Fahrlässiges Nichtgewähren des Rechtsvortritts

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Rechtsvortritts nach einer innerörtlichen Kollision gebüsst. Gegen den Strafbefehl erhob ein Mitarbeiter des Kundenrechtsdiensts einer Rechtsschutzversicherung Einsprache; nach einem späteren Freispruch stellte das Kantonsgericht fest, die Einsprache sei ungültig gewesen und der Strafbefehl deshalb rechtskräftig geworden. Vor Bundesgericht war streitig, ob diese Einsprache trotz fehlender zulässiger anwaltlicher Vertretung gültig war oder zumindest eine Nachfrist zur Behebung des Mangels hätte gewährt werden müssen.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass im luzernischen Strafverfahren eine anwaltliche Vertretung nur durch im Anwaltsregister eingetragene oder nach BGFA freizügige Personen zulässig ist. Der unterzeichnende Mitarbeiter der Rechtsschutzversicherung erfüllte diese Voraussetzungen nicht, weshalb eine unzulässige Rechtsvertretung vorlag und die Einsprache ungültig war. Eine Nachfrist zur Behebung eines Formmangels ist zwar bei unfreiwilligen Unterlassungen möglich, regelmässig aber nicht bei fachkundigen Personen, die bewusst am letzten Tag der Frist eine mangelhaft unterzeichnete Eingabe einreichen. Unter diesen Umständen lag weder überspitzter Formalismus noch eine Rechtsverweigerung vor.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Es blieb dabei, dass die Einsprache ungültig war und der Strafbefehl rechtskräftig wurde.