Bundesgerichtsentscheid

Conclusion civiles

7B_1318/2024Entscheid vom 02.06.2026StrafprozessOriginalsprache: FR

Zusammenfassung

Sachverhalt

A.________ und E.________ wurden strafrechtlich unter anderem vom Vorwurf der Verletzung der Regeln der Baukunde freigesprochen, nachdem diese Tat als verjährt betrachtet worden war; zivilrechtlich wurden sie jedoch zunächst solidarisch zur Zahlung an die geschädigten Eheleute B.________ verpflichtet. Nach einem früheren Urteil des Bundesgerichts wurde nur E.________ von den Zivilforderungen befreit, worauf die Vorinstanz die Haftung von A.________ unverändert beliess. Streitgegenstand vor Bundesgericht war, ob die Vorinstanz nach dem Rückweisungsentscheid auch die zivilrechtliche Verurteilung von A.________ nochmals hätte überprüfen müssen.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass eine kantonale Instanz nach einer Rückweisung nur jene Punkte neu beurteilen darf, die vom Rückweisungsentscheid erfasst sind; alle übrigen bereits rechtskräftigen Teile des früheren Entscheids bleiben verbindlich. Der frühere bundesgerichtliche Entscheid betraf ausschliesslich die Zivilhaftung von E.________, während A.________ den Berufungsentscheid vom 14. November 2022 nicht selber ans Bundesgericht weitergezogen hatte. Deshalb war seine Verurteilung zur Zahlung der Zivilforderungen bereits rechtskräftig, auch wenn der damalige Entscheid formell insgesamt aufgehoben worden war. Die Vorinstanz verletzte Art. 107 Abs. 2 BGG daher nicht, indem sie auf den Antrag von A.________, ebenfalls von den Zivilforderungen befreit zu werden, nicht eintrat.

Entscheid

Die Beschwerde wird abgewiesen. A.________ bleibt verpflichtet, den Eheleuten B.________ 103'882.50 Franken nebst Zins zu bezahlen.

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