Stimmrechtsbeschwerde; Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2025 (Traktandum 2 Schutzzonenplan, Revision)

Sachverhalt

Der Gemeinderat Schwyz unterbreitete der Gemeindeversammlung vom 2. Juli 2025 die Revision des Schutzzonenplans zur Beratung und Überweisung an die Urne. Franz und Ursula Mattig-Suter rügten mit Stimmrechtsbeschwerde, dass den Stimmberechtigten mit der Einladung weder das Schutzreglement noch die Pläne zugestellt worden seien; die Vorlage wurde an der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 dennoch angenommen. Das Verwaltungsgericht bejahte zwar eine Stimmrechtsverletzung, hob die Abstimmung aber mangels möglicher Ergebnisrelevanz nicht auf.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, Art. 34 Abs. 2 BV garantiere eine freie Willensbildung und könne bei komplexen und weitreichenden Vorlagen die Zustellung des eigentlichen Abstimmungstexts verlangen. Bei der Revision der Schutzzonenplanung handle es sich um ein bedeutendes und komplexes Reglement mit erheblichen Auswirkungen auf Raumplanung, Eigentum und öffentliche Interessen, weshalb zumindest Schutzreglement und Plan den Stimmberechtigten hätten zugestellt werden müssen; die blosse Auflage bei der Verwaltung und die Publikation im Internet genügten nicht. Diese Unterlassung stelle eine erhebliche Stimmrechtsverletzung dar. Angesichts der Schwere des Mangels könne nicht ausgeschlossen werden, dass das Abstimmungsergebnis ohne diesen anders ausgefallen wäre, auch wenn die Vorlage mit deutlichem Stimmenvorsprung angenommen wurde.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts und die Volksabstimmung vom 28. September 2025 wurden aufgehoben.