Vorsorgliche Massnahmen; Abschreibung zufolge Vergleichs,
Zusammenfassung
Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin erhob beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Bundespatentgerichts betreffend vorsorgliche Massnahmen. Während des bundesgerichtlichen Verfahrens schlossen die Parteien einen aussergerichtlichen Vergleich, der den Streitgegenstand abschliessend regelte. Beide Seiten beantragten daraufhin, das Verfahren als durch Vergleich erledigt abzuschreiben.
Erwägungen
Das Bundesgericht stellte fest, dass infolge des Vergleichsschlusses das aktuelle Interesse der Parteien an einem materiellen bundesgerichtlichen Entscheid weggefallen war. Unter diesen Umständen ist das Verfahren nach Art. 32 Abs. 2 BGG als erledigt abzuschreiben. Eine materielle Beurteilung der Beschwerde erübrigte sich deshalb.
Entscheid
Das Verfahren vor Bundesgericht wurde infolge des aussergerichtlichen Vergleichs als erledigt abgeschrieben. Ein materieller Entscheid über die Beschwerde erging nicht.
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Vollständiger Entscheid
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_428/2026
Verfügung vom 22. Oktober 2026
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Tanner.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Simon Holzer, Rechtsanwältin Louisa Galbraith und Rechtsanwältin Andrea Heiniger,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________ AG,
2. C.________ AG,
3. D.________ AG,
alle drei vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Andri Hess und Julian Schwaller,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Vorsorgliche Massnahmen; Abschreibung zufolge Vergleichs,
Beschwerde gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. Juli 2026 (S2025_003).
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 20. August 2026 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde gegen das Urteil des Bundespatentgerichts vom 17. Juli 2026.
Am 14. Oktober 2026 teilte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht mit, sie habe mit den Beschwerdegegnerinnen einen aussergerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Diese vertrauliche Übereinkunft regle den Streitgegenstand abschliessend und sehe im Zusammenhang mit den hängigen Verfahren vor, dass jede Partei ihre eigenen Kosten selbst trage und beide Seiten gegenseitig auf Parteientschädigungen verzichten würden. Weiter sei im Vergleich vereinbart worden, dass diejenige Partei, die das jeweilige Verfahren eingeleitet habe, allfällige Gerichtskosten trage.
Gestützt auf diese Vereinbarung beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das vorliegende Beschwerdeverfahren als durch Vergleich erledigt abzuschreiben, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten und ihr den geleisteten Kostenvorschuss zurückzuerstatten.
Zugleich stellte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht in Aussicht, dass die Beschwerdegegnerinnen dem Bundesgericht den Abschluss dieses Vergleichs sowie die darin vereinbarte Kosten- und Entschädigungsregelung mit separatem Schreiben bestätigen würden.
Am 21. Oktober 2026 traf dieses Schreiben beim Bundesgericht ein. Darin erklärten auch die Beschwerdegegnerinnen, dass sie mit der Beschwerdeführerin das Verfahren im Rahmen einer Vereinbarung gütlich beigelegt hätten. Sie beantragten, das Verfahren als durch Vergleich erledigt abzuschreiben, keine Parteientschädigungen zuzusprechen und allfällige Gerichtskosten vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zugleich ersuchten sie um Zustellung eines Doppels der Beschwerde sowie allfälliger weiterer Eingaben der Beschwerdeführerin.
2.
Aufgrund dieses Vergleichsschlusses ist das Interesse der Parteien an einem bundesgerichtlichen Entscheid entfallen. Demnach ist das Verfahren durch das präsidierende Mitglied gestützt auf Art. 32 Abs. 2 BGG als erledigt abzuschreiben.
3.
Vereinbarungsgemäss sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, welche das Verfahren durch ihre Beschwerde eingeleitet hat. Ferner sind vereinbarungsgemäss keine Parteientschädigungen zuzusprechen.
Demnach verfügt das präsidierende Mitglied:
1.
Das Verfahren 4A_428/2026 wird als durch Vergleich erledigt abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Diese Verfügung wird den Parteien, an die Beschwerdeführerin unter Beilage des Schreibens der Beschwerdegegnerinnen vom 19. Oktober 2026 (act. 12), an die Beschwerdegegnerinnen unter Beilage der Beschwerde vom 20. August 2026 und des Schreibens der Beschwerdeführerin vom 14. Oktober 2026 (act. 1 und 11), und dem Bundespatentgericht schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2026
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Tanner
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