Verlängerung Ersatzmassnahmen

Sachverhalt

Gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann läuft ein Strafverfahren wegen Veruntreuung und Widerhandlung gegen das BewG im Zusammenhang mit dem Erwerb und der späteren Nutzung einer Wohnung für einen im Ausland ansässigen Freund. Seit November 2024 untersteht sie als Ersatzmassnahmen einer Sicherheitsleistung, einer Ausweis- und Schriftensperre sowie einer elektronisch überwachten Eingrenzung; zuletzt wurden diese Massnahmen bis 29. Juli 2026 verlängert. Streitgegenstand vor Bundesgericht war, ob die weitere Verlängerung dieser Ersatzmassnahmen rechtmässig und verhältnismässig ist.

Erwägungen

Das Bundesgericht hielt fest, dass Ersatzmassnahmen nach Art. 237 StPO nur zulässig bleiben, wenn sie denselben Zweck wie Haft erfüllen und insgesamt verhältnismässig sind. Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der BewG-Widerhandlung und der Haftgrund der Fluchtgefahr genügten weiterhin, sodass die Sicherheitsleistung und die Ausweis- und Schriftensperre grundsätzlich aufrechterhalten werden konnten. Hingegen erachtete das Gericht die weitere überwachte Eingrenzung angesichts des Alters der Beschwerdeführerin, ihres verschlechterten Gesundheitszustands und der bereits rund 20-monatigen Dauer der Massnahmen als nicht mehr zumutbar. Eine allfällige Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots führte nicht zur Aufhebung der verbleibenden Ersatzmassnahmen, weil keine krasse Verfahrensverzögerung vorlag.

Entscheid

Die Beschwerde wurde materiell teilweise gutgeheissen. Die überwachte Eingrenzung wurde aufgehoben, während die Sicherheitsleistung von Fr. 100'000.-- sowie die Ausweis- und Schriftensperre bestehen blieben.