsmittelentscheid ersetzt
wurde, gilt jedoch im Beschwerdeverfahren als mitangefochten
(vgl. BGE 151 II 120 E. 5.3.1; BGE 150 II 244 E. 4.4; BGE 134 II 142 E. 1.4;
Urteil des BGer 2C_657/2023 vom 4. September 2025 E. 1.2).

1.3 Zu prüfen ist, ob die erstinstanzliche und die angefochtene Verfügung
nichtig sind.

1.3.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Erstinstanz sei nicht
berechtigt, die Abgabe zu erheben, kann auf Art. 68 Abs. 1 RTVG verwie-
sen werden. Danach erhebt der Bund zur Finanzierung der Erfüllung des
verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von Radio und Fernsehen nach
Art. 93 Abs. 2 BV eine Abgabe (Art. 68 Abs. 1 RTVG). Gemäss
Art. 69d RTVG kann der Bundesrat die Erhebung der Abgabe pro Haushalt
und die damit verbundenen Aufgaben einer Erhebungsstelle ausserhalb
der Bundesverwaltung übertragen, welche die Abgabe erhebt (Art. 69
RTVG i.V.m. Art. 58 der Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007
[RTVV, SR 784.401]). Im März 2017 erteilte das UVEK beziehungsweise
die Vorinstanz der Erstinstanz das Mandat zur Erhebung der Radio- und
Fernsehabgabe für die Jahre 2019 bis 2025. Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers ist die Erstinstanz damit befugt, Verfügungen zu erlas-
sen und gilt als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Bst. e VwVG (Art. 69e
Abs. 1 und 2 RTVG). Betreffend die Rüge, die Erstinstanz erfülle aufgrund
von Propaganda sowie diskriminierender und einseitiger Berichterstattung
ihren gesetzlichen Leistungsauftrag nicht, ist darauf hinzuweisen, dass das
Bundesverwaltungsgericht für die Überprüfung des Inhalts von redaktionel-
len Publikationen oder den Zugang zum publizistischen Angebot der SRG
nicht zuständig ist (vgl. Art. 93 Abs. 5 BV i.V.m. Art. 82 ff. und Art. 91 ff.
RTVG). Im Rahmen der Prüfung allfälliger Nichtigkeitsgründe ist jedoch
festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer gemäss seinen Ausführun-
gen bei der zuständigen Ombudsstelle beschwert hat und diese seine Be-
schwerde abgewiesen hat. Die Pflicht zur Leistung der Haushaltabgabe
hängt in keiner Weise von der persönlichen Einschätzung der Programm-
qualität ab (vgl. Urteile des BGer 9C_399/2024 vom 18. Juli 2024 E. 2.4
und 9C_11/2024 vom 4. März 2024 E. 2.2.2). Selbst aus der vom Be-
schwerdeführer erhobenen Strafanzeige – mit der vorwiegend der Inhalt
von redaktionellen Publikationen der SRG/des SRF beanstandet wird –

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kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Vielmehr
liegen auch gestützt darauf keine Gründe vor, welche die Nichtigkeit der
erstinstanzlichen Verfügung zur Folge hätten.

1.3.2 Auch ist die erstinstanzliche Verfügung ohne Unterschrift gültig. Eine
Unterschrift ist von Bundesrechts wegen für die Gültigkeit von Verwaltungs-
verfügungen nicht erforderlich, solange sie von keinem Spezialgesetz aus-
drücklich verlangt wird (vgl. BGE 112 V 87 E. 1, 105 V 248 E. 4). Diese in
Bezug auf Massenverfügungen entwickelte Rechtsprechung wurde verein-
zelt auf individuell ausgefertigte Verfügungen ausgeweitet (vgl. Urteil des
BGer 8C_665/2022 vom 15. Dezember 2022 E. 3.3; Urteile des BVGer
A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2, A-2946/2017 vom 26. Juli 2018
E. 1.6.2, C-794/2017 vom 2. November 2017 E. 1.4.1 und A-2588/2013
vom 4. Februar 2016 E. 2.6; KNEUBÜHLER/PEDRETTI, in: Auer/Mül-
ler/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum VwVG, 2. Aufl. 2019, Art. 34
Rz. 10 f.; je m.H.). Selbst das Fehlen einer vorgeschriebenen Unterschrift
führt nach der Rechtsprechung in der Regel nicht zur Nichtigkeit, sondern
höchstens zur Anfechtbarkeit der Verfügung. Weil die Berufung auf Form-
mängel ihre Grenze am Grundsatz von Treu und Glauben findet, gilt dabei
als Richtschnur, ob der betroffenen Person aus der mangelhaften Eröff-
nung ein Nachteil erwachsen ist (vgl. Art. 38 VwVG; Urteile des
BVGer A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 und A-2946/2017 vom
26. Juli 2018 E. 1.6.2; je m.H.). Gemäss Art. 34 und Art. 35 VwVG ist eine
Verfügung zwar schriftlich zu eröffnen, als solche zu bezeichnen, zu be-
gründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Aus dem Erfor-
dernis der Schriftlichkeit kann jedoch noch keine Notwendigkeit der eigen-
händigen Unterzeichnung abgeleitet werden. Weder das VwVG noch das
RTVG oder die RTVV verlangen ausdrücklich, dass die Verfügung der Erst-
instanz zur Beseitigung des Rechtsvorschlags zu unterzeichnen ist (Urteil
des BVGer A-6102/2019 vom 23. März 2020 E. 5.2 m.H.).

Weitere Gründe, weshalb die erstinstanzliche Verfügung nichtig sein soll,
sind nicht ersichtlich. Entsprechend kann festgehalten werden, dass die
erstinstanzliche Verfügung nicht nichtig ist.

1.3.3 Weiter ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zuständig ist, Beschwer-
den gegen Verfügungen der Erstinstanz zu beurteilen (Art. 99 RTVG). Eine
Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung aufgrund sachlicher oder funktio-
neller Unzuständigkeit fällt damit ausser Betracht. Die Vorinstanz hat in der
angefochtenen Verfügung zudem zu Recht festgehalten, dass die Erstin-
stanz berechtigt ist, die Abgabe zu erheben und dass die erstinstanzliche

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Verfügung ohne Unterschrift gültig ist (vgl. E. 1.3.1–1.3.2 hiervor). Diesbe-
züglich sind ebenfalls keine Nichtigkeitsgründe auszumachen. Weitere
Gründe, weshalb die angefochtene Verfügung nichtig sein soll, sind nicht
ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht.

Demzufolge ist auch die angefochtene Verfügung nicht nichtig.

1.4
1.4.1 Aus dem Ausgeführten ergibt sich, dass die erstinstanzliche Verfü-
gung durch die angefochtene Verfügung ersetzt wurde (Devolutiveffekt)
und kein selbständiges und zulässiges Anfechtungsobjekt bildet
(vgl. E. 1.2.2 hiervor). Auf das Begehren des Beschwerdeführers, die erst-
instanzliche Verfügung sei für nichtig zu erklären, ist somit nicht einzutre-
ten. Wie erwähnt gilt der Entscheid der Erstinstanz jedoch als mitangefoch-
ten (vgl. BGE 151 II 120 E. 5.3.1; BGE 150 II 244 E. 4.4; BGE 134 II 142
E. 1.4; Urteil des BGer 2C_657/2023 vom 4. September 2025 E. 1.2).

1.4.2 Die (nicht nichtige) angefochtene Verfügung der Vorinstanz stellt hin-
gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt dar, da sie vom BAKOM als zu-
ständige Behörde im Sinne von Art. 33 Bst. d VGG erlassen wurde und laut
Art. 99 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und
Fernsehen (RTVG, SR 784.40) beim Bundesverwaltungsgericht angefoch-
ten werden kann. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das
Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der Beschwerde zustän-
dig. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts
anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.5 Zu prüfen sind die verbleibenden Sachurteilsvoraussetzungen.

1.5.1 Mit der angefochtenen Verfügung trat die Vorinstanz auf die
Beschwerde des Beschwerdeführers teilweise nicht ein und wies die Be-
schwerde im Übrigen ab. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
gilt, dass diejenige Partei, auf deren Begehren beziehungsweise Rechts-
mittel nicht eingetreten wurde, befugt ist, durch die ordentliche Beschwer-
deinstanz überprüfen zu lassen, ob der Nichteintretensentscheid zu Recht
ergangen ist (Urteil des BVGer A-4929/2017 vom 21. Januar 2018
E. 1.2.3). Das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung besteht in diesem Fall im Interesse an einer materiellen
Prüfung der in der Einsprache gestellten Rechtsbegehren (Urteil des
BVGer A-253/2023 vom 6. November 2024 E. 1.2). Der Beschwerdeführer
ist somit betreffend das teilweise Nichteintreten formell als auch materiell

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beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48
Abs. 1 VwVG).

In Bezug auf die Abweisung der Beschwerde hat sich der Beschwerdefüh-
rer am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat der ange-
fochtenen Verfügung sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb
er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.5.2 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde
(vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneinge-
schränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf
Rechtsverletzungen – einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Fest-
stellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Er-
messensausübung – sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es
wendet das Recht von Amtes wegen an und ist an die Begründung der
Parteien nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.
3.1 Mit der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2026 hat die Vorinstanz
die Beschwerde abgewiesen und ist auf die Begehren im Zusammenhang
mit der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Strafbarkeit der
SRG/des SRF, mit der Beanstandung betreffend die Berichterstattung der
Medien sowie der Kritik betreffend die Gewinne und die Ausschüttung von
Dividenden durch die Erstinstanz nicht eingetreten. Nachfolgend ist einer-
seits zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf einen Teil der Beschwerde
nicht eingetreten ist und andererseits, ob sie die Beschwerde im Übrigen
zu Recht abgewiesen hat.

3.2 Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist
das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung
bildet oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen, soweit es
im Streit liegt. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde
nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen; sonst würde
in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen. Wird ein
Nichteintretensentscheid angefochten und hat sich die Vorinstanz auch
nicht in einer Eventualbegründung mit der materiellen Seite des Falls
befasst, so prüft das Bundesverwaltungsgericht nur die Rechtsfrage, ob die

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Vorinstanz die Eintretensvoraussetzungen zu Recht verneinte (Urteil des
BVGer A-2201/2021 vom 29. Juni 2022 E. 1.4).

3.3 Die erstinstanzliche Verfügung stellte die Abgabepflicht des Beschwer-
deführers für den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2025
fest und beseitigte den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. (…) für die
Forderung der Radio- und Fernsehabgabe von Fr. 2'271.25. Die erwähnten
Begehren des Beschwerdeführers, die über den Gegenstand der Abgabe-
pflicht hinausgingen, lagen ausserhalb der Zuständigkeit der Vorinstanz
beziehungsweise des Streitgegenstands des vorinstanzlichen Beschwer-
deverfahrens. Insbesondere hielt die Vorinstanz zu Recht fest, dass für Be-
anstandungen inhaltlicher Art zu redaktionellen Publikationen der SRG die
verschiedenen unabhängigen Ombudsstellen der SRG sowie die unabhän-
gige Beschwerdeinstanz UBI zuständig sind (Urteil des BVGer
A-2169/2024 vom 5. Februar 2025 E. 2.1) und eine allfällige Strafbarkeit
von den Strafverfolgungsbehörden zu beurteilen wäre. Die Vorinstanz hat
in dieser Hinsicht somit zu Recht einen Nichteintretensentscheid erlassen.

4.
4.1 Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Abgabe für
Radio und Fernsehen des Beschwerdeführers im betroffenen Zeitraum zu
Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag in der Betreibung rechtmässig
beseitigt hat.

4.2 Gemäss Art. 68 Abs. 1 RTVG erhebt der Bund eine Abgabe zur Finan-
zierung der Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags von
Radio und Fernsehen (Art. 93 Abs. 2 BV). Die Abgabe wird pro Haushalt
und pro Unternehmen erhoben (Art. 68 Abs. 2 RTVG) und ist geräteunab-
hängig geschuldet, das heisst unabhängig davon, ob der Haushalt oder
das Unternehmen über ein Radio- oder Fernsehgerät verfügt. Sie wurde
am 1. Juli 2016 eingeführt, weil infolge des technischen Wandels zuneh-
mend unklarer geworden war, welche Geräte als «Empfangsgerät» zu qua-
lifizieren sind. Mit der Empfangsmöglichkeit über Mobilfunk, Tablet und
Computer besitzt nämlich praktisch jeder Haushalt beziehungsweise jedes
Unternehmen ein empfangsfähiges Gerät (vgl. auch Art. 95 RTVV; Urteile
des BVGer A-2444/2023 vom 7. Dezember 2023 E. 3.1; A-4741/2021 vom
8. November 2023 E. 4.2; vgl. ausführlich Botschaft vom 29. Mai 2013 zur
Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen [RTVG],
BBl 2013 4975, 4981 ff.).

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4.3 Gemäss Art. 69a Abs. 1 RTVG ist für jeden Privathaushalt eine Abgabe
in gleicher Höhe zu entrichten (Haushaltabgabe). Ein Haushalt ist die Ein-
heit aller Bewohnerinnen und Bewohner, die in der gleichen Wohnung
leben (Art. 69a Abs. 2 RTVG i.V.m. Art. 3 Bst. d des Bundesgesetzes vom
23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer
amtlicher Personenregister [RHG, SR 431.02]). Für die Abgabe eines
Haushalts haften in der Regel die volljährigen Personen solidarisch
(Art. 69a Abs. 3 RTVG; vgl. Urteil des BGer 2C_547/2022 vom 13. Dezem-
ber 2022 E. 3.1). Die Abgabepflicht der Mitglieder eines Haushalts beginnt
am ersten Tag des Monats, welcher der Gründung des Haushalts folgt, und
endet am letzten Tag des Monats, in welchem der Haushalt aufgelöst wird
(Art. 69 Abs. 1 RTVG).

4.4 Die Höhe der Abgabe bestimmt nach Art. 68a Abs. 1 RTVG der Bun-
desrat, wobei er gesetzlich festgelegte Kriterien zu berücksichtigen hat.
Art. 69b RTVG regelt in Verbindung mit Art. 61 RTVV die Befreiung von der
Abgabepflicht für Privathaushalte. Nach Art. 69b Abs. 1 Bst. a RTVG befreit
die Erhebungsstelle auf schriftliches Gesuch hin AHV- oder IV-Berechtigte
von der Abgabepflicht, sofern sie jährliche Leistungen nach Art. 3 Abs. 1
Bst. a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistun-
gen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG,
SR 831.30) erhalten. Art. 69b Abs. 1 Bst. b RTVG befreit ausserdem ge-
wisse Personen und Funktionen von Gesetzes wegen von der Abgabe-
pflicht (vgl. Urteil des BVGer A-1446/2023 vom 18. September 2023
E. 3.2.1 f.).

4.5 Bei der Rechnungsstellung für die Abgabe stützt sich die Erhebungs-
stelle (Erstinstanz) auf die aus den Einwohnerregistern der Kantone und
Gemeinden gelieferten Daten. Der Beschwerdeführer lebt in einem Haus-
halt (Nr. […]) und untersteht folglich grundsätzlich der Abgabepflicht (vgl.
Art. 69 und Art. 69a RTVG).

Privathaushalte werden unter den Voraussetzungen von Art. 69b Abs. 1
RTVG von der Abgabepflicht befreit. Vorliegend bestehen keine hinrei-
chenden Anhaltspunkte dafür, dass eine der genannten Ausnahmetatbe-
stände einschlägig sein könnte. Solche werden in der Beschwerde auch
nicht geltend gemacht. Bis zum 31. Dezember 2023 bestand ausserdem
die Möglichkeit, dass alle Mitglieder eines Privathaushalts, in dem kein zum
Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen geeignetes Gerät bereit-
stand oder betrieben wurde, auf Gesuch hin jeweils für eine Abgabeperiode
(1 Jahr) von der Abgabe befreit wurden («Opting-out»; Art. 109c

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Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVV; vgl. Urteil des BVGer
A-1446/2023 vom 18. September 2023 E. 3.1.2). Das Gesuch um «Opting-
out» war zwingend mit dem entsprechenden Formular zu stellen (Art. 94
Abs. 3 RTVV; Urteil des BVGer A-1034/2025 vom 1. Juni 2026 E. 3.2).
Auch diesbezüglich kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten
ableiten, da er nie ein entsprechendes Gesuch gestellt hat. Die Vorausset-
zungen eines «Opting-out» waren damit nicht gegeben. Für die Befreiung
des Beschwerdeführers von der Abgabe für Radio und Fernsehen besteht
somit kein Grund.

4.6 Zur konkreten Rechnungshöhe ist zu erkennen, dass der ausstehende
Betrag von Fr. 2’271.25 in den Akten ausgewiesen ist. Die Mahngebühr für
die drei ergangenen Mahnungen von gesamthaft Fr. 15.– sowie die Gebühr
für die angehobene Betreibung von Fr. 20.– sind in Art. 60 Abs. 1 Bst. a
und b RTVV betragsmässig vorgegeben und ebenfalls geschuldet.

4.7 Damit hat die Vorinstanz die Pflicht zur Leistung der Abgabe für Radio
und Fernsehen des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Januar 2019
bis zum 30. September 2025 zu Recht bestätigt und den Rechtsvorschlag
in der Betreibung Nr. (…) zulässigerweise beseitigt (Art. 79 i.V.m. Art. 80
Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 2 und Art. 81 Abs. 1 SchKG). Die Beschwerde ist ent-
sprechend abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.
Es bleibt über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdever-
fahrens zu befinden.

5.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf
Fr. 1'000.– festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008
über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht
[VGKE, SR 173.320.2]). Der vom Beschwerdeführer einbezahlte Kosten-
vorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten ver-
wendet.

5.2 Angesichts seines Unterliegens hat der Beschwerdeführer keinen
Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7
Abs. 1 VGKE e contrario). Ebenfalls keinen Anspruch auf Parteientschädi-
gung haben Bundesbehörden und andere Behörden, die als Parteien
auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Folglich steht der Vorinstanz keine Partei-
entschädigung zu.

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– aufer-
legt. Der einbezahlte Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung
der Verfahrenskosten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Erstinstanz, die
Vorinstanz und an das Generalsekretariat UVEK.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Marcel Tiefenthal Gloria Leuenberger-Romano

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100
BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten
Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der
Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder
konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die
Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren,
deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu
enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit
sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42
BGG).

Versand:

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Zustellung erfolgt an:

– den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
– die Erstinstanz (Einschreiben)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben)
– das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

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