Ermächtigung

Sachverhalt

A.________ zeigte Mitarbeitende der Kantonspolizei St. Gallen und des Untersuchungsamts St. Gallen wegen Amtsmissbrauchs und Nötigung an. Anlass war ein gegen ihn geführtes Betäubungsmittelverfahren, in dem das Kantonsgericht später feststellte, dass die Hausdurchsuchung, die Vernichtung sichergestellter Gegenstände und die erkennungsdienstliche Erfassung rechtswidrig gewesen waren. Die Anklagekammer verweigerte die Ermächtigung zur Strafverfolgung, wogegen A.________ Beschwerde ans Bundesgericht erhob.

Erwägungen

Das Bundesgericht bestätigte zunächst, dass gegen die Verweigerung der Ermächtigung die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offensteht und der Beschwerdeführer als unmittelbar betroffene geschädigte Person zur Beschwerde legitimiert ist. Materiell hielt es fest, die Ermächtigung sei nur zu verweigern, wenn eine Strafanzeige offensichtlich unbegründet sei; erforderlich sei jedoch immerhin ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten. Zwar seien die beanstandeten Zwangsmassnahmen nachträglich als rechtswidrig beurteilt worden, doch genüge eine fehlerhafte rechtliche Einschätzung allein nicht für Amtsmissbrauch oder Nötigung. Es fehlten konkrete Hinweise auf den erforderlichen Vorsatz beziehungsweise Eventualvorsatz, namentlich darauf, dass die angezeigten Amtspersonen bewusst unrechtmässig handelten oder einen unrechtmässigen Vorteil bzw. Nachteil bezweckten.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung der angezeigten Polizei- und Untersuchungsamtsmitarbeitenden wurde bestätigt.