Einstellung infolge Verletzung des Beschleunigungsgebots (wirtschaftlicher Nachrichtendienst etc.); Ausstand, Beweisverwertung

Sachverhalt

Das Obergericht Zürich stellte das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Bankgeheimnisses und weiterer Vorwürfe ein. Es nahm an, der frühere Verfahrensleiter sei befangen gewesen, die von ihm und seinem Nachfolger erhobenen Beweise seien weitgehend unverwertbar und eine Rückweisung würde wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots eine Einstellung rechtfertigen. Dagegen erhob die Oberstaatsanwaltschaft Beschwerde und verlangte die Fortsetzung des Berufungsverfahrens.

Erwägungen

Das Bundesgericht verneinte einen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO. Weder die angeblich verspätete Eröffnung des Verfahrens gegen einen Mitbeschuldigten noch die behauptete ungenügende Dokumentation von Telefonaten mit einem früheren Verteidiger stellten besonders krasse oder einseitig belastende Pflichtverletzungen dar, die auf Befangenheit des Staatsanwalts schliessen liessen. Die Vorinstanz nahm deshalb bundesrechtswidrig eine weitgehende Unverwertbarkeit der Beweise an und prüfte Art. 60 Abs. 1 und 2 StPO ungenügend; zudem war keine Wiederholung des gesamten Vorverfahrens erforderlich. Mangels einer solchen Notwendigkeit lag auch keine extreme Verletzung des Beschleunigungsgebots vor, welche die Einstellung des Verfahrens als ultima ratio hätte rechtfertigen können.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Das Berufungsverfahren ist materiell fortzusetzen; die Einstellung des Strafverfahrens war bundesrechtswidrig.