Bundesverwaltungsgerichtsentscheid

BVGer B-7952/2025

B-7952/2025Entscheid vom 26.10.2026Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und KartellrechtOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

Die Transgourmet Holding AG meldete 2025 die Wort-Bildmarke «NEO (fig.)» für alkoholfreie Getränke und Energiegetränke in Klasse 32 zur Eintragung an. Das IGE wies das Gesuch mit der Begründung ab, «NEO» werde als beschreibender Hinweis auf «neu» verstanden und die grafische Gestaltung verleihe dem Zeichen keine Unterscheidungskraft. Dagegen erhob die Anmelderin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und verlangte die Eintragung der Marke.

Erwägungen

Das Bundesverwaltungsgericht hielt fest, «neo» sei in den Landessprachen als Präfix mit der Bedeutung «neu» geläufig und werde von den massgeblichen Verkehrskreisen auch in Alleinstellung als abgeschlossene Sinneinheit verstanden. Für alkoholfreie Getränke und Energiegetränke werde das Zeichen deshalb als anpreisender Qualitätshinweis auf neuartige Produkte aufgefasst und sei Gemeingut im Sinn von Art. 2 lit. a MSchG. Die grafische Ausgestaltung mit leicht pinselstrichartigen Effekten in einer sonst gewöhnlichen Fettschrift genüge nicht, um den beschreibenden Charakter zu überlagern oder dem Zeichen Unterscheidungskraft zu verleihen. Auch aus dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV konnte die Beschwerdeführerin nichts ableiten, weil die angerufenen Voreintragungen entweder zu alt oder mit dem vorliegenden Zeichen nicht hinreichend vergleichbar waren.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen. Die Marke «NEO (fig.)» bleibt für die beanspruchten Waren vom Markenschutz ausgeschlossen.

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Vollständiger Entscheid

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7952/2025

Urteil vom 26. Oktober 2026

Besetzung Richter David Aschmann (Vorsitz),
Richterin Chiara Piras, Richter Daniel Willisegger,
Gerichtsschreiber Gabriel Schaub.

Parteien Transgourmet Holding AG,
Thiersteinerallee 12, 4053 Basel,
vertreten durch die Rechtsanwälte
Dr. iur. Michael Ritscher und Linda Cetkovic,
MLL Legal AG,
Schiffbaustrasse 2, Postfach, 8031 Zürich,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 01909/2025 "NEO (fig.)".
B-7952/2025

Sachverhalt:

A.

A.a Am 11. Februar 2025 ersuchte die Transgourmet Holding AG (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Ei-
gentum (nachfolgend: Vorinstanz) um Eintragung der Wort-Bildmarke
"NEO ENERGY DRINK (fig.)". Mit Schreiben vom 10. April 2025 änderte
die Beschwerdeführerin das Zeichen auf "NEO (fig.)":

Sie beantragt die Eintragung für folgende Waren und Dienstleistungen:

Klasse 32:

Alkoholfreie Getränke; Energiegetränke

A.b Mit Verfügung vom 16. September 2025 wies die Vorinstanz das Ein-
tragungsgesuch zurück, da das Zeichen für die beantragten Waren be-
schreibend sei, weshalb ihm jede Unterscheidungskraft fehle.

B.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom
16. Oktober 2025 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und bean-
tragt unter Kosten- und Entschädigungsfolge, die angefochtene Verfügung
sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Markeneintragungs-
gesuch vollumfänglich gutzuheissen. In prozessualer Hinsicht wurde die
Durchführung einer Verhandlung beantragt.

C.
Mit Vernehmlassung vom 14. Januar 2026 reichte die Vorinstanz die Vorak-
ten ein und beantragt die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge
zulasten der Beschwerdeführerin.

D.
Am 29. Juni 2026 fand die öffentliche Verhandlung statt, an der beide Par-
teien an ihren Anträgen festhalten.

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E.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, so-
weit erforderlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden ge-
gen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig
(Art. 31, 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das
Bundesverwaltungsgericht [VGG; SR 173.32]). Als Markenanmelderin und
Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin durch
diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung
oder Änderung, womit sie zur Beschwerdeführung legitimiert ist (Art. 48
Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwal-
tungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt
(Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG) und der Kostenvorschuss wurde frist-
gerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit ein-
zutreten.

2.

2.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid mit der lexikalischen Bedeu-
tung von "neo" als "neu", "erneuern" oder auch "jung". Es sei als Lehnwort
Bestandteil sämtlicher Landessprachen und komme als Präfix regelmässig
vor, werde aber als abgeschlossene Sinneinheit verstanden. Die Abneh-
merkreise der Waren seien Schweizer Durchschnittskonsumentinnen und
-konsumenten sowie Fachkreise im Bereich der Gastronomie, Einkaufsver-
antwortliche in Lebensmittelläden oder Zwischenhändler. Sie würden das
Zeichen im Sinne von "neu" als Qualitätsangabe oder reklamehafte Anprei-
sung für die strittigen Waren sehen (neuartige Getränke bzw. Energiege-
tränke). An diesem Gemeingutcharakter ändere auch nichts, dass "Neo"
als Präfix vorliegend in Alleinstellung verwendet werde. Die grafische Aus-
gestaltung des Zeichens erschöpfe sich in einer Standard-Computerschrift
mit pinselstrichartigen Gestaltungselementen und genüge nicht, um den
Gesamteindruck wesentlich zu beeinflussen. Es fehle der Gestaltung an
Originalität. Das Zeichen sei nicht unterscheidungskräftig und es liege kein
Grenzfall vor, weshalb das Zeichen nicht einzutragen sei.

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2.2 Demgegenüber bringt die Beschwerdeführerin vor, "neo" werde nicht
als "neu" verstanden, da es diese Bedeutung lediglich im Altgriechischen
und Lateinischen habe. Zudem sei es ein Präfix, das nie in Alleinstellung
vorkomme, sondern immer im Zusammenhang mit einem Fachwort oder
der eingetragenen Ware. Wortkombinationen mit "neo" seien zudem nicht
unmittelbar verständlich. Ein durchschnittlicher Schweizer Abnehmer
kenne nur einen Bruchteil der Einträge im Duden, die mit "Neo-" begännen,
und schlage unbekannte Begriffe nicht nach, weshalb "neo" nicht zum
Grundwortschatz gehöre. "Neo" sei deshalb für die betroffenen Waren nicht
direkt beschreibend oder anpreisend. Neuartig sei auch keine erwünschte
Eigenschaft eines Energiedrinks. Es liege somit zumindest eine minimale
Unterscheidungskraft vor. Das Zeichen nutze keine gewöhnliche Schriftart,
sondern sei künstlerisch gestaltet und damit zumindest schwach unter-
scheidungskräftig. Da "neo" für Energiedrinks nicht unmittelbar beschrei-
bend bzw. anpreisend und die Darstellung nicht üblich sei, sei die Unter-
scheidungskraft gegeben und das Zeichen einzutragen. Zumindest liege
ein Grenzfall vor, der einzutragen sei.

2.3

2.3.1 Zeichen, die Gemeingut sind, sind vom Markenschutz ausgeschlos-
sen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke für bestimmte Waren oder
Dienstleistungen durchgesetzt haben (Art. 2 Bst. a des Bundesgesetzes
vom 28. August 1992 über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
[MSchG; SR 232.11]). Als Gemeingut gelten Zeichen, die entweder für den
Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind oder welchen die für die Individualisie-
rung der Waren oder Dienstleistungen des Markeninhabers erforderliche
Unterscheidungskraft fehlt (BGE 143 III 127 E. 3.3.2 "Rote Schuhsohle";
139 III 176 E. 2 "You").

2.3.2 Die Unterscheidungskraft fehlt Sachbezeichnungen sowie Zeichen,
die beschreibend sind. Beschreibende Zeichen sind Angaben, die sich in
einem direkten Bezug zum gekennzeichneten Gegenstand erschöpfen,
also von den massgeblichen Verkehrskreisen unmittelbar und ausschliess-
lich als Aussage über bestimmte Eigenschaften der zu kennzeichnenden
Waren oder Dienstleistungen verstanden werden. Hierunter fallen nament-
lich Wörter, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammen-
setzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Verwendungszweck, Wert, Wir-
kungsweise, Inhalt, Form, Verpackung oder Ausstattung der beanspruch-
ten Ware oder Dienstleistung aufgefasst zu werden (BGE 148 III 257
E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et al./Qatar 2022 [fig.] et al."; 145 III

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178 E. 2.3.1 "Apple"; Urteil des BVGer B-5637/2023 vom 2. April 2024
E. 3.2 "Oxycare"). Der Umstand, dass die Marke Gedankenassoziationen
weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder
Dienstleistungen hindeuten, macht ein Zeichen noch nicht zum Gemeingut.
Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen
muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke
für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne be-
sondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen
ist (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et al./Qatar
2022 [fig.] et al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; Urteil des BVGer
B-5637/2023 vom 2. April 2024 E. 3.2 "Oxycare"). Zum Gemeingut zählen
ferner Zeichen, die sich in allgemeinen Qualitätshinweisen oder reklame-
haften Anpreisungen erschöpfen (BGE 129 III 225 E. 5.2 "Masterpiece";
128 III 447 E. 1.6 "Premiere"; Urteil des BGer 4A_178/2023 vom 8. August
2023 E. 3.2 "Truedepth"; BVGE 2013/41 E. 3.1 "Die Post"; Urteile des
BVGer B-4003/2024 vom 4. März 2025 E. 2.8 "Vero"; B-1014/2024 vom
8. August 2024 E. 2.2 "Max"; B-2773/2023 vom 16. Oktober 2023 E. 2.2
"StyleLine").

2.3.3 Für die Unterscheidungskraft ist vom (1) begrifflichen Sinngehalt je-
des Bestandteiles auszugehen, um zu ermitteln, inwieweit er den massge-
blichen Verkehrskreisen unabhängig von den eingetragenen Waren und
Dienstleistungen geläufig ist. Anschliessend ist der (2) kontextuelle Sinn-
gehalt aufgrund des Wissens, Verstehens und Erwartens der Verkehrs-
kreise im eingetragenen Verwendungszusammenhang nach dem Waren-
und Dienstleistungsverzeichnis der Marke festzustellen (Urteile des BVGer
B-1023/2025 vom 13. Oktober 2025 E. 2.3.5 "NOVOTECH"; B-5637/2023
vom 2. April 2024 E. 3.2 "Oxycare"; B-2773/2023 vom 16. Oktober 2023
E. 2.2 "StyleLine"). Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Lan-
dessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Ist
die Marke aus Sicht der massgeblichen Verkehrskreise auch nur nach ei-
ner Landessprache schutzunfähig, so ist die Eintragung zu verweigern
(BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et al./Qatar 2022
[fig.] et al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"; 131 III 495 E. 5 "Felsenkeller").

2.3.4 Ob ein Zeichen als Marke in Frage kommt, beurteilt sich nach dem
Gesamteindruck, den es bei den massgebenden Adressaten in der Erinne-
rung hinterlässt (BGE 148 III 257 E. 6.2.2 "Puma World Cup Qatar 2022 et
al./Qatar 2022 [fig.] et al."; 145 III 178 E. 2.3.1 "Apple"). Es genügt daher,
wenn der Marke als Ganzes (in Kombination aller Einzelelemente) Unter-
scheidungskraft zukommt bzw. sie im Verkehr nicht freihaltebedürftig ist

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(BGE 143 III 127 E. 3.3.2 "Rote Schuhsohle"; Urteil des BGer 4A_483/2019
vom 6. Januar 2020 E. 3.1.2 "Pelzfigur"). Einem dem Gemeingut zuzurech-
nenden Zeichen kann durch seine besondere grafische Ausgestaltung
Kennzeichnungskraft verliehen werden. Diese darf sich allerdings nicht im
Naheliegenden erschöpfen, sondern muss durch originelle Elemente den
Gesamteindruck in dem Sinn wesentlich beeinflussen, dass er in der Ge-
samtwahrnehmung klar von der schutzunfähigen Grundaussage abweicht
(Urteil des BVGer B-102/2025 vom 16. Februar 2025 E. 2.5.3 "[grünes
Blättermotiv] [fig.]"). Entscheidend ist, ob der Gesamteindruck der Marke
durch den gemeinfreien Bestandteil geprägt wird, d.h. ob jener in diesem
Sinn der wesentliche Bestandteil der Marke ist, der in der Erinnerung der
Adressaten haften bleibt, oder ob im Gegenteil unterscheidungskräftige
Elemente den Gesamteindruck prägen (Urteile des BGer 4A_528/2013
vom 21. März 2014 E. 5.1 "ePostSelect [fig.]" nicht publ. in: BGE 140 III
109; 4A_648/2010 vom 28. Februar 2011 E. 3.5 "PROLED [fig.]").

2.3.5 Je beschreibender die Wortelemente sind, desto höhere Anforderun-
gen werden dabei an die Unterscheidungskraft der Bildelemente gestellt
(Urteil des BGer 4A_330/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.6 "MAGNUM
[fig.]"; Urteile des BVGer B-1136/2023 vom 12. Juni 2024 E. 2.8 "inTime
AGILE LOGISTICS [fig.]"; B-103/2020 vom 10. Mai 2021 E. 5.1 "ECOS-
HELL [fig.]"). Übliche Schriftarten und Handschriften, eine unterschiedliche
grafische Ausgestaltung einzelner Buchstaben oder eine unterschiedliche
Grösse von Wortelementen begründen jedoch keine Unterscheidungskraft
(Urteile des BVGer B-7875/2024 vom 11. November 2025 E. 5.9 "Skinmed
[fig.]" nicht publ. in: BVGE 2025 IV/9; B-1768/2024 vom 19. Juni 2025
E. 4.3.1 "WOW [fig.]"; B-1864/2024 vom 11. Juli 2025 E. 2.5 "ev [fig.]";
B-1190/2013 vom 3. Dezember 2013 E. 3.6 "ERGO [fig.]"). Verleiht weder
die Form des Schriftzuges noch der Farbanspruch dem zum Gemeingut
gehörenden Wortzeichen Unterscheidungskraft, sondern prägt stattdessen
das gemeinfreie Wortelement den Gesamteindruck des Zeichens, ist der
Markenschutz mangels Unterscheidungskraft zu verweigern (Urteil des
BGer 4A_330/2009 vom 3. September 2009 E. 2.3.6 "MAGNUM [fig.]"; Ur-
teile des BVGer B-1136/2023 vom 12. Juni 2024 E. 2.8 "inTime AGILE LO-
GISTICS [fig.]"; B-1294/2017 vom 21. August 2018 E. 7.4 "ONE&ONLY
[fig.]"). Eine banale grafische Darstellung lenkt den Fokus der Wahrneh-
mung wieder auf den beschreibenden Sinngehalt des Wortzeichens
(Urteile des BVGer B-6579/2023vom 29. Juli 2024 E. 3.5 "Tasty Aloe Vera
[fig.]"; B-103/2020 vom 10. Mai 2021 E. 5.4 "ECOSHELL [fig.]").

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2.3.6 Grenzfälle zum Gemeingut, soweit sie an sich schutzfähig sind, sind
einzutragen und die endgültige Entscheidung dem Zivilgericht zu überlas-
sen, (Urteil des BGer 4A_178/2023 vom 8. August 2023 E. 7 "Truedepth”;
BGE 130 III 328 E. 3.2 "Swatch Uhrband", 129 III 225 E. 5.3 "Master-
piece").

2.4 Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise der betroffenen Waren
zu bestimmen. Die Parteien sind sich einig, dass diese aus Schweizer
Durchschnittskonsumentinnen und -konsumenten sowie aus Fachkreisen
aus dem Bereich Gastronomie, Einkaufsverantwortlichen in Lebensmittel-
läden oder Zwischenhändlern bestehen. Dies ist vorliegend nicht zu bean-
standen.

2.5

2.5.1 "Neo" hat im Duden als Präfix einen eigenen Eintrag und stammt vom
griechischen Wort "néos". In Verbindung mit Adjektiven oder Substantiven
bedeutet es "neu", "erneuert" oder "jung", wie in den Wörtern neolithisch
oder Neologismus, oder drückt aus, dass etwas eine Wiederbelebung er-
fährt, wie in Neobarock, neokonservativ oder neostalinistisch (DUDEN,
Deutsches Universalwörterbuch, 10. Aufl. 2023, S. 1283). Auch im franzö-
sischen Wörterbuch findet sich das Präfix "Neo" mit einem eigenen Eintrag
und wird als Übersetzung des griechischen Wortes "néos" mit der Bedeu-
tung "neu" aufgeführt (Le petit Robert de la langue française, 2016,
S. 1682). In der Folge sind diverse Einträge mit dem Präfix "Neo" in der
Bedeutung "neu" aufgelistet (beispielsweise néocapitalisme, néoceltique,
néoclassique, néoformation, néoliberal und néologie). Gleiches findet sich
auch im Italienischen, wo "neo" als Präfix mit der Bedeutung "neu" einen
eigenen Eintrag hat und anschliessend mehrere zusammengesetzte Wör-
ter mit "neo" als Präfix in der Bedeutung von "neu" eingetragen sind (neo-
capitalismo, neogotico, neoeletto und neogrammàtico; LO ZINGARELLI, Vo-
cabolario della lingua italiana, 2004, S. 1167 ff.; vgl. zum Ganzen auch Ur-
teil des BVGer B-1892/2020 vom 22. September 2020 E. 5.2 "NeoGear").

2.5.2 Der Beschwerdeführerin ist zwar darin zuzustimmen, dass "neo" nur
als Präfix verwendet wird und im Alltag nicht in Alleinstellung vorkommt.
Entscheidend ist jedoch, ob die massgeblichen Verkehrskreise "neo" als
abgeschlossene Sinneinheit betrachten und verstehen. Als Präfix ist "neo"
im deutschen, französischen und italienischen Wörterbuch neben den zu-
sammengesetzten Wörtern mit einem eigenen Eintrag verzeichnet. Auch
wenn die zusammengesetzten Wörter von den massgeblichen Verkehrs-

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kreisen nicht zwingend verstanden werden, erkennen diese doch das Prä-
fix und verstehen darunter "neu". Die Bedeutung von "neo" als "neu" in der
Alltagssprache zeigt sich im Übrigen auch an den von der Vorinstanz vor-
gebrachten Beispielen aus der Presse (Neo-Landesrat, Neo-Coach im
Fussball, Neo-Vater, Neo-Millionär oder Neonazi), wo "Neo" schriftbildlich
durch einen Bindestrich abgetrennt wird und von den massgeblichen Ver-
kehrskreisen als "neu" verstanden wird. Dies insbesondere im Deutschen,
wo "neo" und "neu" sowohl vom Schrift- als auch vom Klangbild her ähnlich
sind. Die deutschsprechenden Durchschnittskonsumenten werden "neo"
auch in Alleinstellung als "neu" verstehen (vgl. zum Ganzen auch: Urteil
des BVGer B-6740/2008 vom 11. November 2009 E. 4.3 "SINO", wobei da-
von auszugehen ist, dass für den Durchschnittskonsument "neo" als "neu"
bekannter ist als "SINO" als Hinweis auf China).

2.6 Im Zusammenhang mit den beantragten Waren (alkoholfreie Getränke
und Energiegetränke) werden die relevanten Verkehrskreise aufgrund von
"neo" davon ausgehen, dass es sich um neuartige Getränke handelt. Das
Wort "neu" wird, unabhängig von den konkreten Waren oder Dienstleistun-
gen, als Qualitätshinweis mit anpreisendem Charakter wahrgenommen
(BGE 56 II 222 E. 2 "Novaseta"; Urteile des BVGer B-1023/2025 vom
13. Oktober 2025 E. 2.6 "NOVOTECH"; B-2628/2022 vom 13. September
2023 E. 5.4 "NOVAFOIL" bestätigt in Urteil des BGer 4A_514/2023 vom
3. Januar 2024 E. 2.4; B-3555/2019 vom 24. Oktober 2019 E. 5.2 "NOVA-
PRIME"). Es liegt keine minimale Unterscheidungskraft vor, weshalb auf
die diesbezüglichen Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht weiter
einzugehen ist.

2.7 Gestalterisch beschränkt sich das Zeichen "NEO (fig.)" auf die drei
Grossbuchstaben. Die gewöhnlichen Fettbuchstaben wirken nur stellen-
weise, nämlich im rechten Balken des N, im Mittelstrich des E und in der
oberen rechten Ecke des O, wie mit einem Pinsel gemalt, was eine etwas
brüchige und ausgefranste Textur zeigt, die Form und Lesbarkeit der Buch-
staben aber nicht verändert, auch ein Druckfehler sein könnte und das Zei-
chen darum in der Erinnerung, im Zusammenhang mit Energiegetränken,
nicht unterscheidungskräftig kennzeichnet. Sonst verfügt das streitgegen-
ständliche Zeichen über kein grafisches Element, das den Gesamteindruck
prägen könnte. Entsprechend steht das zum Gemeingut zählende Wortele-
ment im Vordergrund und bleibt allein in der Erinnerung haften. Die grafi-
sche Gestaltung vermag die Kennzeichnungskraft nicht zu begründen.

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2.8 Die Vorinstanz hat damit korrekt festgestellt, dass das Zeichen "NEO
(fig.)" in Bezug auf die Waren der Klasse 32 (alkoholfreie Getränke; Ener-
giedrinks) dem Gemeingut zuzuordnen ist und kein Grenzfall vorliegt.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerin macht zudem eine Eintragung aufgrund des
Gleichbehandlungsgrundsatzes geltend. In der jüngeren Zeit habe die Vor-
instanz zahlreiche Marken mit dem Bestandteil "Neo" in vergleichbaren
Konstellationen eingetragen oder verlängert, die beschreibende Wortzu-
sätze oder grafische Gestaltungen aufweisen, die sich von der vorliegend
zu beurteilenden nicht nachvollziehbar unterscheiden würden:

Marke Nummer Klasse(n) Eintragung
Neo (fig.) CH 767'834 35, 36 und 41 2021

neo (fig.) CH 740'181 5, 42 und 44 2019

Neo (fig.) IR 1'459'768 9, 10, 16, 19, 35, 2018
36, 38, 39, 41, 42,
43, 44 und 45
NEO STICKS RICH IR 1'441'935 34 2018
TOBACCO
NEO CREAMY TOBACCO IR 1'441'682 34 2018

NEO STICKS BRIGHT IR 1'439'254 34 2018
TOBACCO
neo communication ag (fig.) CH 646'367 41 2013

neo (fig.) IR 995'014 7, 9, 11 und 42 2008

3.2 Demgegenüber bringt die Vorinstanz vor, die Wortmarken "NEO
STICKS RICH TOBACCO", "NEO CREAMY TOBACCO" und "NEO
STICKS BRIGHT TABACCO" seien mit dem gegenständlichen Zeichen
nicht vergleichbar, da neben "Neo" und dem beschreibenden Element "To-
bacco" noch weitere Begriffselemente im Zeichen enthalten seien. Die üb-
rigen Zeichen seien aufgrund ihrer grafischen Ausgestaltung nicht mit dem
vorliegenden Zeichen vergleichbar, bzw. soweit ihre Eintragung mehr als
acht Jahre zurückliege, nicht mehr zu berücksichtigen.

3.3 Das Gleichbehandlungsgebot fliesst aus Art. 8 Abs. 1 der Bundesver-
fassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV;
SR 101) und besagt, dass juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer
Gleichheit gleich zu behandeln sind. Keine Behörde darf ohne sachlichen

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Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Nicht
erforderlich ist, dass die Sachverhalte in all ihren tatsächlichen Elementen
identisch sind; es genügt, dass relevante Tatsachen im Hinblick auf die an-
zuwendenden Normen gleich sind (BGE 112 Ia 193 E. 2b; Urteile des
BVGer B-1014/2024 vom 8. August 2024 E. 5.1 "Max"; B-1774/2023 vom
14. Mai 2023 E. 6.2.1 "VARIOBEND"). Der Anspruch auf Gleichbehand-
lung im Unrecht wird nur ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige
gesetzwidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die
Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis
abzuweichen gedenke (BGE 139 II 49 E. 7.1; 136 I 65 E. 5.6; Urteil des
BGer 4A_607/2023 vom 26. April 2024 E. 3.2 "World Economic Forum";
Urteil des BVGer B-447/2025 vom 4. Dezember 2025 E. 6.2 "S [Pos]").

Im Markenrecht wird das Gleichbehandlungsgebot äusserst zurückhaltend
angewendet, da die Eintragungspraxis naturgemäss kasuistisch ist (Urteile
des BVGer B-1023/2025 vom 13. Oktober 2025 E. 4.3 "NOVOTECH";
B-4112/2020 vom 27. Oktober 2021 E. 8 "Hospital Halbprivat"). So müssen
die Marken hinsichtlich Zeichenbildung und eingetragener Waren und
Dienstleistungen vergleichbar bzw. gleichartig sein, wobei bereits gering-
fügige Unterschiede ins Gewicht fallen können (Urteil des BGer 4A_261/
2010 vom 5. Oktober 2010 E. 5.1 "V [fig.]"; BVGE 2016/21 E. 6.2 "Goldbä-
ren" m.w.H.; Urteil des BVGer B-3251/2024 vom 19. Juni 2025 E. 7.2.1
"Speedmax"). Was das Alter der herangezogenen Voreintragungen anbe-
langt, sollte deren Zulassung zum Markenschutz in der Schweiz in der Re-
gel nicht länger als acht Jahre zurückliegen, damit diese noch als relevant
angesehen werden können (BVGE 2016/21 E. 6.6 "Goldbären"; Urteile des
BVGer B-4751/2023 vom 24. Januar 2025 E. 10.2 "Appenzeller" nicht publ.
in: BVGE 2025 IV/8; B-6577/2023 vom 29. Juli 2024 E. 8.2 "Aloe Far-
mers"). Schliesslich besteht insbesondere dann kein Anspruch auf Gleich-
behandlung im Unrecht, wenn nur vereinzelt vom Gesetz abgewichen wur-
de. Frühere – allenfalls fehlerhafte – Entscheide sollen nicht als Richt-
schnur für alle Zeiten Geltung haben müssen (BGE 139 II 49 E. 7.1; BVGE
2016/21 E. 6.2 "Goldbären").

3.4 Nachdem feststeht, dass die Vorinstanz das Zeichen "NEO (fig.)" bun-
desrechtskonform dem Gemeingut zugeordnet hat, kann mit der Rüge, das
Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sei verletzt worden, nur noch
die Gleichbehandlung im Unrecht verlangt werden.

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3.4.1 Die Marken "neo communication ag (fig.)" (CH 646'367) und "neo
(fig.)" (IR 995'014) wurden vor mehr als acht Jahren eingetragen, weshalb
sie keine aktuelle Praxis der Vorinstanz nachweisen können.

3.4.2 Die Wortmarken "NEO STICKS RICH TOBACCO" (IR 1'441'935),
"NEO CREAMY TOBACCO" (IR 1'441'682) und "NEO STICKS BRIGHT
TOBACCO" (IR 1'439'254) enthalten neben "NEO" und dem beschreiben-
den Bestandteil "TOBACCO" jeweils weitere Wortelemente als Markenbe-
standteile und sind deshalb mit der vorliegend strittigen Marke "NEO (fig.)",
welche lediglich aus dem Wortelement "Neo" besteht, nicht vergleichbar.

3.4.3 Die drei Wort-/Bildmarken "Neo (fig.)" (CH 767'834), "neo (fig.)" (CH
740'181) und "Neo (fig.)" (IR 1'459'768) unterscheiden sich in ihrer auffälli-
gen grafischen Gestaltung, die trotz des beschreibenden Sinngehalts zur
Unterscheidungskraft führt, vom vorliegend strittigen Zeichen. Auch die
Marke "Neo (fig.)" (CH 767'834) ist durch ein auffälliges geometrisches
Symbol gekennzeichnet. Die Marken "neo (fig.)" (CH 740'181) und "Neo
(fig.)" (IR 1'459'768) sind durch einen ungewöhnlichen und originellen
Schriftzug geprägt, der die grafische Gestaltung gegenüber der angefoch-
tenen Marke in den Vordergrund rückt, was bei der Marke "Neo (fig.)" (IR
1'459'768) durch die Farbwahl und den Verlauf verstärkt wird. Bei den Mar-
ken "neo (fig.)" (CH 740'181) und "Neo (fig.)" (IR 1'459'768) ist der Wort-
bestandteil teilweise nicht auf den ersten Blick erkennbar.

Die von der Beschwerdeführerin genannten Marken sind somit nicht mit
der vorliegend strittigen Marke vergleichbar.

3.5 Folglich kann die Beschwerdeführerin aus dem Grundsatz der Gleich-
behandlung nichts zu ihren Gunsten ableiten.

4.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht entschieden, dass die Marke "NEO (fig.)"
wegen ihres Gemeingutcharakters vom Markenschutz ausgeschlossen ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.

5.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerde-
verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der
Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien
(Art. 63 Abs. 4bis VwVG; Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar

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2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungs-
gericht [VGKE, SR 173.320.2]). Bei Streitigkeiten betreffend Markeneintra-
gungen sind Vermögensinteressen betroffen. Die Gerichtsgebühr bemisst
sich folglich in erster Linie nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schät-
zung des Streitwerts hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfah-
rungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden
Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.– und
Fr. 100'000.– angenommen wird (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss
[3D]"). Von diesem Erfahrungswert ist auch für das vorliegende Verfahren
auszugehen. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens (inkl. mündlicher
Verhandlung) sind mit Fr. 4'200.– zu beziffern und dem von der Beschwer-
deführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen.

5.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch
auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 VGKE). Der
Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung auszurichten
(Art. 7 Abs. 3 VGKE).

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'200.– werden der Beschwerdeführerin auf-
erlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 4'200.– wird nach Eintritt
der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zur Bezahlung der Verfahrenskos-
ten verwendet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Eid-
genössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Gabriel Schaub

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Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden
(Art. 72 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde
spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder
zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art.
48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung
mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der ange-
fochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerde-
führende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 30. Oktober 2026

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Zustellung erfolgt an:

– die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
– die Vorinstanz (Ref-Nr. 01909/2025; Gerichtsurkunde)
– das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

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