Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung

Bundesgericht: Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters

Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.

Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet

Récusation

7B_590/202613.08.2026Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Sachverhalt: A.A.________ und B.A.________ verlangten am 25. Februar 2026 den Ausstand der kantonalen Richterin Katia Elkaim. Die Strafappellationsinstanz des Kantons Waadt trat am 3. März 2026 auf das Ausstandsgesuch ni…