Covid-19 / Härtefall

Sachverhalt

Die A.________ AG betreibt Hotel- und Gastronomiebetriebe im Kanton Luzern und erhielt 2021 drei Covid-19-Härtefallbeiträge von insgesamt Fr. 367'442.--. Nach einer späteren Prüfung verlangte der Kanton gestützt auf die bedingte Gewinnbeteiligung Fr. 221'186.-- zurück; das Kantonsgericht verneinte die Rückforderung der ersten Tranche von Fr. 170'000.-- wegen Rückwirkungsverbot, bestätigte aber die Rückzahlung der zweiten und dritten Tranche im Umfang von Fr. 197'442.--. Vor Bundesgericht war nur noch streitig, ob diese beiden späteren Tranchen zurückzuzahlen sind.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Beschwerde gegen einen Rückforderungsentscheid betreffend Subventionen zulässig ist und dass Streitgegenstand nur die Rückzahlung der zweiten und dritten Tranche bildet. Es verwarf die Rüge der Verletzung des Legalitätsprinzips, weil die luzernische Regelung zur bedingten Gewinnbeteiligung auf einer genügenden kantonalen gesetzlichen Grundlage beruht und die vorinstanzliche Beurteilung jedenfalls nicht willkürlich ist. Ebenso erachtete es die teleologische Auslegung der kantonalen Normen als zulässig, wonach zur Vermeidung einer Überentschädigung vom steuerbaren Jahresgewinn abgewichen und aussergewöhnliche oder freiwillige Positionen wie erhöhte Sofortabschreibungen, eine Lohnerhöhung des Geschäftsführers, Steueraufwand und Arbeitgeberbeitragsreserven aufgerechnet werden dürfen. Eine Verletzung von Art. 8 ZGB verneinte das Gericht mangels Beweislosigkeit, und auch die Berufung auf die Rechtsgleichheit scheiterte, weil die unterschiedliche Behandlung kleinerer und grösserer Unternehmen an verschiedene Umsatzkategorien anknüpft und sachlich begründet ist.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Rückzahlungspflicht der A.________ AG für die zweite und dritte Härtefalltranche im Gesamtbetrag von Fr. 197'442.-- bleibt bestehen.