Bundesgerichtsentscheid

Ordonnance de classement; frais (irrecevabilité du recours cantonal)

7B_1029/2024Entscheid vom 08.06.2026StrafprozessOriginalsprache: FR

Zusammenfassung

Sachverhalt

Gegen A.________ wurde ein Strafverfahren wegen angeblich fingierter Anstellungen und Arbeitszeiterfassungen im Zusammenhang mit Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen geführt. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein, auferlegte ihr jedoch einen Teil der Verfahrenskosten, verweigerte eine Entschädigung nach Art. 429 StPO und sprach der Arbeitgeberin eine Entschädigung zu. Das Kantonsgericht trat auf ihre Beschwerde gegen diese Nebenfolgen mangels genügender Begründung nicht ein.

Erwägungen

Vor Bundesgericht war einzig zu prüfen, ob die kantonale Beschwerde zu Recht als ungenügend begründet im Sinn von Art. 385 Abs. 1 StPO qualifiziert worden war; eine materielle Prüfung der Kosten- und Entschädigungsfolgen selbst war ausgeschlossen. Das Bundesgericht hielt fest, die Beschwerdeführerin habe die angefochtenen Dispositivziffern ausdrücklich bezeichnet, die Verletzung der Art. 426, 429 und 433 StPO gerügt und dargelegt, weshalb ihr kein zivilrechtlich vorwerfbares Verhalten angelastet werden könne. Daraus sei ohne Weiteres erkennbar gewesen, weshalb sie die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung anfocht. Indem die Vorinstanz dennoch auf die Beschwerde nicht eintrat, verletzte sie Art. 385 Abs. 1 StPO und den Anspruch auf Beurteilung nach Art. 29 Abs. 1 BV.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Der kantonale Nichteintretensentscheid wurde aufgehoben und die Sache zur materiellen Behandlung der kantonalen Beschwerde an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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