Privat- & Wirtschaftsrecht
Bundesgericht: Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht gehört zum Bereich Privat- & Wirtschaftsrecht. Diese Übersicht sammelt aktuelle Bundesgerichtsentscheide aus diesem Rechtsgebiet und erklärt ihre wesentlichen Fragen in verständlicher deutscher Kurzform.
Aktuelle Entscheide aus diesem Rechtsgebiet
Patentanmeldung,
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer reichte beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum ein Patentanmeldegesuch ein. Mit Schreiben vom 15. Januar 2026 forderte ihn das Institut auf, verschiedene Mängel zu beheben,…
Patentrecht; Patentübertragung; Konkurs einer der beiden Beschwerdegegnerinnen,
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin klagte vor dem Bundespatentgericht gegen eine Mitbeteiligte und deren GmbH auf Übertragung einer schweizerischen Patentanmeldung sowie mehrerer ausländischer Folgeanmeldungen, eventual…
Markenrecht; vorsorgliche Massnahmen,
Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin verlangte vor dem Obergericht des Kantons Zug vorsorgliche Massnahmen in einer markenrechtlichen Streitigkeit im Hinblick auf ein noch zu führendes Hauptverfahren. Das Obergericht wies…
Vorsorgliche Massnahmen (Markenrecht), unentgeltliche Rechtspflege,
Sachverhalt: Der Beschwerdeführer verlangte beim Obergericht Zug vorsorgliche bzw. superprovisorische Massnahmen, um der B.________ GmbH jede Verfügung über eine Schweizer Marke zu untersagen und das IGE an weiteren Regi…
Genaue Patentbeschreibung nacht Art. 77 PatG,
Sachverhalt: Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des europäischen Patents EP 1 858 930 B1 betreffend ein Verfahren zur Herstellung von dreiwertigen Eisenkomplexen mit Maltodextrin. Sie verlangte gestützt auf Art. 77 Pat…
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 5D_46/2025 vom 11. März 2026
Sachverhalt: Die A.____ GmbH vermittelt nichtprofessionelle Fotomodelle für Werbezwecke und wirft der B.____ vor, erstellte Bilder in einer Mediathek gespeichert und ausserhalb des vereinbarten Nutzungsrahmens verwendet …
Firmenrecht, UWG,
Sachverhalt: Die Cable-Tec AG, 2018 in Neuenhof ins Handelsregister eingetragen, klagte gegen die 2022 in Rongellen ins Handelsregister eingetragene Kabeltec AG. Sie beantragte, der Beklagten zu verbieten, eine Firma mit…