Covid-19 / Härtefall

Sachverhalt

Die A.________ AG erhielt während der Covid-19-Pandemie für drei von staatlichen Massnahmen betroffene Sparten ihres Betriebs Härtefallbeiträge von insgesamt Fr. 204'455.--. Obwohl die unterstützten Sparten 2021 insgesamt einen Verlust erzielten, wies das Unternehmen als Ganzes einen massgebenden steuerbaren Jahresgewinn von Fr. 775'828.-- aus. Der Kanton Luzern verlangte deshalb gestützt auf die bedingte Gewinnbeteiligung die vollständige Rückzahlung der Beiträge; strittig war, ob auf den Unternehmensgewinn oder nur auf den Gewinn bzw. Verlust der unterstützten Sparten abzustellen ist.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerde gegen die Rückforderung von Subventionen zulässig ist, auf das zusätzliche Feststellungsbegehren aber mangels eigenständigen Interesses nicht einzutreten ist. Nach Wortlaut, Systematik, Materialien und Zweck von Art. 12 Abs. 1septies Covid-19-Gesetz und Art. 8e HFMV 20 ist für die bedingte Gewinnbeteiligung der steuerbare Jahresgewinn der juristischen Person nach Art. 58-67 DBG massgebend, also der Unternehmensgewinn und nicht ein Spartengewinn. Die in Art. 2a HFMV 20 vorgesehene spartenweise Betrachtung betrifft nur bestimmte Voraussetzungen für die Gewährung von Härtefallhilfen, nicht aber deren spätere Rückführung bei Gewinn. Dies entspricht dem Ziel, Überentschädigungen zu vermeiden und staatliche Hilfe subsidiär gegenüber der Selbsthilfe einzusetzen; auch eine Verletzung der Rechtsgleichheit verneinte das Gericht, weil Unternehmen mit verschiedenen rechtlichen Organisationsstrukturen nicht gleichartig sind.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Die vollständige Rückforderung der Härtefallbeiträge wegen bedingter Gewinnbeteiligung wurde bestätigt.