Droits politiques; élection au Conseil municipal de la commune de Vernier du 30 novembre 2025

Sachverhalt

Nach der Aufhebung der Vernier-Gemeinderatswahl vom 23. März 2025 wurde am 30. November 2025 eine Neuwahl durchgeführt. Eine graphologische Expertise zu 1'414 handschriftlich veränderten Stimmzetteln identifizierte 189 problematische Stimmzettel, jedoch keine grossen Serien gleichartiger Handschriften; der Genfer Staatsrat stellte die Wahl dennoch fest, da die Sitzverteilung zwischen den Listen unverändert blieb. Die Beschwerdeführer verlangten die Aufhebung dieser Wahl wegen angeblich zu schwerer Unregelmässigkeiten.

Erwägungen

Das Bundesgericht verwarf zunächst die Rügen willkürlicher Beweiswürdigung und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Beschwerdeführer keine hinreichend substanziierten Gründe gegen die kantonale Würdigung der Expertise und gegen den Verzicht auf zusätzliche Beweismassnahmen vorbrachten. Materiell hielt es fest, Art. 34 BV verlange nur dann die Aufhebung einer Wahl, wenn die festgestellte Unregelmässigkeit schwer wiege und das Ergebnis beeinflusst haben könne. Die festgestellten Gruppierungen von maximal sechs Stimmzetteln pro Handschrift könnten noch durch familiäre Hilfe oder Hilfe im Vertrauenskreis erklärt werden und unterschieden sich klar von der massiv manipulierten Wahl vom März 2025. Zudem betrafen die problematischen Stimmzettel alle Listen, änderten die Sitzverteilung nicht und liessen keine gezielte Begünstigung bestimmter Kandidaten als plausibel erscheinen.

Entscheid

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Wahl des Gemeinderats von Vernier vom 30. November 2025 bleibt gültig.