Ermächtigung

Sachverhalt

Das Migrationsamt des Kantons Zürich beauftragte die Kantonspolizei, C.________ gestützt auf einen Zuführungsauftrag zuzuführen; der Polizeifunktionär B.________ führte daraufhin am 14. und 26. September 2024 an dessen gemeldeter Adresse bei A.________ Wohnortkontrollen durch. A.________ erstattete später Strafanzeige gegen B.________ wegen Amtsmissbrauchs und falscher Anschuldigung, nachdem dieser sie wegen Filmaufnahmen der Kontrolle rapportiert hatte. Das Obergericht Zürich verweigerte die Ermächtigung zur Strafverfolgung, wogegen A.________ Beschwerde an das Bundesgericht erhob.

Erwägungen

Das Bundesgericht bestätigte zunächst, dass die Beschwerde gegen die Verweigerung der Ermächtigung grundsätzlich zulässig sei, trat aber auf verspätete bzw. formungültige nachträgliche Eingaben und auf Anträge ausserhalb des Streitgegenstands nicht ein. Es verneinte sodann einen Ausstandsgrund gegen den mitwirkenden Oberrichter, da weder dessen Parteizugehörigkeit noch seine Mitwirkung in einem früheren Verfahren oder behauptete Akteneinsichtsprobleme objektiv den Anschein der Befangenheit begründeten. In der Sache hielt es fest, dass für die Erteilung einer Ermächtigung zwar bereits ein Mindestmass an Hinweisen auf strafbares Verhalten genüge, hier aber die Wohnortkontrollen auf einem gültigen Zuführungsauftrag des Migrationsamts beruhten und somit kein hinreichender Verdacht auf Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB bestand. Ebenso fehlten genügende Anhaltspunkte für eine falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB, weil nicht erstellt war, dass B.________ wider besseres Wissen rapportiert hätte.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von B.________ blieb damit bestehen.