Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Beschwerde gegen Verfahren der Anwaltskommission Obwalden
Sachverhalt: Im Rahmen eines Zivilprozesses verlangte das Kantonsgericht Obwalden von der kantonalen Anwaltskommission die Herausgabe von Akten aus einem früheren Aufsichtsverfahren gegen eine Anwältin. A.A.________ und …
Ausstand
Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer ist vor dem Bezirksgericht Rheinfelden ein Strafverfahren wegen Entführung hängig. Nachdem der Gerichtspräsident den beantragten Wechsel der amtlichen Verteidigung und die Verschie…
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau eine erweiterte Strafanzeige gegen verschiedene Personen ein und stellte gleichzeitig zahlreiche Ausstandsbegehren gegen Mitglie…
Ausstand
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erhob gegen A.________ Anklage wegen verschiedener Vermögens- und Urkundendelikte. Die verfahrensleitende Strafrichterin bezeichnete die Anklageschrift als grundsätzlic…
Récusation d'experts
Sachverhalt: Nach dem Tod von B.A.________ kurz nach einer Covid-19-Impfung wurde ein Strafverfahren wegen möglicher fahrlässiger Tötung und unterlassener Nothilfe geführt. Das Ministerium beauftragte zwei Experten mit e…
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ focht einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen an, mit dem auf sein Ausstandsgesuch gegen die Obergerichtspräsidentin und weitere Mitarbeitende teilweise nicht eingetreten und es …
Récusation
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde in Genf ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen Betrugs beziehungsweise gewerbsmässigen Wuchers eröffnet, nachdem ein 91-jähriger Privatkläger angezeigt hatte, durch überteuerte Renov…
Récusation
Sachverhalt: Im Verfahren über die bedingte Entlassung aus der Verwahrung beantragte A.________ den Ausstand der Präsidentin sowie aller Mitglieder des Kollegiums der Strafvollstreckungsrichter des Kantons Waadt, soweit …
Sachliche Zuständigkeit (Baurechtsvertrag)
Sachverhalt: Die Sekundarschule Kreisgemeinde U.________ räumte der Politischen Gemeinde U.________ 1965 mit Baurechtsvertrag das Recht ein, eine unter der Turnhalle gelegene Sanitätshilfsstelle während 100 Jahren fortbe…
Récusation; irrecevabilité du recours en matière pénale (motivation insuffisante)
Sachverhalt: A.________ focht beim Bundesgericht einen Entscheid des Kantonsgerichts Wallis an, der seine Beschwerde gegen eine Verfügung der Zentralen Staatsanwaltschaft betreffend Ausstandsgesuch gegen zwei Kriminalpol…
Ausstand
Sachverhalt: Nach dem Scheitern eines abgekürzten Verfahrens erhob die Staatsanwaltschaft gegen den Beschwerdeführer erneut Anklage im ordentlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Winterthur. Der Beschwerdeführer verlan…
Récusation d'un procureur
Sachverhalt: A.________ erstattete zusammen mit C.________ Strafanzeige gegen vier Polizisten wegen Vorfaellen anlaesslich ihrer Anhaltung vom 18. Juli 2021; die Untersuchung wurde vom Genfer Staatsanwalt B.________ gefu…