Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ausstand; Herausgabe von Verfahrensakten
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer ist beim Bezirksgericht Weinfelden ein Strafverfahren wegen Mordes hängig. Nachdem an der ersten Hauptverhandlung Plädoyernotizen von Staatsanwaltschaft und Privatklägerschaft zu d…
Ausstand
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton St. Gallen ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und weiterer Vermögens- bzw. Wirtschaftsdelikte im Zusammenhang mit Darlehen der damaligen C.____…
Ausstand
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit mehreren Straf- und Beschwerdeverfahren vor den Obwaldner Gerichten stellte der Beschwerdeführer wiederholt Ausstandsbegehren gegen kantonale Gerichtspersonen. Im hier massgeblichen Verfa…
Ausstand und Einsetzung eines a.o. Oberstaatsanwalt-Stellvertreters
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige gegen mehrere Mitarbeitende und Behördenmitglieder des Kantons Obwalden und verlangten den Ausstand sämtlicher Strafverfolgungsbehörden des Kantons. Nach weitere…
Ausstand
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einem gegen ihn geführten Strafverfahren und einem kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Akteneinsicht und Verfahrensfragen stellte A.________ ein Ausstandsgesuch gegen den Obergerich…
Ausstand
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige gegen mehrere im Kanton Obwalden tätige Personen und verlangten den Ausstand sämtlicher Strafverfolgungsbehörden des Kantons. Nachdem die Leitung des entsprechen…
Ausstand
Sachverhalt: Die Beschwerdeführer erstatteten Strafanzeige gegen mehrere im Kanton Obwalden tätige Personen und verlangten den Ausstand sämtlicher Strafverfolgungsbehörden des Kantons. Nachdem sie später auch gegen die O…
Récusation
Sachverhalt: Im Zusammenhang mit einer seit Jahren andauernden Auseinandersetzung zwischen A.A.________ und den früheren Geschäftspartnern seines verstorbenen Vaters laufen in Genf mehrere Strafverfahren. Nachdem die Gen…
Récusation
Sachverhalt: Gegen A.A.________ läuft in Genf eine Strafuntersuchung wegen Diffamation, Verleumdung und Nötigung im Zusammenhang mit anonymen und teils drohenden Schreiben an B.B.________ sowie an dessen Nachbarn. A.A.__…
Ausstand
Sachverhalt: Im hängigen Berufungsverfahren gegen A.________ wies das Obergericht des Kantons Zug im Oktober 2024 einen Rückweisungsantrag rechtskräftig ab. Nachdem das Gericht angekündigt hatte, über weitere Verfahrensa…
Récusation (recours sans objet)
Sachverhalt: A.________ verlangte im kantonalen Strafverfahren die Ausstandserklärung der Neuenburger Kantonsrichterin Jeanine de Vries Reilingh im Zusammenhang mit seiner Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung …
Récusation
Sachverhalt: A.A.________ und B.A.________ verlangten am 25. Februar 2026 den Ausstand der kantonalen Richterin Katia Elkaim. Die Strafappellationsinstanz des Kantons Waadt trat am 3. März 2026 auf das Ausstandsgesuch ni…