Rifiuto del rinnovo di un permesso di dimora UE/AELS

Sachverhalt

Der italienische Beschwerdeführer wurde in der Schweiz geboren und lebte seit 1966 hier; sein Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wurde 2022 wegen strafrechtlicher Verurteilungen, Sozialhilfeabhängigkeit und erheblicher Verschuldung in eine einjährige Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA mit Integrationsauflagen umgewandelt. Nachdem er diese Auflagen nach Ansicht der Behörden nicht erfüllt hatte, insbesondere keine ausreichenden Arbeitsbemühungen nachwies, weiterhin Sozialhilfe bezog und seine Schuldenlage sich verschlechterte, wurde die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert. Streitig war vor Bundesgericht, ob ihm gestützt auf das Freizügigkeitsabkommen oder Art. 8 EMRK dennoch ein Aufenthaltsrecht zusteht.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass sich der Beschwerdeführer im massgeblichen Zeitpunkt weder auf die Arbeitnehmereigenschaft noch auf ein Aufenthaltsrecht als Nichterwerbstätiger nach dem Freizügigkeitsabkommen berufen konnte, da er seit 2019 arbeitslos und dauerhaft sozialhilfeabhängig war; nachträglich eingereichte Belege zu einer neuen Erwerbstätigkeit oder zu einer geplanten selbständigen Tätigkeit blieben unberücksichtigt. Im Rahmen von Art. 8 EMRK anerkannte das Gericht zwar wegen des über 60-jährigen rechtmässigen Aufenthalts ein gewichtiges privates Interesse, stellte diesem aber ein erhebliches öffentliches Interesse gegenüber: wiederholte strafrechtliche Verurteilungen, anhaltende Sozialhilfeabhängigkeit, hohe Schulden und die Nichterfüllung der bei der Umwandlung auferlegten Bedingungen trotz mehrfacher Verwarnungen. Angesichts des erheblichen Integrationsdefizits und der Zumutbarkeit einer Rückkehr nach Italien erachtete es die Nichtverlängerung der Bewilligung als verhältnismässig.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und die Wegweisung aus der Schweiz wurden materiell bestätigt.