Bundesgerichtsentscheid

Mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG; Strafzumesssung; Landesverweisung

6B_637/2024Entscheid vom 19.06.2026StrafprozessOriginalsprache: DE

Zusammenfassung

Sachverhalt

A.________ wurde wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu 6 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; das Obergericht verzichtete jedoch auf eine Landesverweisung. A.________ verlangte vor Bundesgericht einen Freispruch, eventualiter die Rückweisung, während die Oberstaatsanwaltschaft die Anordnung einer 9-jährigen Landesverweisung samt SIS-Ausschreibung beantragte.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör und Akteneinsicht vollständige Akten voraussetzt, die alle verfahrensrelevanten Überwachungsmassnahmen und deren Ergebnisse erfassen. Die Akten seien bezüglich der Observation des Beschuldigten vom 16. Juli bis 2. September 2020 unvollständig, weil wesentliche Angaben und Berichte dazu fehlten, obwohl die Vorinstanz auf diese Observation für die Sachverhaltsfeststellung abgestellt hatte. Dagegen verneinte das Bundesgericht eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts hinsichtlich der Akten der Mitbeschuldigten und erachtete auch die Aussagen der Mitbeschuldigten trotz eingeschränkter Konfrontation als verwertbar, weil sie nicht allein entscheidend waren und durch weitere Beweismittel gestützt wurden.

Entscheid

Die Beschwerde von A.________ wurde im Sinne einer Rückweisung gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts aufgehoben und die Sache zur Ergänzung der Akten und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft zur Landesverweisung wurde infolge Aufhebung des obergerichtlichen Urteils gegenstandslos.

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