Bundesgerichtsentscheid

vorsorgliche Beweisführung; Zwischenentscheid,

4A_21/2026Entscheid vom 23.06.2026ZivilprozessOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ leitete beim Handelsgericht Zürich ein selbständiges Verfahren der vorsorglichen Beweisführung nach Art. 158 ZPO wegen behaupteter Baumängel ein; daraufhin wurde ein gerichtliches Gutachten eingeholt. Nach Zustellung des Gutachtens beantragten beide Parteien Erläuterungs- und Ergänzungsfragen. Die Vorinstanz liess nur einzelne Ergänzungen zu, wies die übrigen Fragen der Gesuchstellerin ab und verlangte für die weiteren Beweiskosten einen zusätzlichen Kostenvorschuss, wogegen diese Beschwerde an das Bundesgericht erhob.

Erwägungen

Das Bundesgericht qualifizierte die angefochtene Verfügung insgesamt als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, weil das selbständige Verfahren der vorsorglichen Beweisführung mit der Behandlung von Ergänzungsfragen noch nicht abgeschlossen war. Weder die teilweise Abweisung von Erläuterungs- und Ergänzungsfragen noch die Anordnung eines zusätzlichen Kostenvorschusses stellen einen End- oder Teilentscheid dar. Gegen einen solchen Zwischenentscheid ist die Beschwerde nur zulässig, wenn ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil dargetan ist. Die Beschwerdeführerin zeigte einen solchen Nachteil jedoch nicht hinreichend auf, da sie dies nur punktuell und im Wesentlichen mit inhaltlicher Kritik am Gutachten begründete und nicht darlegte, weshalb spätere Beweiserhebungen ausgeschlossen wären.

Entscheid

Auf die Beschwerde in Zivilsachen wurde nicht eingetreten. Für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde bestand ebenfalls kein Raum.

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