Bäuerliches Bodenrecht

Sachverhalt

Ein Landwirt aus Graubünden beantragte eine Feststellungsverfügung, wonach sein Betrieb ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne des BGBB sei, um im Erbteilungsverfahren einen Zuweisungsanspruch an einem landwirtschaftlichen Grundstück geltend zu machen. Die kantonalen Behörden verneinten dies, weil er nach kantonaler Praxis in der Bergzone III/IV nicht über die verlangte Mindestfläche von 4 ha nutzbarem Eigenland verfüge.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 7 BGBB zwar eine hinreichende Eigenlandbasis voraussetzt, dem Bundesrecht aber kein abstraktes quantitatives Mindesterfordernis an Eigenlandfläche entnommen werden kann. Die Gewerbedefinition knüpft primär an die Einheit von Grundstücken, Bauten und Anlagen sowie an den Bedarf von mindestens einer Standardarbeitskraft an; für längere Dauer zugepachtete Flächen sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen mitzuberücksichtigen. Die Kantone dürfen gestützt auf Art. 7 Abs. 4 lit. a BGBB die örtlichen Verhältnisse berücksichtigen, jedoch keine eigenständige starre Mindestfläche an Eigenland einführen, welche den bundesrechtlichen Gewerbebegriff verfälscht. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtbeurteilung des konkreten Betriebs, insbesondere seiner Eigenlandbasis als Grundlage des Betriebs und der Erfüllung der SAK-Anforderungen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Diese muss ohne Anwendung der starren 4-ha-Regel neu prüfen, ob ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 BGBB vorliegt.