Raum, Umwelt & Infrastruktur
Bundesgericht: Ökologisches Gleichgewicht
Ökologisches Gleichgewicht gehört zum Bereich Raum, Umwelt & Infrastruktur. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Immissionen
Sachverhalt: A.________ betreibt in Leuggern einen Schweinemastbetrieb nahe einer Wohnzone. Nach Beschwerden wegen Geruchsimmissionen ordnete das BVU unter anderem die Reduktion auf 170 Schweine, verschiedene bauliche un…
Protection de l'environnement; répartition des coûts d'investigation, de surveillance et d'assainissement d'un site pollué
Sachverhalt: A.________ SA, Rechtsnachfolgerin der Verkäuferin einer Industrieparzelle in Fleurier, wurde vom Kanton Neuenburg für einen belasteten Standort als Verhaltensstörerin betrachtet. Nach Voruntersuchungen und e…
Interdiction cantonale de vendre des cigarettes électroniques jetables
Sachverhalt: Der Kanton Wallis ergänzte sein Gesundheitsgesetz per 1. Mai 2025 mit einem Verbot des Verkaufs von Einweg-E-Zigaretten («Puffs») und einer Sanktionsnorm. Dagegen erhoben ein Branchenverband sowie mehrere im…
Verstösse gegen die Tierseuchengesetzgebung
Sachverhalt: Die A.________ AG betreibt im Kanton Thurgau eine Biogas- bzw. Vergärungsanlage mit Bewilligung zur Verarbeitung tierischer Nebenprodukte der Kategorien 2 und 3. Nach Kontrollen in den Jahren 2018 und 2020 s…
Délit contre la loi fédérale sur la protection des eaux (LEaux); arbitraire; principe in dubio pro reo
Sachverhalt: Nach einer Gewässerverschmutzung vom 28. Juli 2022 in zwei Freiburger Bächen, bei der 483 Forellen starben, wurde A.________ als Verantwortlicher eines Betriebs mit einem rund 300 m3 grossen Haufen verrotten…
Tierschutz
Sachverhalt: Das Veterinäramt des Kantons Zürich beschlagnahmte am 9. Januar 2026 bei A.________ zunächst vorsorglich sieben Hunde und verfügte separat die definitive Beschlagnahmung weiterer Hunde. A.________ focht nur …
Gewässerschutzrechtliche Bewilligung
Sachverhalt: Die Baudirektion des Kantons Zürich verweigerte für ein Grundstück am Seeweg in Wädenswil-Au die gewässerschutzrechtliche Ausnahmebewilligung für den Bau eines Doppeleinfamilienhauses im Gewässerraum. Rekurs…
Séquestre de chat
Sachverhalt: A.________ und B.________ erwarben 2024 die Bengal-Katze Pearl. Nachdem Pearl im Februar 2025 mit schweren, lebensbedrohlichen Mehrfachverletzungen in eine Tierklinik gebracht worden war, hielt der veterinär…
Wasserrecht
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung der Reuss» für einen rund 13 km langen Abschnitt der Reuss und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. BirdL…
Wasserrecht; Wasserbauprojekt "Hochwasserschutz und Renaturierung Reuss"
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung der Reuss» und wies die dagegen erhobenen Einsprachen ab. Aqua Viva und WWF Schweiz beanstandeten insbesondere …
Wasserrecht
Sachverhalt: Der Regierungsrat des Kantons Luzern bewilligte das Projekt «Hochwasserschutz und Renaturierung der Reuss», das den Abschnitt vom Reusszopf bis zur Kantonsgrenze Aargau/Zug sowie Objektschutzmassnahmen im Üb…