Rechtsverweigerung

Sachverhalt

Nach der eidgenössischen Volksabstimmung vom 14. Juni 2026 über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz [Nachhaltigkeitsinitiative]» reichte A.________ beim Regierungsrat des Kantons Zürich eine «Abstimmungs- und Stimmrechtsbeschwerde» im Namen des Wildapfels (Malus sylvestris) ein, vertreten durch ihren verstorbenen Ehemann. Sie verlangte unter anderem die Wiederholung der Abstimmung unter Einbezug des Wildapfels. Die Direktion der Justiz und des Innern teilte ihr mit, der Wildapfel sei kein Rechtssubjekt und der verstorbene Ehemann nicht parteifähig, weshalb sie auf einen formellen Antrag an den Regierungsrat verzichte; dagegen erhob A.________ beim Bundesgericht Rechtsverweigerungsbeschwerde.

Erwägungen

Eine Beschwerde wegen Rechtsverweigerung nach Art. 94 BGG setzt ein schutzwürdiges Interesse an der Erzwingung eines anfechtbaren Entscheids voraus. Ein solches Interesse verneinte das Bundesgericht, weil der Wildapfel nach geltender schweizerischer Rechtslage offensichtlich weder partei- und prozessfähig noch Träger politischer Rechte ist. Auch der Hinweis auf den postmortalen Persönlichkeitsschutz des verstorbenen Ehemannes vermochte keine Parteifähigkeit oder Stimmberechtigung im vorliegenden Zusammenhang zu begründen. Deshalb war die Beschwerde offensichtlich unzulässig und es war im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG darauf nicht einzutreten.

Entscheid

Das Bundesgericht trat auf die Rechtsverweigerungsbeschwerde nicht ein. Es lehnte damit sowohl das Begehren auf Anweisung an die kantonale Direktion zum Erlass eines formellen Regierungsratsentscheids als auch die eventualiter verlangte materielle Gutheissung der ursprünglichen Stimmrechtsbeschwerde ab.