Verrechnung Parteientschädigung

Sachverhalt

Nach einer bundesgerichtlichen Rückweisung im Strafverfahren setzte das Kantonsgericht Luzern die Entschädigungen für die private Verteidigung des Beschuldigten fest und verrechnete diese mit den dem Beschuldigten auferlegten Verfahrenskosten. Der private Verteidiger focht einzig diese Verrechnung an und verlangte, die Parteientschädigungen seien ihm beziehungsweise dem Beschuldigten direkt auszuzahlen.

Erwägungen

Das Bundesgericht prüfte zunächst, ob der private Verteidiger überhaupt zur Beschwerde legitimiert ist. Nach altem Recht war Gläubiger der Entschädigung nach Art. 429 StPO allein die beschuldigte Person; ein Wahlverteidiger konnte keine direkte Auszahlung in eigenem Namen verlangen. Zwar sieht Art. 429 Abs. 3 StPO seit dem 1. Januar 2024 ein eigenes Beschwerderecht des Wahlverteidigers vor, doch ist dieses neue Recht nach Art. 453 Abs. 2 StPO bei einer Rückweisung nur anwendbar, wenn der Rückweisungsentscheid nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung ergangen ist. Da der bundesgerichtliche Rückweisungsentscheid bereits am 24. Oktober 2023 gefällt wurde, blieb die alte Fassung von Art. 429 StPO anwendbar. Damit fehlte dem privaten Verteidiger die Sachlegitimation für die Anfechtung der Verrechnung.

Entscheid

Auf die Beschwerde des privaten Verteidigers wird nicht eingetreten. Materiell blieb damit die vom Kantonsgericht vorgenommene Verrechnung unangefochten.