Verfahrenskosten; Entschädigung der Verteidigung; Widerhandlung gegen Covid-Verordnung und Ungehorsam gegen amtliche Verfügung

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wurde erstinstanzlich wegen Verstoessen gegen die Covid-19-Verordnung teilweise verurteilt, in weiteren Punkten aber freigesprochen; später sprach ihn das Kantonsgericht in allen Anklagepunkten frei, auferlegte ihm jedoch weiterhin die Hälfte der erstinstanzlichen Verfahrenskosten. Nach einer ersten bundesgerichtlichen Rückweisung hatte das Kantonsgericht nur den Kostenpunkt neu zu beurteilen. Streitig war vor Bundesgericht, ob trotz Freispruchs eine teilweise Kostenauflage und eine reduzierte Entschädigung der Verteidigung zulässig seien.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass der frühere Rückweisungsentscheid materiell nur den Kostenentscheid betraf; der Freispruch war bereits rechtskräftig, weshalb auf den Antrag zur Streichung der entsprechenden Dispositiv-Ziffer nicht einzutreten war. Eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO ist trotz Freispruchs zulässig, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine klare Verhaltensnorm verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder erschwert hat, ohne dass ihr strafrechtliche Schuld vorgeworfen wird. Die Vorinstanz durfte annehmen, dass der Beschwerdeführer eine ihm mit Verfügung konkret auferlegte Pflicht zur Sicherstellung der Zertifikatskontrolle missachtet hatte und dieses Verhalten kausal für die Einleitung des Strafverfahrens war; damit wurden weder die Unschuldsvermutung noch Art. 426 Abs. 2 StPO verletzt. Aus demselben Grund war auch die beantragte Erhoehung der Entschaedigung nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO ausgeschlossen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Die teilweise Auferlegung der erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die nicht erhoehte Entschaedigung der Verteidigung wurden bestaetigt.