Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Urkundenfälschung; Verjährung; Schadenersatz; Ersatzforderung; Willkür, rechtliches Gehör

Sachverhalt

Ein als «Salaried Partner» tätiger Rechtsanwalt bot während Jahren Kunden seiner Zürcher Kanzlei über eine von ihm beherrschte panamaische Gesellschaft zusätzliche Offshore-, Organ- und Vermögensverwaltungsdienstleistungen an und vereinnahmte die entsprechenden Erträge selbst. Die Vorinstanzen erblickten darin gewerbsmässigen Betrug durch Unterlassen gegenüber der Arbeitgeberin und deren Gesellschaftern sowie mehrfache Urkundenfälschung wegen falsch ausgefüllter Formulare A bei Schweizer Banken. Vor Bundesgericht strittig waren insbesondere die Herausgabepflicht nach Art. 321b OR, die Arglist, die Verjährung einzelner Vorgänge sowie die Höhe von Schadenersatz und Ersatzforderung.

Erwägungen

Das Bundesgericht bestätigte grundsätzlich, dass die über die panamaische Gesellschaft erzielten Einnahmen wegen des funktionalen Zusammenhangs mit der anwaltlichen Tätigkeit der arbeitsrechtlichen Rechenschafts- und Herausgabepflicht nach Art. 321b OR unterstanden. Aufgrund der selbstständigen Stellung des Beschwerdeführers als «Salaried Partner» mit weitgehender Mandatsautonomie, Personalverantwortung und Verfügung über Kanzleiressourcen bejahte es eine qualifizierte Rechtspflicht und damit eine Garantenstellung, sodass die unterlassene Offenlegung der Einnahmen einen Betrug durch Unterlassen begründen konnte; auch die Arglist wurde wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses bejaht. Hingegen verneinte das Bundesgericht eine natürliche Handlungseinheit oder ein Dauerdelikt: Für jede nicht sofort erfüllte Herausgabepflicht beginnt die Verjährung einzeln, weshalb vor dem 11. November 2006 vollendete Vorgänge verjährt sind. Zudem rügte es eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Schadensberechnung, weil sich die Vorinstanz nicht mit einzelnen behaupteten Kundengeldern und einer geltend gemachten Verrechnung auseinandergesetzt hatte; insoweit sind Schaden, Zivilforderungen und Ersatzforderung neu zu beurteilen.

Entscheid

Die Beschwerde des beschuldigten Rechtsanwalts wurde teilweise gutgeheissen: Das Urteil des Obergerichts wurde bezüglich Schuldspruch, Sanktionen sowie Zivil- und Vermögensfolgen aufgehoben und zur neuen Beurteilung der Verjährung und der Schadensberechnung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die Beschwerde der Privatkläger, die höhere Schadenersatz- und Ersatzforderungsbeträge verlangten, wurde abgewiesen.