Litispendance internationale, procédure en cas clair,

Sachverhalt

Eine Genfer Bank verlangte aus einem Kreditvertrag vor den Genfer Gerichten Zahlung von rund 21,17 Mio. Euro. Ihre zuerst am 16. November 2020 eingereichte Gesuchsschrift im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen wurde als unzulässig erklärt; danach leitete sie am 10. September 2021 ein ordentliches Verfahren ein. Der Schuldner hatte jedoch bereits im Februar 2021 in Frankreich gegen die Bank Klage erhoben und berief sich in der Schweiz auf internationale Rechtshängigkeit.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass Art. 30 LugÜ die Rechtshängigkeit autonom an den ersten verfahrenseinleitenden Akt anknüpft, für die Frage der Aufrechterhaltung dieses Prozessverhältnisses jedoch auf das Recht des Forums zurückzugreifen ist. Deshalb ist Art. 63 ZPO auch im Anwendungsbereich des LugÜ zu berücksichtigen, sofern die Klage innert Frist identisch und im richtigen Verfahren neu eingereicht wird. Diese Rückwirkung gilt auch nach einer Unzulässigkeit des Verfahrens um Rechtsschutz in klaren Fällen gemäss Art. 257 ZPO, weil dies als Einleitung im falschen Verfahren im Sinn von Art. 63 Abs. 2 ZPO zu behandeln ist. Damit bestand die schweizerische Rechtshängigkeit bereits seit dem 16. November 2020 und somit vor der französischen Klageerhebung im Februar 2021.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid über die Sistierung wegen internationaler Rechtshängigkeit wurde aufgehoben, weil die schweizerischen Gerichte zuerst angerufen worden waren.