Verfahrenseröffnung / Doppelverfolgungsverbot

Sachverhalt

Gegen den Beschwerdeführer lief zunächst ein anwaltliches Aufsichts- und Disziplinarverfahren wegen mutmasslicher Verletzung von Berufspflichten im Zusammenhang mit der Mandatsführung und der Nichtoffenlegung der Wohnsitzverlegung einer Mandantin; dieses endete ohne Disziplinarmassnahme. Parallel dazu eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Betrugs, Geldwäscherei und Ehrverletzungsdelikten auf derselben tatsächlichen Grundlage. Streitig war, ob der frühere disziplinarrechtliche Entscheid die Strafverfolgung wegen des Doppelverfolgungsverbot nach Art. 11 Abs. 1 StPO sperrt.

Erwägungen

Das Bundesgericht bejahte die Anfechtbarkeit des Zwischenentscheids, weil die Rüge eines Verstosses gegen das Doppelverfolgungsverbot ein rechtliches Verfahrenshindernis betrifft. Materiell hielt es fest, dass Art. 11 Abs. 1 StPO einen rechtskräftigen strafrechtlichen Entscheid voraussetzt und dass anwaltliche Disziplinarverfahren nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nicht unter den strafprozessualen Grundsatz ne bis in idem fallen. Das Aufsichtsverfahren diene der Kontrolle anwaltlicher Berufspflichten und dem Schutz des Vertrauens in den Anwaltsberuf, während das Strafverfahren über die Erfüllung von Straftatbeständen des StGB und den staatlichen Strafanspruch befinde. Auch die mögliche Überschneidung der Tatsachen und die Berufung auf die Engel-Kriterien änderten daran nichts, weil Gegenstand, Zweck und prozessuale Ausgestaltung des Disziplinarverfahrens nicht einem Strafverfahren gleichkommen.

Entscheid

Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. Der frühere Entscheid der anwaltlichen Aufsichtskommission begründet kein Verfahrenshindernis nach Art. 11 Abs. 1 StPO und steht der Fortführung des Strafverfahrens nicht entgegen.