Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 13. Juli 2026 auf eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau sowie auf ein Ausstandsgesuch gegen die Verfahrensleiterin nicht ein. D…
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: Gegen A.________ ist beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau ein Strafverfahren wegen Tätlichkeiten hängig. Er verlangte den Ausstand der zuständigen Gerichtspräsidentin und stützte sich dabei insbesondere …
Récusation d'un expert
Sachverhalt: In einem Strafverfahren gegen A.________ wurde eine Buchsachverständige mit einer Expertise beauftragt, die sie 2021 und 2022 in zwei Berichten erstattete. Nachdem die Beschuldigte weitere Rechnungen eingere…
Récusation
Sachverhalt: A.________ und B.________ wurden im Kanton Genf wegen Vermögensdelikten im Zusammenhang mit Kunsttransaktionen vor das Strafgericht überwiesen und nach viertägiger Hauptverhandlung am 18. Dezember 2025 verur…
Ausstand
Sachverhalt: Gegen A.________ wurde wegen mehrfacher Verkehrsregelverletzungen ein Strafbefehl erlassen, gegen den er Einsprache erhob; zudem focht er die Verweigerung der amtlichen Verteidigung beim Obergericht Graubünd…
Récusation
Sachverhalt: A.________ erhob Einsprache gegen einen Strafbefehl und musste sich anschliessend vor dem Tribunal de police du Littoral et du Val-de-Travers verantworten. Im Vorfeld verlangte er unter anderem eine «provisi…
Ausstand
Sachverhalt: Gegen A.________ laufen in Basel-Stadt mehrere Strafverfahren wegen Vermögensdelikten. Nachdem ein erstes Ausstandsgesuch gegen die Abteilung Wirtschaftsdelikte bereits rechtskräftig abgewiesen worden war, s…
Requête de révision de l'arrêt 7B_1298/2025 et 7B_1299/2025 du Tribunal fédéral suisse du 8 janvier 2026
Sachverhalt: A.________ verlangte die Revision des bundesgerichtlichen Urteils 7B_1298/2025 und 7B_1299/2025 vom 8. Januar 2026, mit dem seine Beschwerde gegen einen Entscheid der Chambre des recours pénale des Kantons W…
Ausstand
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt und einer Feuersbrunst verurteilt und erhob dagegen Berufung. Danach verlangte er den Ausstand der…
Récusation
Sachverhalt: Gegen A.________ läuft im Kanton Wallis seit 2021 eine umfangreiche Strafuntersuchung wegen verschiedener Vermögens-, Urkunden- und weiterer Delikte, geführt von Staatsanwältin Victoria Roth. Nachdem frühere…
Récusation; irrecevabilité du recours en matière pénale (défaut de signature et motivation insuffisante)
Sachverhalt: Die Strafappellationskammer des Kantons Waadt trat auf ein Ausstandsbegehren von A.A.________ gegen die kantonale Richterin Katia Elkaim nicht ein. Dagegen erhoben A.A.________ und ihr volljähriger Sohn B.A.…
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafanzeige gegen B.________ und weitere Personen ein und verlangte zugleich den Ausstand der Staatsanwaltschaft sowie sinn…