Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung
Bundesgericht: Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters
Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des verfassungsmässigen Richters gehört zum Bereich Verfahren, Rechtspflege & Vollstreckung. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Récusation
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen verschiedener Delikte vor dem Strafgericht Genf angeklagt. Mit Gesuch vom 10. November 2025 beantragte er die Récusation des Staatsanwalts und zweier Analystinnen, basierend …
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: A.________ richtet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Obergerichts Zürich, das ihr Ausstandsgesuch abwies und eine Koordination mit einem parallel hängigen Verfahren ablehnte. S…
Ausstand; Nichteintreten
Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Graubünden erliess im März und Juli 2025 zwei Strafbefehle gegen A.________, worauf diese Einsprache erhob. Am 10. November 2025 reichte sie ein Ausstandsgesuch gegen die zuständige St…