Sicherheitsleistung, unentgeltliche Rechtspflege

Sachverhalt

Nach dem Suizidversuch ihres Sohnes im Untersuchungsgefängnis und dessen Tod reichte die Mutter Strafklage wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannte Täterschaft ein. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand und verweigerte die unentgeltliche Rechtspflege; im Beschwerdeverfahren verpflichtete das Obergericht die Mutter zudem zur Sicherheitsleistung. Streitgegenstand vor Bundesgericht war allein, ob ihr für die Durchsetzung der Strafklage im kantonalen Beschwerdeverfahren unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zustehen können.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass die Mutter als erbberechtigte Angehörige eines verstorbenen Opfers gestützt auf Art. 121 Abs. 1 StPO in die Verfahrensrechte des Opfers eintritt und sich auch ohne eigene adhäsionsweise Zivilansprüche als Privatklägerin im Strafpunkt beteiligen kann. Seit der Revision von Art. 136 Abs. 1 StPO per 1. Januar 2024 kann das Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage unentgeltliche Rechtspflege verlangen, wenn Mittellosigkeit und Nichtaussichtslosigkeit der Strafklage vorliegen. Dieses Recht geht mit der Rechtsnachfolge nach Art. 121 Abs. 1 StPO auch auf erbberechtigte Angehörige eines verstorbenen Opfers über. Das Obergericht verletzte daher Bundesrecht, indem es das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit einer Zivilklage beurteilte, statt die Erfolgsaussichten der Strafklage zu prüfen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war. Die Verfügung des Obergerichts wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückgewiesen.