Änderung Scheidungsurteil

Sachverhalt

Im Scheidungsurteil von 2013 wurde der Vater verpflichtet, für die beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. Mit Abänderungsklage verlangte er später unter anderem die Aufhebung dieser Pflicht, weil ihm rückwirkend IV-Kinderrenten zugesprochen worden waren. Streitig war vor Bundesgericht, ob deswegen eine gerichtliche Abänderung oder eine entsprechende Feststellung erforderlich ist.

Erwägungen

Das Bundesgericht bestätigte, dass sich ein bestehender Kinderunterhaltsbeitrag nach Art. 285a Abs. 3 ZGB von Gesetzes wegen im Umfang nachträglich zugesprochener Sozialversicherungsleistungen vermindert. Da die dem Beschwerdeführer zugesprochenen IV-Kinderrenten und Renten aus der beruflichen Vorsorge die festgesetzten Unterhaltsbeiträge überstiegen, reduzierte sich seine Unterhaltspflicht automatisch auf null, ohne dass es eines Abänderungsentscheids bedurft hätte. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse wurde nicht hinreichend dargelegt, und die weiteren Rügen waren entweder ungenügend begründet oder vor Bundesgericht unzulässig.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Es bleibt dabei, dass keine gerichtliche Abänderung des Kinderunterhalts vorzunehmen ist, weil die Unterhaltspflicht infolge der Rentenleistungen bereits von Gesetzes wegen auf null herabgesetzt ist.