Bundesgerichtsentscheid

Verkehrsanordnung

1C_582/2026Entscheid vom 22.10.2026VerwaltungsverfahrenOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur des Kantons Luzern ordnete für die Pilatusstrasse in Luzern einen auf höchstens ein Jahr befristeten Versuch mit Verkehrsmassnahmen an. Die A.________ AG, die in diesem Gebiet ein Hotel betreibt, focht die Anordnung beim Kantonsgericht an und verlangte aufschiebende Wirkung, was abgelehnt wurde. Vor Bundesgericht beantragte sie die Aufhebung dieser Verfügung und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass gegen den Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung nur dann Beschwerde geführt werden kann, wenn ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG dargetan ist. Eine blosse vorübergehende Umsatzeinbusse genügt dafür grundsätzlich nicht. Die behaupteten erheblichen wirtschaftlichen Nachteile seien zudem nicht belegt, zumal das Hotel weiterhin erreichbar bleibe und eine Alternativzufahrt zur Verfügung stehe. Damit seien die Voraussetzungen für die selbstständige Anfechtung des Zwischenentscheids nicht erfüllt.

Entscheid

Auf die Beschwerde wurde nicht eingetreten. Die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung durch das Kantonsgericht blieb damit bestehen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

1C_582/2026

Urteil vom 22. Oktober 2026

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Müller, Präsident,

Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

vertreten durch Sören Schwieterka und/oder Cedric Groth, Rechtsanwälte,

gegen

Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons Luzern Mobilität Verkehrssicherheit,

Arsenalstrasse 43, Postfach, 6010 Kriens,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Verkehrsanordnung, aufschiebende Wirkung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 9. September 2026 (7H 26 187).

Erwägungen:

1.

Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons Luzern verfügte am 23. Juni 2026 einen auf maximal ein Jahr ab dem 16. Dezember 2026 befristeten Versuch mit Verkehrsmassnahmen auf der Pilatusstrasse zwischen Pilatusplatz und Viktoriaplatz in der Stadt Luzern. Dagegen erhob die A.________ AG, die in diesem Bereich ein Hotel betreibt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Verfügung vom 9. September 2026 wies das Kantonsgericht Luzern das mit der Beschwerde verbundene Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.

2.

Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 16. Oktober 2026 beantragt die A.________ AG dem Bundesgericht, die erwähnte Verfügung sei aufzuheben und ihrer Beschwerde an das Kantonsgericht aufschiebende Wirkung zu geben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgeführt.

3.

Der angefochtene Entscheid stammt von einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) und betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit grundsätzlich zulässig, nicht jedoch die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (vgl. Art. 113 BGG).

4.

4.1. Da der angefochtene Entscheid das Verfahren nicht abschliesst und weder die Zuständigkeit noch den Ausstand (Art. 92 BGG) betrifft, ist indessen nach Art. 93 Abs. 1 BGG zusätzlich erforderlich, dass er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a), oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Verfahren ersparen würde (lit. b). Hier fällt von vornherein nur die erste Variante (lit. a) in Betracht.

4.2. Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss grundsätzlich ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 135 II 30 E. 1.3.4 zu einer Voraussetzung, unter der ausnahmsweise ein tatsächlicher Nachteil genügt und BGE 136 II 165 E. 1.2 mit Hinweisen). Die selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet zudem aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll. Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben (BGE 144 III 475 E. 1.2). Dabei obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (dazu und zum Ganzen BGE 149 II 170 E. 1.3 mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz liess offen, ob die Beschwerdeführerin überhaupt zur Beschwerde legitimiert sei; dies sei im Endentscheid zu prüfen. Hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung kam sie zum Schluss, aufgrund einer summarischen Prüfung seien die geltend gemachten wirtschaftlichen Interessen verglichen mit den öffentlichen Interessen an der Verkehrsanordnung geringfügig. Prima vista sei nicht zu erwarten, dass der Umsatz der Beschwerdeführerin, wie behauptet, um 30 % einbreche. Wie sie auf diesen Wert komme, bleibe ungeklärt. Die Zufahrt zum Betrieb sei sowohl für den motorisierten Individualverkehr als auch für Reisebusse - allenfalls über einen kurzen Umweg, soweit überhaupt vom Bahnhof herkommend - nach wie vor uneingeschränkt möglich.

4.4. Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht geltend, insbesondere der Wegfall der Möglichkeit, von der Pilatusstrasse in die Winkelriedstrasse links abzubiegen, beeinträchtige die Erreichbarkeit ihres Hotels. Einmal verlorene Gäste liessen sich höchstens mit übermässigem Aufwand wieder zurückgewinnen. Sie rechne mit Umsatzeinbussen von bis zu 30 %. Ein Hotelbetrieb, der verkehrstechnisch von seiner Kundschaft abgeschnitten werde, werde letztendlich in den Konkurs getrieben. Es sei zudem zu vermuten, dass die zunächst nur temporäre Verkehrsanordnung später verlängert werde.

4.5. Eine blosse Umsatzeinbusse für die Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens stellt keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar (Urteil 1C_264/2026 vom 17. Juli 2026 E. 5.4). Darüber hinaus ist hier eine erhebliche Umsatzeinbusse, wie schon das Kantonsgericht erwog, nicht belegt und liegt auch nicht auf der Hand. Die Beschwerdeführerin schreibt im Rahmen ihrer Ausführungen zur Beschwerdelegitimation denn auch selbst, dass ihr Betrieb über die Pilatusstrasse erreichbar bleibe. Sie räumt weiter ein, dass eine Alternativzufahrt zur Verfügung stehe, auch wenn sie beanstandet, diese bedeute einen Umweg von 215 m und führe durch schmale Quartierstrassen. Vor diesem Hintergrund ist nicht dargetan, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG erfüllt sind.

5.

Auf die Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten.

Bei diesem Verfahrensausgang ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 22. Oktober 2026

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Müller

Der Gerichtsschreiber: Dold

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